Nach Yücels Freilassung: Türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Freilassung von Deniz Yücel sei wenig Grund zur Erleichterung, so der Vorsitzende des Journalistenverbandes VEJ. [Alexander Becher/ EPA]

Die Verurteilung von fünf Journalisten zu lebenslager Haft zeigt, dass die türkische Justiz keine unabhängigen Entscheidungen fällt, so der Vorsitzende des europäischen Journalistenverbandes VEJ.

Insgesamt wurden am Freitag sechs Personen zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter fünf Journalisten. Zwar wurde ein Berichterstatter gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, doch aus Sicht von VEJ-Präsident Otmar Lahodynsky ist dies sowie die Freilassung Deniz Yücels wenig Grund zur Erleichterung.

„Die Freilassung von Deniz Yücel, Türkeikorrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt, gegen Kaution, nachdem er ein Jahr lang ohne Anklage in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten worden war, kann nicht als Zeichen für eine freiheitliche, funktionierende türkische Justiz herangezogen werden,“ so Lahodynsky.

Er erinnert auch daran, dass Yücel, der inzwischen wieder in Deutschland ist, nach wie vor eine Haftstrafe von bis zu 18 Jahren für „Anstiftung zum Terrorismus“ droht.

Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen

Nach einem Jahr in Haft erhebt ein türkisches Gericht Anklage gegen den deutsch-türkischen Journalisten. Yücel kommt für die Dauer des Verfahrens frei. Ein Ausreiseverbot wurde nicht verhängt.

Die sechs am Freitag Verurteilten – darunter der Wirtschaftsprofessor und Journalist Mehmet Altan und sein Bruder Ahmet, ebenfalls Journalist – bestreiten weiterhin, versucht zu haben, die „verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“.

Das Urteil wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen sowie von internationalen Institutionen, darunter UN- und OSZE-Experten, scharf kritisiert. Sie riefen die Türkei dazu auf, die Entscheidungen rückgängig zu machen.

Die VEJ verweist darauf, dass weiterhin mehr als 150 Journalisten in der Türkei in U-Haft sitzen. Medienrechtler erklärten, dass bei einigen Anklagen ganze Passagen aus anderen Fällen einfach kopiert worden sind.

„Es ist höchste Zeit, dass der Europarat in Straßburg – in dem die Türkei Mitglied ist – etwas unternimmt,” so Lahodynsky.

Bisher hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur wenige Beschwerden türkischer Journalisten entgegengenommen. Der Hof argumentiert, er könne nichts unternehmen, solange die Fälle nicht vor einem türkischen Gericht verhandelt werden. Es sei aber inzwischen eindeutig, „dass die türkische Justiz nicht mehr frei oder unparteiisch ist,“ sagt Lahodynsky.

EU und Türkei: Kein Durchbruch in Sicht

Ankara ist der Ansicht, dass die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllt hat. Allerdings ist zweifelhaft, dass es bei dem Thema bald zu einem Durchbruch kommt.

In Bezug auf die Einladung der EU an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayipp Erdoğan, an einem Sondergipfel im bulgarischen Varna teilzunehmen, erklärt der VEJ-Vorsitzende: „Die EU-Diplomaten hoffen, dass die Türkei ihre Beziehungen zur EU nun wieder verbessern will. Aber das kann nicht geschehen, solange Journalisten und Akademiker unter fadenscheinigsten Begründungen zu lebenslanger Haft verurteilt werden.“

Derweil hat der Anwalt der Altan-Brüder, Ergin Cinmen, angekündigt, er werde den Richterspruch anfechten.

„Dies ist ein Urteil, dass die Meinungsfreiheit auslöschen soll,“ sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Cinmen gab sich siegessicher: „Dieses Urteil wird definitiv rückgängig gemacht werden. Die Türkei kann sich ein solches Urteil nicht leisten.“

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