Nach Aufruhr im US-Kapitol: Rufe nach Trumps Amtsenthebung

Als der Mob das Kapitol stürmte, veröffentlichte Präsident Trump ein Video, das seine Lügen über Wählerbetrug wiederholt. Eine wachsende Zahl von Politikern fordern nach dem Chaos vom Mittwoch seine Amtsenthebung. [EPA-EFE | Shawn Thew]

Eine wachsende Zahl von Gesetzgebern und Regierungsvertretern aus beiden Parteien fordern nach den Ausschreitungen im US-Kapitol am gestrigen Mittwoch (6. Januar) die Amtsenthebung von Donald Trump.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner erwägen, Präsident Trump seines Amtes zu entheben – weniger als zwei Wochen vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden. VertreterInnen beider Parteien fürchten, dass Trump die Situation in den kommenden Wochen vor Bidens Amtseinführung angesichts seiner aufrührerischen Sprache sowie seines Versagens, den Mob zu verurteilen, der das US-Kapitol stürmte, weiter verschlimmern könnte.

„Es ist besser, Veränderungen durch die Wahlurne zu erreichen als durch den 25. Verfassungszusatz oder ein Amtsenthebungsverfahren, aber gestern war ein Moment, in dem die Leute denken, ‚man muss irgendwo eine Grenze ziehen'“, erklärte Sudha David-Wilp, stellvertretende Direktorin des Berliner Büros des German Marshall Fund, gegenüber EURACTIV Deutschland.

Viele ranghohe Politiker gaben dem Präsidenten die Schuld für die Aussreitungen. Der republikanische Senator Mitt Romney aus Utah nahm in einer Rede im Senat nach dem Aufruhr kein Blatt vor den Mund und sagte, der „Aufstand“ sei das Ergebnis „des verletzten Stolzes eines egoistischen Mannes und der Empörung von Anhängern, die er absichtlich falsch informiert hat.“

David-Wilp sieht die Verantwortung auch bei der republikanischen Partei. „Trump trägt sicherlich die Verantwortung. Er hat es eindeutig angestiftet, aber die Republikaner haben mitgemacht. Das Dutzend Senatoren und die Hälfte der republikanischen Abgeordneten, die den Zertifizierungsprozess im Kongress herausgefordert hatten, sind auch mitschuldig“, sagte sie.

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Das US-Repräsentantenhaus und der Senat mussten die Bestätigung der Präsidentschaftswahl vorerst stoppen, nachdem ein Mob aus mehreren bewaffneten Personen das Kapitol gestürmt hat. Die Eskalation in Washington forderte vier Tote. Inzwischen bestätigten beide Kammern Bidens Wahlsieg.

Bei einer Kundgebung in Washington, DC am Mittwoch (6. Januar) vor dem Aufruhr am US-Kapitol ermutigte Präsident Donald Trump seine Anhänger, für ihn zu kämpfen und sagte: „Wir werden unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern.“ Zuvor hatte er getwittert, dass der 6. Januar „wild“ werden würde.

Seit der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November, hat Präsident Trump seine Anhänger immer wieder durch Verschwörungstheorien aufgewühlt. Laut Trump wurde in bei der Wahl in den sogenannten Swing-States wie Georgia und Pennsylvania betrogen. Diese Falschbehauptungen sind längst widerlegt. Sein Anwälte konnten vor Gericht keine Beweise für diesen Betrug vorlegen und verloren sämtliche angestrengten Prozesse, mit denen versucht wurde, Stimmen für Joe Biden für ungültig zu erklären.

Am Mittwoch (6. Januar), nachdem ein Mob seiner Anhänger das US-Kapitolgebäude gestürmt und verwüstet hatte, wiederholte Trump seine Lügen von der gestohlenen Wahl, bevor er den Randalierern sagte, sie sollten „nach Hause gehen“ und dass „wir euch lieben“.

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Zwei Wochen bis zur Amtseinführung

Trotz der Verzögerungen konnten die Parlamentarier schließlich wieder zusammenkommen und in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (7. Januar) die Wahl von Joe Biden bestätigen und damit den Weg für die Amtseinführung am 20. Januar freimachen. Dennoch sind viele Menschen in Sorge, was der Präsidenten in den kommenden Wochen anrichten konnte.

Kurz nachdem das Kapitol von der Polizei gesichert wurde, kündigte die progressive Kongressabgeordnete Ilhan Omar (D-MN) ihre Absicht an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Sie twitterte: „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es geht um die Erhaltung unserer Republik und wir müssen unseren Eid erfüllen.“

Der sogenannte Impeachment-Prozess würde eine möglichen Amtsenthebung des Präsidenten durch den Kongress einleiten. Dieser kann anschließend wegen „Hochverrat, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“ angeklagt und verurteilt werden. Das Repräsentantenhaus stimmt dabei zuerst über die Anklage ab, eine einfache Mehrheit reicht, um auch im Senat den Impeachment-Prozess anzustrengen.

Sollten die Abgeordneten für ein Impeachment stimmen, was angesichts der demokratischen Kontrolle des Repräsentantenhauses wahrscheinlich ist, werden die „Manager“ des Repräsentantenhauses den Fall vor dem Senat verhandeln. Hier werden die Senatoren als Geschworene in einem Prozess auftreten. Wenn der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmt, wird der Präsident des Amtes enthoben und darf nie wieder ein gewähltes Amt bekleiden. Bis heute wurde noch keiner der drei Präsidenten, die vom Repräsentantenhaus angeklagt wurden, vom Senat seines Amtes enthoben.

Im Gegensatz zu früheren Aufrufen zur Amtsenthebung Donald Trumps, werden die aktuellen Impeachment-Forderungen nicht nur von linken Demokraten getragen. Neben hunderten demokratischen Gesetzgebern, haben sich nun auch Republikaner für Trumps Entfernung aus dem Weißen Haus ausgesprochen.

Der republikanische Gouverneur von Vermont, Phil Scott, forderte, dass Trump zurücktritt oder aus dem Amt entfernt wird. Der republikanische Kolumnist der New York Times, Bret Stephens, schrieb in einem Gastbeitrag: „Trump zu erlauben, seine Amtszeit zu beenden, wie kurz sie auch sein mag, gefährdet die Sicherheit der Nation.“

Darüber hinaus werden Dikusssionen über einen anderen Weg lauter, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen – der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Der 1967 ratifizierte Zusatz besagt im Kern, dass der Vizepräsident die Aufgaben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser nicht mehr amtsfähig ist. Der letzte Abschnitt umreißt jedoch eine Methode, mit der der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten absetzen können, wenn er oder sie „nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben.“ Von dieser Bestimmung wurde bislang noch nie Gebrauch gemacht.

Während erste Berichte lediglich andeuteten, dass die Diskussion bereits in Regierungskreisen geführt werden, hat CNN derweil berichtet, dass es eine wachsende Zahl von republikanischen Parteiführern und Kabinettsmitgliedern gibt, die den Präsidenten aus dem Amt entfernt sehen wollen. CNN nannte allerdings keine Namen der Republikaner.

Die Aktivierung des 25. Zusatzartikels ist laut David-Wilp dennoch schwierig, ein Amtsenthebungsverfahren sei wahrscheinlicher: „Ein Impeachment liegt im Bereich des Möglichen. Es wurde schon einmal gemacht… es könnte im Repräsentantenhaus durchkommen.“ Sie gibt zu, dass es schwieriger sein wird, es auch im Senat durchzusetzen, aber sie glaubt, dass die Demokraten angesichts der gestrigen Ereignisse „vielleicht in der Lage sind, gemäßigte Republikaner zu überreden“.

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Versprechen eines „geordneten Übergangs“

Inmitten dieser Forderungen hochrangiger Staatsbeamter nach Entfernung oder Rücktritt des Präsidenten, gab Trump eine Erklärung ab, in der er durch seinen Sprecher Dan Scavino einen „geordneten Übergang“ versprach. Allerdings weigert er sich immer noch, die Wahlniederlage einzugestehen.

Die Aussagen des Präsidenten werden deshalb mit Skepsis betrachtet. Es bleiben erhebliche Zweifel, ob sie den Aufruhr im Land in den kommenden Tagen und Wochen beruhigen werden. „Der designierte Präsident Biden wird enorm gefordert sein, wenn es darum geht, die Temperatur zu senken. Ich glaube, dass es einen geordneten Übergang der Macht geben wird, aber das bedeutet nicht, dass es auf dem Weg dorthin keine Zwischenfälle geben wird“, sagte David-Wilp.

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