Nahost-Konflikt: Deutschland reduziert Soldaten im Irak

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verlegt einige der ca. 120 im Irak stationierten Soldaten in sichere Gebiete. [EPA-EFE/FOCKE STRANGMANN]

Die Bundesregierung reduziert aus Sicherheitsgründen die Zahl der knapp 120 deutschen Soldaten im Irak. Sie werden nach Jordanien und Kuwait verlegt.

Dies geschehe auf Anweisung des Kommandos des von den USA geführten Anti-IS-Einsatzes im Irak und gelte vor allem für die Standorte Bagdad und Tadschi, teilten Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Obleuten der zuständigen Bundestagsausschüsse in der Nacht zum Dienstag mit. “Die dort eingesetzten Soldaten werden zeitnah nach Jordanien und Kuwait verlegt.”

Die Bundeswehr hat zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS derzeit rund 120 Soldaten im Irak stationiert – knapp 30 von ihnen im Militärcamp Tadschi nördlich von Bagdad, ein Handvoll im Hauptquartier des Einsatzes in Bagdad und knapp 90 im relativ sicheren Kurdengebiet im Nordirak.

Das irakische Parlament hatte nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch die USA in Bagdad in einer nicht bindenden Resolution den Abzug der ausländischen Soldaten gefordert. Die abschließende Entscheidung muss die irakische Regierung treffen.

EU-Iran-Beziehungen: Wie weiter?

Die EU hat sich deutlich gegen die jüngsten Raketenstarts des Iran ausgesprochen. Grundsätzlich setzt Brüssel aber weiterhin auf Kooperation und Diplomatie.

Die USA stellen mit insgesamt rund 5000 Soldaten das größte Kontingent. Maas und Kramp-Karrenbauer erklärten, die Bundesregierung habe nach der Resolution unverzüglich Gespräche mit dem Irak darüber aufgenommen, wie das Land das Verhältnis zur Anti-IS-Koalition künftig gestalten wolle. “Wir werden hierzu auch hochrangige Vertreter für Konsultationen nach Bagdad entsenden”, hieß es in der Obleute-Unterrichtung. Deutschland werde selbstverständlich jede Entscheidung der irakischen Regierung akzeptieren.

“Bis diese Klärung erfolgt ist, wird aus Sicherheitsgründen auf Anordnung der Combined Joint Task Force der Operation Inherent Resolve das deutsche Kontingent im Irak vorübergehend ausgedünnt; dies gilt insbesondere für die Standorte Bagdad und Tadschi”, hieß es. “Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden.” Deutschland sei grundsätzlich bereit, die Unterstützung “in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt”.

In den nächsten Tagen werde entschieden, wie weiter verfahren werde, sagte Maas im ZDF. “Wir machen uns Sorgen. Wenn die internationalen Streitkräfte den Irak jetzt sehr schnell verlassen, wird der Anti-IS-Kampf beendet sein, der IS möglicherweise wieder erstarken und es wird zu einer großen Instabilität im Irak führen. Das kann eigentlich niemand wollen.”

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN