Nach Cotonou: Das Ende der AKP-Gruppe?

Die Staaten Afrikas sind sich nicht einig, in welchem Rahmen sie ihre zukünftigen Beziehungen zu Europa gestalten wollen. [BrunoRosa/Shutterstock]

Die Afrikanische Union wünscht sich einen Kontinent-zu-Kontinent-Austausch mit Europa. Dadurch könnte allerdings das bisherige Cotonou-Format aufgegeben und die Staaten der Karibik und des Pazifikraums außen vor gelassen werden.

Die 79 Länder der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik und Pazifik) sollen dieses Jahr offizielle Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen, um die Grundzüge des Cotonou-Abkommens neu zu formulieren.

Diese Vereinbarung über die Beziehungen zwischen den beiden Blöcken läuft im Jahr 2020 aus. Doch kurz vor der offiziellen Neuverhandlung der Partnerschaft steht die gemeinsame Zukunft des AKP-Blocks in Frage.

„Als diese Zusammenarbeit 1975 begann, war das Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten wirklich innovativ. Es war ein Versuch der europäischen Länder, eine Partnerschaft mit ihren ehemaligen Kolonien aufzubauen, um ihnen zu helfen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren und sie gleichzeitig in ihrer Nähe zu halten. Es war ein postkolonialer Pakt,“ erklärt Jean Bossuyt, Experte für die AKP-EU-Beziehungen am Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik (ECDPM).

Bossuyt fragt: „Aber das war vor 50 Jahren. Ist dieser Rahmen auch heute noch aktuell? Die AKP-Gruppe umfasst 79 Länder, die sehr unterschiedlich sind. Dazu gehören zum Beispiel Nigeria einerseits und Vanuatu auf der anderen Seite.“

Seiner Ansicht nach sei die Gruppe „zu heterogen“ geworden.

Bestandsaufnahme: Wie weiter nach Cotonou?

Demnächst sollen Verhandlungen über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens starten. Doch die Ergebnisse des bisherigen Abkommens sind durchwachsen.

Auch auf europäischer Seite ist der Wunsch nach Beibehaltung des derzeitigen Rahmens, der Länder aus allen Teilen der Welt zusammenführt, alles andere als ausgeprägt oder offensichtlich.

Einige Länder wie Frankreich, Belgien, Italien oder Portugal wollen die Zusammenarbeit aufrechterhalten, während andere wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande zeitweise ein Ende des AKP-EU-Rahmens und einen Neubeginn forderten.

„Es gibt Spannungen zwischen der Afrikanischen Union (AU) und dem Pazifik und der Karibik über den Verhandlungsrahmen,“ gab kürzlich ein französischer Diplomat zu.

Ohne die afrikanischen Partner wäre die Gruppe der 79 Länder aus Sicht der EU „die Mühen“ wohl nicht mehr wert: „Die größte Herausforderung und das Herzstück der AKP-Partnerschaft ist schließlich das Verhältnis zwischen Afrika und Europa,“ räumte der Diplomat ein.

Eine gemeinsame AKP-Position? 

Während die Verhandlungen über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens eigentlich spätestens am 1. September hätten beginnen sollen, haben sich die verschiedenen Blöcke innerhalb der EU inzwischen immerhin auf ein Verhandlungsmandat verständigt: Die europäischen Länder einigten sich darauf, den derzeitigen Rahmen beizubehalten.

Auf der AKP-Seite wurde im Mai ebenfalls ein Verhandlungsmandat angenommen. Danach forderte die Afrikanische Union (AU) allerdings mehr Beratungszeit. Sie möchte einen separaten Standpunkt zum Mandat einnehmen.

Auf einer Sitzung im März in Kigali hatten Vertreter der AU entschieden gegen das Bündnis zwischen den AKP-Staaten Stellung bezogen.

„Wir verpflichten uns, einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EU, getrennt vom AKP-Kontext, zu schaffen,“ erklärte die AU in ihrem Schlusskommuniqué. Weiter hieß es: „Das neue Abkommen muss vom AKP-Kontext getrennt sein und auf einer starken und dauerhaften Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten [Afrika und Europa] basieren.“

Frauen, Flüchtlinge und Finanzen

Eines der größten Treffen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit: Zu den European Development Days (EDD) treffen sich ab heute rund 8.000 Entwicklungs-Profis in Brüssel.

Aus Sicht der AU-Vertreter „kann die AKP-Gruppe in keiner Weise einen relevanten politischen Rahmen für globale und regionale Regierungsführung, Frieden und Sicherheit sowie Migrationsfragen darstellen.“

Ein weiterer Grund für die Spannungen innerhalb der AKP-Gruppe sei die „Zersplitterung der afrikanischen Einheit“, die durch die gegenwärtige Form der Kooperation hervorgerufen werde.

In der Tat umfasst die AKP-Gruppe die Mehrheit der afrikanischen Länder, schließt jedoch die am weitesten entwickelten Volkswirtschaften des Kontinents, wie Marokko oder Algerien, aus.

„Diese geographische Zersplitterung Afrikas in seiner Zusammenarbeit mit der EU schwächt und verlangsamt den laufenden Integrationsprozess auf dem Kontinent und untergräbt Afrikas politische und sozioökonomische Interessen,“ heißt es im gemeinsamen Standpunkt der afrikanischen Staaten für ein Cotonou-Nachfolgeabkommen.

Keine Einigkeit in Afrika

Doch auch unter den Staaten Afrikas herrscht alles andere als Einigkeit: „Es ist absolut chaotisch, weil die afrikanischen Länder untereinander uneins sind, was die Bedeutung der AKP-Gruppe angeht,“ unterstreicht Experte Jean Bossuyt.

Über die im Abkommen von Cotonou vorgesehene politische und handelspolitische Zusammenarbeit hinaus bildet die Entwicklungszusammenarbeit den dritten wichtigen Pfeiler der AKP-EU-Beziehungen. Diese Säule wollen die Entwicklungsländer nur ungern aufgeben.

Bossuyt erklärt: „Einige afrikanische Staaten wie Mali, Togo oder Burkina Faso sind immer noch für den AKP-Rahmen, weil sie fürchten, dass sie im Rahmen eines reinen Partnerschaftsabkommens weniger europäische Mittel erhalten würden.“

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