NATO: bestehen weiterhin „erhebliche Differenzen“ mit Russland

Von links nach rechts: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Alexander Fomin (Stellvertretender Verteidigungsminister, Russische Föderation) und Alexander Grushko (Stellvertretender Außenminister, Russische Föderation) am 12. Januar 2022 in Brüssel, Belgien. [NATO]

Es gibt „erhebliche Differenzen“ zwischen Russland und der NATO über die Ukraine, die schwer zu überbrücken sein werden, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg nach rund fünfstündigen Gesprächen am Mittwoch (12. Januar). Dabei wiederholte Moskau seine Forderungen nach europäischen Sicherheitsgarantien.

„Unsere Differenzen werden nicht leicht zu überbrücken sein, aber es ist ein positives Zeichen, dass sich alle NATO-Verbündeten und Russland an einen Tisch gesetzt und sich mit substanziellen Themen befasst haben“, sagte Stoltenberg vor Reportern.

Die Sitzung des NATO-Russland-Rates am Mittwoch unter dem Vorsitz von Stoltenberg umfasste Gespräche mit den 30 Botschaftern der westlichen Allianz und der russischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Alexander Grushko.

Stoltenbergs Äußerungen gegenüber der Presse machten jedoch deutlich, dass es bei den Gesprächen, die nur zwei Tage nach dem USA-Russland-Gipfel in Genf stattfanden, keinen Durchbruch gegeben hat und man sich auf keinen Zeitplan für das künftige Engagement einigen konnte.

Stoltenberg erklärte, die russische Seite habe das Treffen am Mittwoch genutzt, um ihre Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung zu wiederholen, während die NATO-Verbündeten die „Offene-Türen-Politik“ der Allianz bekräftigten.

„Nur die Ukraine und 30 Verbündete können entscheiden, wann die Ukraine Mitglied der NATO werden kann. Niemand sonst kann das, und natürlich hat Russland kein Veto“, bekräftigte Stoltenberg.

Stoltenberg spielte auch auf die jüngsten Bestrebungen Helsinkis an, der NATO beizutreten. Die Situation in der Ukraine hätte Helsinki dazu veranlasst, von dem „Recht seine Bündnisse zu wählen“ Gebrauch zu machen. Er deutete an, dass Russlands Drohungen die NATO eher vergrößern würden, als ihre Erweiterung zu stoppen.

Zur Ukraine sagte Stoltenberg, jeder Einsatz russischer Gewalt gegen das Land wäre ein schwerer politischer Fehler, für den Russland einen hohen Preis zahlen würde.

Er erklärte jedoch, die NATO sei zu weiteren Gesprächen mit Moskau über „konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz von Militärübungen, zur Verhinderung von Zwischenfällen und zur Verringerung von Bedrohungen aus dem Weltraum und aus dem Internet“ sowie über Rüstungskontrolle, einschließlich „gegenseitiger Beschränkungen in Bezug auf Raketen und Nuklearpolitiken“ bereit.

Die beiden Seiten erörterten auch die Möglichkeit, ihre jeweiligen Büros in Brüssel und Moskau wieder zu eröffnen, nachdem Russland sie Ende letzten Jahres geschlossen hatte.

Russland habe um Zeit gebeten, um eine Antwort auf diese Fragen zu geben, sagte Stoltenberg.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko sollte die Presse später informieren, hat dies aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht getan.

Die Gespräche zwischen Vertretern aus Europa, den Vereinigten Staaten und Russland werden am Donnerstag (13. Januar) in Wien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortgesetzt.

„Unser Hauptziel ist im Prinzip die Aufnahme eines Dialogs. Ich denke, es ist erwähnenswert, dass es in dieser Woche keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt“, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, am Mittwoch dem russischen Fernsehsender Dozhd.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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