Nach Charlottesville: Europäische Kritik an Donald Trump

Protest vor dem Trump Tower in New York City am 14. August. [Alba Vigaray/EPA]

Insbesondere aus London und Berlin gab es teils harsche Kritik an Donald Trump und seiner Zögerlichkeit, Neonazis zu verurteilen, nachdem eine Frau während einer Demonstration in Charlottesville ermordet worden war.

Am Samstag war es im Vorfeld der Demonstration unter dem Motto ‚Unite the Right‘ zu Ausschreitungen gekommen. Rassistische Gruppen hatten zur Demo aufgerufen, um gegen den Abriss einer Statue von Robert E. Lee, einem militärischen Führer der Südstaaten im Amerikanischen Bürgerkrieg, zu protestieren. Die Südstaaten kämpften unter anderem für eine Fortführung der Sklaverei – daher sind Denkmäler wie das für Lee insbesondere für Afroamerikaner ein Affront.

Nachdem es zu Auseinandersetzungen und Handgemengen gekommen war, raste ein 20-jähriger Mann, der laut Aussagen von Freunden Adolf Hitler verehrt, mit einem Auto in die Menge der Gegendemonstranten und tötete die 32-jährige Heather Heyer.

Gerade für seine Verhältnisse äußerte sich Trump erst sehr spät zu dem Thema. Zusätzlich erntete er Kritik, da er nicht ausdrücklich das Handeln von Rassisten und Neonazis verurteilte. Am Mittwoch gab er bekannt, dass zwei wichtige Wirtschaftsgremien – das Strategieforum und der Industrierat – ihre Arbeit einstellen. Vorher hatten etliche Wirtschaftsvertreter die Gruppen aus Protest gegen Trumps uneindeutigen Äußerungen verlassen.

Neben der Wirtschaft kritisierten auch viele Republikaner Trump, darunter der Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell, der Gouverneur von Ohio John Kasich, die Senatoren Lindsey Graham und Marco Rubio sowie die Ex-Präsidenten George W. Bush und sein Vater George H. W. Bush. Auch führende Militärs äußerten sich kritisch.

Ein Tweet von Trumps Vorgänger Barack Obama wurde innerhalb von 24 Stunden mit 2,4 Gefällt-mir-Angaben zum am meisten „gelikten” Tweet der Geschichte. Inzwischen steht er bei über vier Millionen Likes. Obama schrieb: Niemand wird mit Hass auf eine andere Person wegen ihrer Hautfarbe, Hintergrund oder Religion geboren.“

In London äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May erstaunlich deutlich gegenüber dem engen Verbündeten: „Ich sehe keinerlei Gleichwertigkeit zwischen den Menschen, die eindeutig faschistische Ansichten äußern, und denjenigen, die ihnen entgegentreten. Es ist absolut wichtig, dass Führungspersönlichkeiten rechtsextreme Positionen immer und überall ausdrücklich verurteilen“, sagte sie gegenüber Reportern.

Vince Cable, Chef der Liberaldemokraten, rief die britische Regierung auf, eine Besuchseinladung nach Großbritannien für Trump zu überdenken.

Jeremy Corbyn von der Labour-Partei nannte Trumps erste Reaktion „nicht ausreichend“. Er fuhr fort: „Was in Charlottesville passiert ist, geht auf das Konto des KKK und seiner Unterstützer; weißer Rassisten, die nach Charlottesville gekommen sind, um dort Ärger zu machen. Jeder Präsident in jedem Land der Welt sollte fähig sein, so etwas zu verurteilen.“

In Deutschland zeigte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel ebenfalls geschockt, dass Trump sich nicht ausdrücklich gegen die rassistischen Demonstranten wandte. Die Demo sei „voll mit Neonazis, dem KKK“ und anderen Leuten gewesen, die zu Trumps Wahlsieg beigetragen hätten.

„Ich war fassungslos, dass ein amerikanischer Präsident zunächst gar nicht sagt, wer die Täter sind. Das war ein Aufmarsch von Neonazis“, so Gabriel im Interview mit dem Internetportal Buzzfeed Deutschland. Justizminister Heiko Maas äußerte sich ähnlich, während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte:

In einem Interview sagte Schulz darüber hinaus: „Wir dürfen solche Ungeheuerlichkeiten aus dem Mund eines Präsidenten nicht tolerieren.“

Keine Reaktion aus Frankreich

Von den höchsten Stellen in Frankreich gab es erstaunlicherweise keine vergleichbaren Reaktionen. Präsident Emmanuel Macron markierte zwar Obamas Tweet mit „gefällt mir“, hielt sich ansonsten aber bedeckt. Unklar ist, ob dies den hochheiligen Ferien in Frankreich oder Macrons Versuch, sich Trump in irgendeiner Weise zu nähern, geschuldet ist.

Auf Nachfrage sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthardt am Mittwoch, die EU-Exekutive habe „keine Ansicht gegenüber dem US-Präsidenten oder seinen Aussagen, die wir hier im Presseraum teilen wollen.“ Sie verwies jedoch auf die EU-Verträge und die EU-Menschenrechtscharta und fügte an, dass die EU jegliche Form von Rassismus, Hass und Gewalt überall in der Welt verurteile und bekämpfe.

Der UN-Generalsekretär António Guterres twitterte am Dienstag: „Rassismus, Ausländerhass, Antisemitismus und Islamophobie vergiften unsere Gesellschaft. Wir müssen ihnen entgegentreten. Immer. Überall.“

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