Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal (l.) wird vom Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel vor einem Treffen am 9. Februar 2021 in Brüssel begrüßt. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ / POOL]

Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an, dass er im März in die Ukraine und nach Georgien reisen werde.

Der Ratspräsident wolle die Länder besuchen, die sich beide in territorialen Konflikten befinden, „um die Position der EU zur Unterstützung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu betonen“, so ein Sprecher.

Die Ukraine befindet sich wegen Russlands Annexion der Halbinsel Krim und der russischen Unterstützung für separatistische Kräfte in der Ostukraine seit 2014 im Dauerkonflikt mit dem Kreml. Georgien versucht derweil seinerseits, verstärkt internationale Aufmerksamkeit auf die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien zu lenken. Die Kontrolle über letztere Region hatte Tiflis nach einem kurzen Krieg mit Russland im August 2008 verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg hatte kürzlich offiziell bestätigt, dass Südossetien „effektiv von Russland kontrolliert“ wird.

Beide Länder haben ihre Absicht bekundet, in Zukunft der EU beitreten zu wollen. Georgien hat sich dabei das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2024 einen offiziellen Antrag zu stellen. Bisher gab es aus der erweiterungsmüden EU dafür allerdings nicht viel mehr als die kalte Schulter.

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Michels Reise soll nach Borrells Debakel in Moskau wohl auch die „Falken“ im EU-Parlament besänftigen, die eine harte Gangart gegen Russland und ebenfalls mehr Unterstützung für Tiflis und Kiew fordern.

„Wir müssen uns bemühen, den schlechten Eindruck, den Josep Borrells Besuch in Moskau hinterlassen hat, rückgängig zu machen,“ sagte beispielsweise Anna Fotyga, Abgeordnete der rechten Europäischen Konservativen & Reformer (EKR). „Der beste Weg, dies zu tun, ist, Nord Stream 2 sofort zu stoppen – und dass Herr Borrell dringend nach Kiew und Tiflis reist,“ fügte die polnische EU-Parlamentarierin hinzu.

Eine Diskussion über die Beziehungen zu Russland stand derweil auch bei Michels Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am Dienstag in Brüssel auf der Tagesordnung.

„Die aggressive russische Haltung während des Besuchs des Hohen Repräsentanten [Borrell] zeigt, dass Russland nicht an einem Dialog interessiert ist, selbst in den Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit von gegenseitigem – oder globalem – Interesse sein könnte,“ fasste Michels Sprecher nach dem Treffen zusammen. Er versicherte: „Die EU wird sich nicht einschüchtern lassen.“

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Es liege nun an den Mitgliedstaaten, „über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen“, so Borrell.

Nun könnte Michel auch die EU-Russland-Beziehungen als Punkt auf die Tagesordnung des Video-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. Februar setzen, heißt es. Es könne demnach eine „strategische Debatte“ über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU geben. Dies ist seitens des EU-Rats bislang allerdings nicht offiziell bestätigt worden.

Für den nächsten Gipfel am 25. und 26. März wurde hingegen bereits eine ausführlichere Diskussion über Russland angekündigt.

Auch das Thema Sanktionen gegen Moskau ist weiterhin aktuell. Borrell zeigte sich nach seiner Reise überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Er wolle Vorschläge für Sanktionen vorlegen.

„Es ist an den Mitgliedsstaaten, über den nächsten Schritt zu entscheiden. Aber ja, das könnte Sanktionen beinhalten, und ich werde konkrete Vorschläge unterbreiten, indem ich das Initiativrecht nutze, das der Hohe Außenvertreter hat,“ so Borrell am Dienstag im Europäischen Parlament.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Georgi Gotev und Tim Steins]

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