NATO fordert „internationale Antwort“ auf russischen Giftanschlag

EU-Generalsekretär Jens Stoltenberg. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Auf einer Sondersitzung der NATO-Botschafter am Freitag, dem 4. September, wurde die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als „inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht“ verurteilt und „Konsultationen über weitere Schritte in Bezug auf Russland“ angekündigt. Sanktionen wie im Fall Skripal 2018 wurden jedoch nicht verhängt.

NATO-Chef Jens Stolenberg bezeichnete die Vergiftung Nawalnys als „Angriff auf grundlegende demokratische Rechte“.

„Jeder Einsatz chemischer Waffen zeugt von einer totalen Missachtung von Menschenleben und ist ein inakzeptabler Verstoß gegen internationale Normen und Regeln“, sagte Stoltenberg gegenüber Journalisten in Brüssel.

„Es ist nicht nur ein Angriff auf eine einzelne Person, sondern auch ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte“, sagte Stoltenberg und fügte hinzu, der Fall Nawalny sei „eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und erfordert eine internationale Reaktion“.

Der NATO-Generalsekretär legte jedoch nicht dar, welche Konsequenzen diese Reaktion nach sich ziehen könnte.

Fall Nawalny: Merkel verlangt Antworten von Russland

Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.

Laut Stoltenberg stimmten die NATO-Mitglieder darin überein, dass „Russland nun ernsthafte Fragen beantworten“ und „mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt zusammenarbeiten muss“.

Westliche Spitzenpolitiker haben Antworten vom Kreml verlangt, nachdem Berlin Anfang dieser Woche „eindeutige Beweise“ dafür enthüllt hatte, dass Nawalny mit dem berüchtigten Nervengas aus der Sowjet-Ära, Nowitschok, vergiftet wurde.

Dieselbe Substanz wurde 2018 gegen den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury eingesetzt. Die Behauptung Deutschlands führte zu einer weit verbreiteten Verurteilung des Anschlags.

Der Skripal-Fall, der als der erste offensive Einsatz chemischer Waffen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg angesehen wird, hatte die NATO veranlasst, den Umfang ihrer russischen Mission von 30 auf 20 zu reduzieren.

Damals nannte Stoltenberg diesen Schritt „eine klare und sehr deutliche Botschaft, dass das rücksichtslose Vorgehen Russlands Kosten verursacht hat“.

Der Fall Skripal – Lackmustest für europäischen Faktencheck

Solidarität innerhalb der EU ist unverzichtbar, auch und gerade, wenn in einem EU Mitgliedsland verbotene Chemiewaffen gegen Menschen gerichtet werden. Das macht den Fall Skripal zu einer europäischen Angelegenheit, meint Petra Erler.

EU zögert bei Sanktionen

Gleichzeitig erklärte die EU, dass der Einsatz chemischer Waffen „unter allen Umständen völlig inakzeptabel ist (und) einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards darstellt“.

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, forderte Moskau am Donnerstag, dem 3. September, zur Zusammenarbeit mit einer internationalen Untersuchung zu der Vergiftung auf und sagte, der Block schließe Sanktionen nicht aus.

Die Europäische Kommission teilte am Donnerstag, den 3. September, mit, dass der Block neue Sanktionen gegen Moskau erst dann verhängen könne, wenn eine Untersuchung enthüllt, wer für das, was Deutschland als absichtliche Vergiftung bezeichnet, verantwortlich ist.

Fall Nawalny: EU erwägt nun doch Sanktionen gegen Russland

Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner]

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