Nach dem Brexit: Die neue britische Entwicklungszusammenarbeit

Die britische Entwicklungsministerin Penny Mordaunt hat versprochen, das Vereinigte Königreich werde auch nach dem Brexit einer der wichtigsten Akteure in der globalen Entwicklungspolitik sein. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Das Vereinigte Königreich hat erneut betont, man werde an der Zusage für Entwicklungsausgaben in Höhe von 0,7 Prozent des BIP festhalten. Gleichzeitig plane die Regierung aber, die Investitionen des privaten Sektors in armen Ländern drastisch zu erhöhen, erklärte Entwicklungsministerin Penny Mordaunt am Dienstag.

In ihrer Rede zum Thema britische Entwicklungspolitik nach dem EU-Austritt argumentierte Mordaunt, eine Erhöhung der Investitionen des Privatsektors sei der einzige Weg, um die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen.

Die SDGs umfassen insgesamt 18 Ziele, die sich auf Gesundheit, Bildung und Umwelt beziehen – und sich aktuell einer Finanzierungslücke von 2,5 Billionen US-Dollar pro Jahr gegenübersehen. Im vergangenen Jahr hatten die Regierungen der Geberländer rund 150 Milliarden Dollar an Hilfe bereitgestellt, von denen 50 Milliarden an afrikanische Länder gingen.

Nach dem Austritt aus der EU plane das Vereinigte Königreich nun die Einrichtung einer Reihe von Initiativen zur privaten Finanzierung, um „die enormen Potenziale in Asien und Afrika zu erschließen,“ kündigte Mordaunt an.

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Neue Beziehungen zu Entwicklungsländern

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU im kommenden März hat zu einem Umdenken in Bezug auf die künftigen Beziehungen mit Entwicklungsländern geführt. Die Regierung von Theresa May – die bereit ist, neue Handelsabkommen mit wichtigen Entwicklungsländern, insbesondere denen des Commonwealth, abzuschließen – hat bereits signalisiert, dass sie Investitionen und Handelsförderung Priorität einräumen will.

May hat versprochen, 2019 einen UK-Afrika-Investitionsgipfel zu veranstalten, und nutzte ihre Reise durch Südafrika, Nigeria und Kenia im August, um vor Ort zu versichern, dass Großbritannien bis 2022 der führende Investor der G7-Staaten in Afrika werden würde.

Die Commonwealth Development Corporation, die Gesellschaft des britischen Privatsektors für Entwicklungsinvestitionen, hat ihr Budget bereits von 1,5 Milliarden auf 6 Milliarden Pfund (rund 6,8 Milliarden Euro) vervierfacht. Darüber hinaus baut sie ihre Präsenz in Entwicklungsländern weiter aus.

Da das Vereinigte Königreich sowohl bei den Verhandlungen über die Entwicklungsausgaben im Rahmen des kommenden mehrjährigen EU-Haushalts als auch bei den Gesprächen für einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens nicht vertreten ist, sind nun Deutschland und Frankreich die wichtigsten Akteure der EU, sowohl in politischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Geldmittel.

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EU-Austritt eines wichtigen Entwicklungsakteurs

Aktuell ist das Vereinigte Königreich noch einer der größten Geldgeber in der EU. Jährlich werden 1,7 Milliarden Euro über die EU-Instrumente für Entwicklungsausgaben bereitstellt. Darüber hinaus ist London eine der wichtigsten Quellen für entwicklungspolitisches Fachwissen des Blocks. 20 Prozent der gesamten EU-Ausgaben für humanitäre Hilfe werden von in Großbritannien ansässigen Agenturen abgewickelt.

Die May-Regierung hat erklärt, sie wolle auch nach dem Verlassen des Blocks Teil der EU-Entwicklungsprogramme bleiben, insbesondere in den Bereichen Migration, humanitäre Hilfe, Friedensarbeit und Sicherheit. Mordaunt wiederholte gestern jedoch erneut, dies könne nur funktionieren, „wenn wir Kontrolle über die Art und Weise haben, wie diese Arbeit verwaltet wird, und wenn britische NGOs nicht diskriminiert werden.“

Zum Hintergrund: Im Juli hatte Mordaunt die Europäische Kommission beschuldigt, eine Vereinbarung schlichtweg zu ignorieren, die es britischen Agenturen erlauben würde, weiterhin auf EU-Mittel für humanitäre Hilfe zurückzugreifen. Sie bot NGOs, die sich mit Blick auf einen „No-Deal“-Brexit Sorgen machten, daher eine „finanzielle Rettungsleine“ an.

Konkret kündigte die Ministerin an: „Um den britischen NGOs, die sich um humanitäre Projekte bewerben, Sicherheit und den EU-Beschaffungsstellen das Vertrauen zu geben, das sie für die Vergabe von Aufträgen an britische NGOs brauchen, werde ich bei einem No-Deal-Szenario diejenigen Gelder, die ansonsten für gemeinsame Initiativen gezahlt worden wären, zur Finanzierung ebensolcher Aufträge verwenden.“

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Mordaunt, die im Vorfeld des Brexit-Referendums für den Austritt warb und ihn als „noblen und hoffnungsvollen Akt“ bezeichnet, betonte gestern, es sei beim Brexit „nie darum gegangen, sich aus der Welt zurückzuziehen, sondern darum, sich mehr – und direkter – mit ihr auseinanderzusetzen.“

Sie schloss ihre Rede: „Je mehr wir [für die Entwicklung] tun, desto mehr Handel können wir betreiben. Und je mehr wir handeln, desto weniger Nachfrage wird es nach Hilfe geben.“

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