Nachhaltigkeit und Menschenrechte kommen in der chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu kurz, kritisiert Studie

Jin Liqun, der Präsident der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB), bei einer Pressekonferenz in Peking. [EPA/WU HONG]

Die Kritik an der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – dem chinesischen Gegenentwurf zur Weltbank – wird lauter: Sie erfülle nicht die Standards anderer multilateraler Banken in Bezug auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit, so eine neue Studie.

Zu diesem Ergebnis kommt die Autorin Korinna Horta, Expertin für multilaterale Banken. Auftraggeber waren die Heinrich Böll Stiftung und die Umwelt- und Menschenrechts-NGO Urgewald. Horta kritisiert außerdem, dass der AIIB-Präsident viele Projekte im Alleingang beschließen könne und es an Beschwerdemöglichkeiten mangle.

Dazu lud die Heinrich Böll Stiftung am Montagabend in Berlin zur Diskussion über die Rolle der AIIB in der globalen Investitionslandschaft.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der AIIB: Die Bundesrepublik ist der viert größte Anteilhaber, nach China, Indien und Russland. Zwar hält Deutschland nur etwas über vier Prozent der Stimmanteile – die Einflussmöglichkeiten sind also begrenzt –, dennoch will es von innen heraus höhere Standards von der Entwicklungsbank einfordern.

Das sei ein Hauptgrund für die deutsche Beteiligung, so Elke Baumann vom Bundesfinanzministerium, die mit am Podium saß.

„Typisches Belehren“

Eberhard Trempel, Steuerrechtsanwalt und Direktor des German Global Trade Forum sagte im Gespräch mit EURACTIV, er halte diese Position für unglaubwürdig. Es sei die Behauptung eines „typischen Belehrers“. Natürlich stünden wirtschaftliche Interessen im Vordergrund der deutschen Beteiligung.

Zutreffend wäre die Argumentation des Bundesfinanzministeriums, wenn die von Deutschland eingebrachten Mittel zweckgebunden wären und nur im Einvernehmen vergeben werden könnten. „Warum keine Microkredite, keine Wassererschließungs- und Schutzprojekte, keine Energieprojekte in dörflichen oder schwer zugänglichen Gegenden? Die Chinesen wären hierfür – wie auch für Projekte in Afrika – offen“, sagt er.

Abseits der Beweggründe, gilt es jedenfalls als unbestritten, dass kein Weg an der Kooperation mit China vorbeiführt. Nicht in Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklungen, und genauso wenig im Kampf gegen den Klimawandel.

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Multilaterale Investitionsbanken wie die AIIB erfüllen eine zentrale Aufgabe für die internationalen Finanzflüsse in Entwicklungsprojekten: Sie wirken als Risikodämpfer für Privatinvestoren. Ohne die Absicherung durch multilaterale Organisationen wie die Weltbank und die AIIB würden viel weniger Privatinvestitionen getätigt – sie sind ein Motor für die Umsetzung vieler Projekte.

„Deshalb ist es so entscheidend, genau hinzuschauen, wie sich die AIIB klimapolitisch aufstellt“, sagt Thomas Hirsch, Hauptautor eines neuen Reports von Germanwatch, der ebenfalls am Montagabend präsentiert wurde.

Er zitiert etwa den IPCC-1,5 Grad-Bericht, laut dem allein die notwendigen Energieinvestitionen zwischen 2018 und 2050 in Asien bei bis zu 1,300 Milliarden US-Dollar im Jahr liegen.

Außerdem wachse der Infrastruktursektor nirgendwo auf der Welt so schnell wie in Asien. „Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik hat ausgerechnet, dass allein die Emissionen, die mit dem Glas, dem Stahl und dem Zement verbunden sind, das verbaut werden soll, um die Megastädte Asiens bis 2050 fit zu machen, ausreichen würde, um das 1,5 Grad- Ziel zu killen, wenn wir business as usual fahren“, so Hirsch. Rechne man Emissionen aus dem Verkehrs- und Energiebereich hinzu, würde das ausreichen, das 2-Grad-Ziel unerreichbar zu machen.

Dementsprechend müsse sich Deutschland stark dafür einsetzen, dass die AIIB die hohen Standards einhält, denen sie sich verpflichtet hat.

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Doch so wie Horta kritisiert auch Hirsch, dass die AIIB zwar eine schöne Sprache verwende und viele Bezüge zum das Pariser Klimaabkommen und den SDGs herstelle. Am Ende hapere es an der Umsetzung. „Die AIIB hat keinerlei verifizierbaren Kriterien für Projekte – weder im positiven Sinn, noch als Ausschlusskriterien“, sagt Hirsch. So seien etwa Investitionen in Kohle- und Ölkraftwerke nicht von der Finanzierung ausgeschlossen.

Die Einhaltung des Leitspruchs der Bank „green, clean, lean“ müsste stärker eingefordert werden. Denn es sei entscheidend, die weltweit am schnellsten wachsende Entwicklungsbank auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen, so der Bericht.

In den kommenden zwei Jahren werden die Umwelt- und Sozialstandards der Bank überprüft. Das sei eine wichtige Gelegenheit für Deutschland, seine Position als großer Anteilhaber zu nutzen und auf mehr Nachhaltigkeit zu drängen, so der Konsens der Diskutanten.

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Zuletzt ist die AIIB stärker in die Öffentlichkeit gerückt, weil sie eng mit dem chinesischen Plan zur „Belt and Road Initiative“ assoziiert wird. Das Ziel ist dasselbe: Die Entwicklung von Infrastruktur im asiatischen und afrikanischen Raum – bis nach Europa.

Doch Europa zeigt sich uneins, wie man mit dem chinesischen Geld umgehen will, auch wenn Frankreich, Deutschland und die Europäische Kommission in der vergangenen Woche in Paris ihr gemeinsames Auftreten gegenüber China signalisiert haben.

„Es ist eines der größten Probleme für Europa derzeit: Wir besprechen nur, wir handeln zu wenig. Wir brauchen unsere eigene Strategie“, sagt German Global Trade Forum-Direktor Trempel. Es sei jetzt wichtig, dass die europäischen Staaten schnell eine gemeinsame Linie finden, um mit China zu arbeiten.

 „Mit China darf man nicht naiv umgehen. Aber es wird bald die größte Wirtschaftsmacht der Welt sein, da kann man nicht sagen: Wir kooperieren nicht“, so Christoph Bals von Germanwatch, der ebenfalls am Podium saß. Die Weltbank habe stets abgeblockt, China eine geeignete Repräsentation zu geben. Da sei es nur logisch gewesen, dass China eine eigene Initative gestartet hat.

Die AIIB wurde im Januar 2016 gegründet, und hat seitdem Kredite in der Höhe von 7, 5 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsprojekte vergeben. Von den großen Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor‘s wurde sie mit einem AAA-Rating versehen. Damit gilt ihre Glaubwürdigkeit als gleichwertig mit jener der Weltbank.

„Andere Banken haben auch Dreck am Stecken. Der große Unterschied ist, dass es in den USA mehr Regularien gibt, die gegenwirken können, wenn etwas falsch läuft“, so Horta. Das sei die große Herausforderung im Umgang mit der Entwicklungsbank unter chinesischer Führung.

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