Neue EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Kohle, Schifffahrt und Straßenverkehr

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (L) und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel, Belgien, 24. Februar 2022. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD / POOL]

Die EU-Kommission hat am Dienstag (5. April) eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, darunter ein Importverbot für Kohle, um Moskaus Energieexporte zu drosseln.

Der Vorschlag wird von den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten bei einem für Mittwoch anberaumten Treffen diskutiert und kommt inmitten von Forderungen nach einem Embargo auf russische Energie. Es wird weiterhin befürchtet, dass mit den Energieeinnahmen die laufende Invasion in der Ukraine finanziert wird.

„Wir müssen in dieser kritischen Phase den größtmöglichen Druck aufrechterhalten“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Ankündigung des Vorschlags für die fünfte Sanktionsrunde.

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission würde das Verbot von Kohle die russischen Kassen mit 4 Milliarden Euro pro Jahr belasten.

Die EU-Exekutive hatte ein solches Verbot im Januar vorgeschlagen, was jedoch vor allem in Deutschland, dem von russischer Kohle am meisten abhängigen EU-Land, auf Widerstand stieß.

Die EU hat bereits vier Sanktionsrunden beschlossen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, und neue Maßnahmen sollen den Handel mit Russland weiter lähmen.

„Die vier Sanktionspakete haben hart getroffen und die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Kremls eingeschränkt. Wir sehen greifbare Ergebnisse, aber es ist klar, dass wir angesichts der Ereignisse unseren Druck weiter erhöhen müssen“, sagte von der Leyen.

„Wir werden sie breiter und schärfer machen, damit sie noch tiefer in die russische Wirtschaft einschneiden“, fügte sie hinzu.

Dem neuen Vorschlag zufolge soll das fünfte Paket russischen Schiffen und Lastwagen den Zugang zur EU verwehren, wobei Ausnahmen für Öl, Gas, Lebensmittel und Medikamente vorgesehen sind.

EU-Beamte haben jedoch wiederholt auf die Schwierigkeiten bei der Verhängung von Sanktionen hingewiesen, da es in diesem Fall schwierig sein kann, die Herkunft eines Frachtschiffs zu ermitteln.

Dieser Teil des Vorschlags sieht auch ein Verbot für russische und belarussische Straßentransportunternehmen vor, was „die Möglichkeiten der russischen Industrie, sich mit wichtigen Gütern zu versorgen, drastisch einschränken“ soll.

Der Vorschlag sieht auch ein Verbot von Technologieexporten nach Russland im Wert von weiteren 10 Milliarden Euro pro Jahr vor, darunter Quantencomputer und hochmoderne Halbleiter, Technologien für Flüssiggas und andere Elektro- und Transportausrüstungen.

Zusätzlich zu allen bestehenden Sanktionen im Finanzsektor würde die EU auch alle Transaktionen mit der VTB und drei russischen Banken verbieten, die bereits vom SWIFT-System ausgeschlossen worden sind.

Die vier Banken, die nun von den Märkten abgeschnitten sind, repräsentieren 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor.

Auf der Liste stehen auch Einfuhrverbote für Holz, Zement, Kautschuk und Chemikalien aus Russland sowie für hochwertige Lebensmittel wie Kaviar und Spirituosen wie Wodka, die sich auf rund 5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würden.

Außerdem wird die Beteiligung russischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen der EU verboten und es werden weitere Personen, darunter Oligarchen und Politiker, auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.

„Wir arbeiten an zusätzlichen Sanktionen, auch für Ölimporte. Wir denken über einige Ideen nach, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, wie etwa Steuern oder spezifische Zahlungswege wie ein Treuhandkonto“, sagte von der Leyen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten könnten Ölimporte Teil eines sechsten Sanktionspakets sein, das am Mittwoch beim Treffen der EU-Botschafter diskutiert werden könnte.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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