Nahost-Konflikt: EU erwägt Sanktionen gegen Israel

Zu möglichen EU-Sanktionen könnten sogar zusätzliche Zölle gehören. Israels Außenminister Avigdor Liebermann (re.) kritisierte die Pläne Brüssels. Foto: dpa

Die EU will Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, sollte Israel mit weiteren Siedlungsaktivitäten im Westjordanland eine Zwei-Staaten-Lösung torpedieren. Außenminister Avigdor Liebermann kritisiert die Pläne.

Die Europäische Union hat einem Medienbericht zufolge einen Entwurf für mögliche Sanktionen gegen Israel erstellt. „Der Friedensprozess ist fest zugefroren, die Situation vor Ort jedoch nicht. Es gibt eine große Frustration in Europa und null Toleranz für Siedlungsaktivität“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber der israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Sonntag (16. November).

Laut der Zeitung hat die EU ein geheimes Dokument an die 28 Mitgliedsstaaten verteilt. Demnach könnte die EU Sanktionen gegen Israel verhängen, sollte Israel  Siedlungsaktivitäten vorantreiben, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Das Papier sei Teil eines internen Denkprozesses, der derzeit in Brüssel stattfindet, sagte der Diplomat weiter.

Zwei weitere EU-Diplomaten und zwei hochrangige israelische Regierungsvertreter bestätigten die Existenz des Papiers. Ihnen zufolge beinhalte es Vorschläge, wie die EU auf die Überschreitung von „roten Linien“ reagieren könne.

Eine solche rote Linie sei beispielsweise der Ausbau von Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim. In diesem Fall sei es etwa denkbar, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen. Möglich sei auch, die Zusammenarbeit mit Israel in „verschiedenen Bereichen“ einzuschränken. Sogar neue Zölle seien denkbar.

Israels Außenminister Avigdor Liebermann reagierte empört auf die Pläne der EU. Die bilateralen Beziehungen mit den Entwicklungen im Israel-Palästina-Konflikt zu verknüpfen, sei „falsch“ und dem Friedensprozess „nicht förderlich“. Er verneinte, dass es so etwas wie „Sieldungsaktivitäten“ gebe. „Keiner würde akzeptieren, dass der Bau von Siedlungen wie Ramot, Gilo oder Ost Talpiyot eine ‚Siedlungsaktivität‘ sei“, sagte Liebermann.

Internationaler Druck auf Israel in der Siedlungsfrage sei „kontraproduktiv“, fügte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu hinzu. „Hier wird es keine Kompromisse geben.“

Die Bundesregierung sieht derartige Baupläne im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung kritisch. Nach einem Treffen mit Liebermann in Israel versicherte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier jedoch, dass es für Israel „keinen Grund zur Sorge gebe“.

Die EU-Außenminister würden zwar am Montag in Brüssel zusammenkommen, um über die Lage im Nahen Osten zu beraten, doch werde man vordergründig die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die gewaltsamen Vorgänge der vergangenen Wochen nicht in einer Spirale von Gewalt münden, so Steinmeier. Die Zwei-Staaten-Lösung sei aber die einzige Möglichkeit dauerhaft für Frieden im Nahen Osten zu sorgen.

In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der sowohl Muslimen als auch Juden heilig ist.

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