NATO bereitet sich auf eine INF-freie Welt vor

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan (2vl.), NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (m.) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Beginn eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel, am 13. Februar 2019. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Nach dem Austritt der USA aus dem wichtigen Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle Anfang des Monats trafen sich die NATO-Verbündeten am Mittwoch in Brüssel, um für eine Zukunft mit einem „Russland mit mehr Raketen“ zu planen.

Nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an, das Militärbündnis erwäge eine „breite Palette von Optionen“, um auf mutmaßliche russische Verstöße gegen den INF-Vertrag (Treaty on Intermediate Range Nuclear Forces) von 1987 zu reagieren.

Am 2. Februar hatte Washington seinen Rückzug aus dem bilateralen Abkommen aus der Zeit des Kalten Krieges angekündigt. Mit dem Vertrag wird die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die nukleare Sprengköpfe tragen können, in Europa untersagt.

Nach der Ankündigung und einer nun laufenden sechsmonatigen Frist wäre das Abkommen dann faktisch Anfang August nichtig.

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Die Entscheidung fiel nach Vorwürfen der USA und der NATO gegen Russland wegen der Entwicklung des bodengebundenen Marschflugkörpers 9M729, der sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengköpfe tragen könne und dessen geschätzte Reichweite innerhalb eben jener 500 bis 5.500 Kilometern liege, die als Verletzung des Abkommens gelten.

Moskau warf im Gegenzug dem NATO-Bündnis vor, sich seinerseits nicht an den Vertrag gehalten zu haben.

Stoltenberg: Auf alle Szenarien vorbereiten

Stoltenberg sagte auf einer Pressekonferenz in der Brüsseler NATO-Zentrale, das Hauptziel müsse nach wie vor die Erhaltung des INF-Vertrags sein. Er äußerte die Hoffnung auf einen diplomatischen Durchbruch in letzter Sekunde. Er erinnerte, Moskau blieben noch sechs Monate Zeit, um sich mit Abschaffung der Raketen wieder an den Vertrag zu halten.

Gleichzeitig, so Stoltenberg weiter, plane das Bündnis aber auch für „eine Zukunft ohne INF-Vertrag und mit einem Russland mit mehr Raketen.“

Die Folgen eines Scheiterns des Vertrages könnten „sehr schwerwiegend“ sein, warnte Stoltenberg. Er betonte, die NATO wolle „kein neues Wettrüsten“ und die Reaktionen sollten „angemessen und defensiv“ ausfallen.

Die 29 NATO-Mitglieder prüfen derzeit die Optionen, schloss er.

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Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nun ein „breiter Maßnahmenmix“ diskutiert.

Auf die Frage, ob inzwischen wieder eine weitere Stationierung von Atomwaffen denkbar sei, wollte von der Leyen keine Form der Verteidigung ausschließen: „Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es wichtig, dass wir nicht anfangen, Hierarchien zu schaffen oder einzelne Punkte herauszunehmen, sondern wirklich die gesamte Bandbreite [an Verteidigungsmöglichkeiten] auf dem Tisch lassen,“ sagte sie im Vorfeld der Gespräche mit ihren Kollegen.

Die deutsche Ministerin wies jedoch darauf hin, dass es bei dem Thema „nicht nur um militärische Fragen […], sondern auch um wirtschaftliche und um politische Fragen geht“.

Von der Leyen erwähnte in dieser Hinsicht auch eine mögliche Einbeziehung anderer Länder, beispielsweise China, in zukünftige Abrüstungsgespräche.

Rüstungskontrolle

Die europäischen Verteidigungsminister und -experten betonten außerdem, dass neue Rüstungskontrollregelungen erforderlich sein werden, um ein gefährliches und kostspieliges neues Wettrüsten in Europa zu verhindern.

Eine der in Expertenkreisen zitierten Optionen bestehe darüber hinaus darin, dass die NATO erklärt, kein Mitglied werde nach INF-Vertrag verbotene Raketen oder gleichwertige neue nukleare Waffenkapazitäten in Europa installieren – solange Russland keine verbotenen Systeme dort einsetzt, von wo aus sie das NATO-Gebiet erreichen könnten.

Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle

Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.

Medienberichten zufolge hatte ein hochrangiger US-Beamter, der mit dem amtierenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan nach Europa reiste, zuvor erklärt, Washington könne „lediglich“ die Bereitstellung zusätzlicher konventioneller Verteidigungswaffen zur Unterstützung der NATO in Betracht ziehen, wenn der INF-Vertrag tatsächlich nichtig würde.

„Die USA haben deutlich gemacht, dass sie verschiedene Optionen in Bezug auf Mittelstreckenraketen prüfen,“ sagte der Beamte nach Angaben der Military Times. „Ob sie in Europa eingesetzt werden müssen oder nicht, steht erst einmal gar nicht zur Debatte.“

Er fügte allerdings hinzu: „Wenn sie [Russland] nach sechs Monaten keine Schritte zurück in Richtung Vertragsachtung unternehmen, müssen wir einfach weiter darüber nachdenken, was das für unsere Abschreckungsmöglichkeiten bedeutet. Und wir müssen alles tun, was wir für notwendig halten, um den Frieden zu sichern.“

Der NATO-Beamte betonte außerdem, im Rahmen des Vertrages könne Russland nach wie vor Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie Datensätze und sogar Prototypen entsprechender Raketen beibehalten: „Wir verlangen nicht, dass sie ihre Werke in Brand stecken, ihre Aufzeichnungen löschen oder ähnliches. Es ist das physische Zeug, das in Frage gestellt wird.“

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Kurz nach der Ankündigung des INF-Austritts der USA hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu, ein enger Vertrauter Wladimir Putins, angeordnet, mit der Entwicklung neuer Raketensysteme zu beginnen. Diese sollen bis Ende kommenden Jahres fertiggestellt werden.

„Ich denke, es ist wichtig, einen Dialog mit Russland zu führen. Vor allem, wenn wir mit so vielen schwierigen Fragen konfrontiert sind wie heute,“ sagte Stoltenberg nach dem Treffen gegenüber Reportern.

Er kündigte an, die Gespräche zwischen der NATO und Russland würden fortgesetzt. Er selbst werde sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die Ende dieser Woche beginnt, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Bearbeitet von Benjamin Fox & Tim Steins

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