Nach den EU-Wahlen: Wenig Neues in den Türkei-Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara werden sich wohl auch in den kommenden fünf Jahren nicht nennenswert verbessern. [EPA/TOLGA BOZOGLU]

Im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission wird gewarnt, die Türkei entferne sich weiter von Europa. Auch für die neue EU-Legislaturperiode 2019-2024 werden bestenfalls geringe Fortschritte im offiziellen Beitrittsprozess des Landes erwartet. Andererseits erwarten Politikanalysten auch keine größeren negativen Veränderungen – solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.

Auch in der Türkei wurden die Europawahlen aufmerksam verfolgt, insbesondere da man sich dort über den Aufstieg von rechten und rechtsextremen Parteien sorgte. Nun stellt sich die Frage, wie das neue Europäische Parlament und die neue Kommission die sensiblen Beziehungen zur Türkei handhaben werden.

Nilgün Arısan Eralp von der Economic Policy Research Foundation of Turkey (TEPAV) zeigt sich erfreut: Die rechten und konservativen Parteien, die sich entschieden gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen, hätten nicht genügend Sitze gewonnen, um wichtige Entscheidungen im neuen Europäischen Parlament zu blockieren.

Eralp betonte auch, dass selbst wenn die neue Kommission die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorschlagen würde, dies wahrscheinlich nicht geschehen würde: „Auch wenn dies vom EU-Parlament unterstützt wird, bezweifle ich, dass der Rat eine solche Entscheidung trifft, solange das Flüchtlingsabkommen besteht. Denn sie finden keine Lösung für die Flüchtlingskrise auf EU-Ebene und sind deswegen darauf angewiesen, dass die Türkei eine dauerhafte Lösung findet.“

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Amanda Paul, Forscherin am European Policy Center (EPC), erinnert daran, dass das vorherige EU-Parlament bereits eine Reihe von Entschließungen vorgelegt habe, um „alles“ zu blockieren, sei es die Zollunion oder eine Visaliberalisierung für türkische Bürgerinnen und Bürger. „Ich erwarte keine große Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und dem neuen Europäischen Parlament,“ sagt sie, fügt aber ebenfalls hinzu, dass diese sich wohl auch nicht zum Schlechten wenden werden.

„Regionale Sicherheitsentwicklungen in Syrien, das Verhältnis der Türkei zu Russland… Es gibt viele offene Fragen, und die Türkei soll nicht noch mehr vergrault werden. Der Raum für Verhandlungen ist ohnehin schon sehr klein,“ gibt sie zu bedenken.

Was rechte Mitglieder des EU-Parlaments betrifft, so bemerkt Paul, der Flüchtlingsdeal mit Ankara werde diese mit Blick auf die Türkei in Schach halten: „Viele der Länder, die rechtsextreme Mitglieder entsandt haben, waren ja am meisten besorgt über neue Migrationsströme, insbesondere Länder aus Mittel- und Osteuropa.“

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Wie weiter?

In welcher Form sich die europäische Rechte künftig als Fraktion(en) im EU-Parlament zusammensetzt, bleibt noch abzuwarten. Demnächst wird das Parlament dann auch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Kati Piri als Berichterstatterin für die Türkei benennen. Die Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei werden ebenfalls neu gewählt.

Im Zeitraum 2014-19 war der Ausschuss von einem griechischen Präsidenten und zwei griechischen Zyprioten geleitet worden, die keine sonderlich engen Beziehungen zu türkischen Beamten pflegten.

Auch deswegen wird aus Sicht der EPC-Analystin Paul viel davon abhängen, wer als nächster Berichterstatter für die Türkei ernannt wird. Sie betont außerdem, das neue Parlament müsse trotz aller Schwierigkeiten „die Hand ausstrecken“ und einen parlamentarischen Dialog mit Ankara führen.

„Ich persönlich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung, keine Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion aufzunehmen, die für die Türkei und die EU so wichtig ist,“ kritisiert sie und fügt hinzu: „Ich halte auch die Blockade von einzelnen Kapiteln [im EU-Beitrittsprozess] für kontraproduktiv, da es sich hierbei ebenfalls um Richtschnuren für Reformen handelt.“

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Laut TEPAV-Arbeitsgruppenleiterin Eralp werden die vier wichtigsten Parteien in der EU – die konservative EVP, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen – die Türkei weiterhin kritisieren, solange sich der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land weiterhin nicht ändert.

Außerdem warnt sie: „Ich fürchte, dass die extreme Rechte im EU-Parlament die Türkei auf kultureller und identitätsbezogener Basis ausschließen will. Dies würde den Diskurs der derzeitigen Regierung in der Türkei nur stärken.“

Türkei weiterhin auf EU-Kurs?

Die Türkei scheint derweil offiziell an ihrem Engagement für eine vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union festzuhalten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan betonte am Donnerstag bei der Präsentation eines Justiz-Reformpakets, sein Land werde weiterhin am EU-Beitrittsprozess mitwirken.

„Mit diesem Reformpaket bekunden wir – auch wenn die uns gegebenen Versprechen nicht eingehalten wurden – unser Engagement für den Prozess zur vollständigen EU-Mitgliedschaft,“ so Erdoğan. Er fügte hinzu: „Wir glauben, dass der Abschluss des EU-Verhandlungsprozesses – der trotz aller Probleme seit 2005 läuft – für Europa mindestens ebenso wichtig ist wie für uns.“

Die Türkei hatte 1987 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt; 2005 wurden die Beitrittsgespräche offiziell aufgenommen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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