Türkei droht mit Aufkündigung des EU-Flüchtlingspakts

Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei schließt Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Rückkehr zur Normalität bis auf weiteres aus. [Ates Tumer/dpa (Archiv]

Die Türkei hat mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU gedroht. Auslöser ist ein Streit mit Griechenland um die Auslieferung mehrerer türkischer Soldaten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte damit auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli nach Griechenland geflohen waren.

Die acht während des Putsches in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten dürfen nicht an ihre Heimat ausgeliefert werden, dies habe das Oberste Gericht in Athen entschieden, sagte ein griechischer Gerichtssprecher.

Die Männer waren Mitte Juli mit ihrem Hubschrauber in Nord-Griechenland gelandet und hatten um Asyl gebeten. Die Regierung in Ankara hat sie als Verräter bezeichnet und von Griechenland ihre Auslieferung verlangt. Die Soldaten haben jede Beteiligung am gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Sie hätten sich zur Flucht entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe, erklärten sie.

Das türkische Außenministerium reagiert empört und warf dem Gericht vor, Drahtzieher des Putsches zu schützen. Die griechischen Institutionen hätten im Kampf gegen den Terrorismus versagt und gegen internationale Prinzipien verstoßen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Ihre Entscheidungen seien offenbar politisch motiviert. Die Türkei werde an ihrer Forderung nach Auslieferung der Soldaten festhalten.

„Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung des Abkommens zur Wiederaufnahme“ von Flüchtlingen, sagte Mevlüt Cavusoglu dem Fernsehsender TRT. Die EU hatte im vergangenen März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangen.

Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgewiesenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen. Zudem sagten die EU-Mitglieder finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe für die Versorgung der 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu. In der Folge des Abkommens ging die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland deutlich zurück.

Die türkische Regierung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. Sie warf der EU vor, sich nicht an ihre finanziellen Zusagen zu halten. Brüssel wies dies zurück. Nach Ansicht von Experten ist es fraglich, ob eine Aufkündigung des Abkommens zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland führen würde.

 

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