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06/12/2016

Nach CETA-Deal: Die Regierung hofft auf TTIP

EU-Außenpolitik

Nach CETA-Deal: Die Regierung hofft auf TTIP

Angela Merkel will TTIP schnell weiterverhandeln, Sigmar Gabriel (re.) bevorzugt einen neuen Anlauf. Foto: dpa

Die Zuversicht, dass es noch etwas wird mit TTIP, ist in Deutschland nach der Unterzeichnung von CETA wieder größer geworden. Die Amerikaner sind skeptischer. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Nach der Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada am Sonntag wächst wieder die Zuversicht unter den Befürwortern eines Handelsvertrags mit den USA. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bei einem Wahlerfolg von Hillary Clinton sehe er gute Aussichten für TTIP: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. „Mit Frau Clinton gibt es eine Chance, die Zusammenarbeit mit Europa zu erneuern“, sagte Gabriel. „Das wäre sinnvoll, auch im Hinblick auf Handelsabkommen.“ Ende August hatte Gabriel noch gesagt, TTIP sei „de facto gescheitert“ und politisch tot. Die USA seien bei umstrittenen Themen wie der Schiedsgerichtsbarkeit nicht zu Kompromissen bereit.

Auch US-Präsident Barack Obama hat die Hoffnung bekräftigt, dass es noch vor Ende seiner Amtszeit im Januar zu einer Einigung bei TTIP kommt. Er „teilt die Einschätzung nicht, dass TTIP vor dem Scheitern steht“, sagte sein Sprecher Josh Earnest auf die Frage des Tagesspiegels nach dem Ziel des Abschiedsbesuchs Obamas in Deutschland Mitte November. „Er hat seinem Verhandlungsteam die ehrgeizige Aufgabe gestellt, die Verhandlungen vor Jahresende zum Abschluss zu bringen. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen.“

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In Gesprächen hinter verschlossenen Türen äußern sich Insider in Washington weniger optimistisch. Erstens sei der holprige Weg zur Unterzeichnung von Ceta keine Ermutigung, sondern ein Armutszeugnis für den Ruf der EU als Verhandlungspartner. Wenn Regionalparlamente in Belgien oder Straßenproteste ideologischer Freihandelsgegner einen internationalen Vertrag zum Scheitern bringen können, obwohl nach den Verträgen die EU für Handelspolitik zuständig ist, wecke das Zweifel, ob man mit Brüssel ernsthaft verhandeln könne.

Zweitens habe der Wahlkampf in den USA die Atmosphäre für neue Freihandelsverträge vergiftet. Der Republikaner Donald Trump und Bernie Sanders als Vertreter des linken Flügels der Demokraten hätten mit ihrer pauschalen Verdammung des Freihandels auch Clinton gezwungen, sich gegen neue Abkommen auszusprechen. In den USA gehe es dabei zwar vor allem um TPP, den ausgehandelten Vertrag der USA mit mehreren Pazifikanrainern in Asien, der auf die Ratifizierung im Kongress wartet. TTIP spielt keine Rolle in der US-Debatte. Doch es werde Clinton nach den Festlegungen im Wahlkampf schwerfallen, den Freihandel als Präsidentin voranzutreiben.

Drittens verweisen die Insider in Washington auf die Protestbewegungen, vor allem in Deutschland. Sie halten einen raschen Abschluss eines umfassenden TTIP für wenig wahrscheinlich und erwarten eine abgespeckte Version oder auch nur eine Einigung, sich zunächst auf regulatorische Zusammenarbeit zu beschränken.

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