Nach Rohani-Sieg im Iran: EU verspricht, Nukleardeal weiter zu unterstützen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani läuft an einem Porträt des religiösen Führers Ajatollah Ali Khamenei vorbei. [Stringer/ EPA]

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zur Wiederwahl gratuliert. Sie versicherte, die EU werde weiter für die volle Umsetzung des Nuklearabkommens arbeiten. Ein Bericht von EURACTIV Spain.

Mogherini schickte ihre Glückwünsche am Samstagmorgen via Twitter. Die italienische Kommissarin unterstrich, dass Brüssel sich für die Implementierung des gemeinsamen Aktionsplans zum iranischen Nuklearprogramm einsetzen werde. Die EU hatte während Rohanis erster Amtszeit die oft schwierigen Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland geleitet.

In der Wahl am Freitag sicherte Rohani sich letztendlich 57 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem konservativen Kleriker Ebrahim Raisi, der 38,5 Prozent erreichte. Mehr als 23 Millionen Menschen stimmten für Rohani, 15 Millionen für Raisi. Damit ist keine zweite Wahlrunde nötig.

Dennoch zeigte die Wahl auch die Gegenwehr der konservativsten Gruppen des Landes gegen Rohanis Politik der Diplomatie und Annäherung an den Westen. In seiner Siegesrede betonte Rohani wohl deswegen auch, dass die Iraner eine Entscheidung getroffen hätten und diese respektiert werden müsse: „Gestern habt ihr ‚nein‘ gesagt zu all denjenigen, die zur Vergangenheit zurückkehren und die derzeitigen Fortschritte rückgängig machen wollen.“ Das Volk habe sich stattdessen für „respektvolle Interaktion mit dem Rest der Welt“ ausgesprochen.

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Mit einer klaren Warnung an Irans „Feinde“ und als Konzession an die Erzkonservativen, stellte Rohani jedoch auch klar, dass das iranische Volk „keinerlei Demütigung oder Drohung hinnehmen“ werde.

Die internationalen Beziehungen des Iran haben sich stark verbessert, seit das Nuklearabkommen im Juli 2015 unterzeichnet wurde. Dennoch gibt es weiterhin Spannungen mit den USA. Die Konservativen im Inland werfen Rohani vor, dem Westen gegenüber zu schwach aufzutreten und es zugelassen zu haben, dass Washington einige Sanktionen beibehielt und sogar neue erließ.

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Obwohl die tiefen Gräben zwischen den beiden Gruppen im Wahlkampf deutlich waren, versuchte Rohani, einen versönlichen Ton anzuschlagen und nationale „Einheit“ zu fordern. Er war zwar als Favorit ins Rennen gegangen, aufgrund der Nähe von Raisi zu Ajatollah Ali Khamenei war aber bis zu den ersten Hochrechnungen unklar, wer gewinnen würde.

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