Nahostkonflikt: Der neue Vermittler könnte aus Delhi kommen

Indiens Premierminister Narendra Modi intensiviert derzeit seine Kontakte nach Jerusalem und Ramallah. Hier bei einem Treffen mit Palästinenser-Chef Mahmoud Abbas (R) am Wochenende. [UAE./EPA-EFE/NASSER NASSER]

Es wirkt fast so, als wäre nichts gewesen in der Nahostpolitik – zumindest in Brüssel. Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Dezember angekündigt hatte, Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels anzuerkennen, blieben die EU-Vertreter zurückhaltend und verwiesen auf die ohnehin schon bekannte Position der Staatengemeinschaft. Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt des israelischen und des noch zu gründenden palästinensisches Staats.

Als Trump dann wenige Wochen später die Kürzung der US-Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) um knapp 50 Millionen Euro bekannt gab, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Anfang Februar ihrerseits an, 42,5 Millionen Euro nach Palästina zu überweisen. Überhaupt ist die Europäische Union der Hauptgeldgeber für die Staatenbildung in Palästina. Rund 300 Millionen Euro fließen jährlich von Brüssel nach Ramallah. Das finanzielle Engagement bleibt groß.

Wut und Beifall über Trumps Jerusalem-Pläne

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben weltweit harsche Kritik und Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ausgelöst.

Mahmud Abbas hätte sich von der Europäischen Union jedoch mehr politische Unterstützung erhofft. Nachdem Abbas der palästinensische Präsident den USA vorgeworfen hatte, die Rolle als Mediator im Nahostkonflikt mit der Jerusalem-Entscheidung aufgegeben zu haben, hoffte Abbas bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar, dass nun die EU eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen und mit einer Anerkennung des palästinensischen Staats (neun EU-Mitglieder haben das bereits getan) ein Gegensymbol zu Trumps Initiative setzen würde. Doch dort hält man sich zurück. Und so geht Abbas‘ Suche nach einem neuen Mediator weiter.

Indien als neuer Vermittler?

Indiens Premierminister Narendra Modi besuchte am Wochenende Abbas in Ramallah. Mitte Januar hatte er bereits in Delhi den israelischen Premier Benjamin Netanjahu getroffen. Das nährt Spekulationen, dass Indien eine gewichtigere politische Rolle in dem Konflikt einnehmen könnte.Modi versteht sich offenbar mit beiden Seiten gut.

Während des Treffens mit Netanjahu sprach er von einer „neuen Morgendämmerung“ in der Beziehung der beiden Ländern. Der israelische Premier wiederum sprach von einem „großen Potenzial für Zusammenarbeit“. Man vereinbarte Rüstungsdeals und gab sich auch sonst brüderIich, obwohl Indien für die UN-Resolution gestimmt hat, welche die Jerusalem-Entscheidung der USA indirekt kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte Modi als erster indischer Regierungschef Israel besucht.

Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt "oberste Priorität"

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.

Modis Besuch in Ramallah am Wochenende ist ebenfalls eine Premiere für einen indischen Regierungschef. Gemeinsam mit Mahmud Abbas besuchte Modi den Schrein des verstorbenen Palästinenser-Führers Jassir Arafat. Dieser sei einer der größten „Weltführer“ und ein „guter Freund Indiens“ gewesen, twitterte Modi im Anschluss und dürfte damit für Freude im Westjordanland gesorgt haben.

Abbas bat Modi daraufhin, eine Vermittlerrolle im Konflikt mit Israel einzunehmen. „Wir verlassen uns auf Indien als internationale Stimme von Standhaftigkeit und Gewicht (…), sich für einen gerechten und erhofften Frieden in unserer Region einzusetzen“, sagte der palästinensische Präsident. Modi erwiderte, Indien werde „Palästinas Entwicklungsweg immer unterstützen“, ohne dabei konkreter zu werden. Dennoch, das Interesse des indischen Premiers an der Region ist durch seine Treffen mit Vertretern beider Konfliktparteien naheliegend.

UN- Resolutionsentwurf zu Jerusalem-Entscheidung geplant

Der UN-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf, derdie Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kategorisch ablehnt.

Der indische Regierungschef gehört der hindunationalistischen BJP-Partei an, die den Einfluss anderer Religionen in Indien zurückdrängen will. Insofern ist Modi in Religionsfragen – die im Nahostkonflikt eine wichtige Rolle spielen – nicht unbelastet.

Andererseits gilt Modi aber auch als nicht korrumpierbar. In Indien weiß man zu schätzen, dass Modi gegen Korruption rigoros vorgeht – er gilt dort als ehrlich und vereinnahmend. Charaktereigenschaften, die als Vermittler in einem der festgefahrensten internationalen Auseinandersetzungen nützlich wären. Außerdem hat Modi eine Distanz zum Konflikt, die Player wie die USA und die EU, die seit Jahrzehnten in den Konflikt involviert sind, nicht vorweisen können.

Eine Führungsrolle in einer möglichen Lösung des Nahostkonflikts könnte auch Indiens internationales Profil stärken. Womöglich allerdings auf Kosten der USA – und der Europäischen Union.

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