Nach Afghanistan-Debakel rückt Zustimmung für EU-Militärkoalitionen näher

Eine Militärkoalition der "Willigen" rückt nach den Ereignissen in Afghanistan in greifbare Nähe, während osteuuropäische Staaten einem Vorstoß von Deutschland und Frankreich skeptisch gegenüberstehen. c EU

Im Zuge der Afghanistan-Krise haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag (2. September) Vorschläge für eine schnelle Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Wie zu erwarten sind jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit an Bord.

Nach den chaotischen Szenen auf dem Flughafen von Kabul, die sich nach der Machtübernahme durch die Taliban abspielten, wurden erneut Forderungen laut, die EU solle eine europäische schnelle Eingreiftruppe aufstellen, eine eigene gemeinsame militärische Fähigkeit der EU, um schnell auf Krisen reagieren zu können.

Die Pläne, die ursprünglich vor mehr als zwei Jahrzehnten vorgeschlagen wurden, stecken in einer Sackgasse, obwohl 2007 ein System von EU-Kampftruppen mit 1.500 Soldaten geschaffen wurde, die aufgrund von Streitigkeiten über die Finanzierung und mangelnder Einsatzbereitschaft nie zum Einsatz kamen.

„Afghanistan hat gezeigt, dass diese Unzulänglichkeiten mit einem Preis verbunden sind. (…) Und manchmal gibt es Ereignisse, die die Geschichte vorantreiben, die einen Durchbruch schaffen, und ich denke, dass Afghanistan einer dieser Fälle ist“, sagte der EU-Außenpolitikchef Josep Borrell in Slowenien und fügte hinzu, er hoffe, dass ein Treffen im Oktober oder November konkrete Pläne hervorbringen werde.

Im Vorfeld des informellen Treffens forderten sowohl Borrell als auch der EU-Militärchef Claudio Graziano die Mitgliedstaaten auf, die Idee einer schnell einsetzbaren Militärtruppe für Einsätze in aller Welt wieder aufzugreifen.

Die Schaffung einer „Ersteinsatztruppe“ von 5.000 Soldaten sei der richtige Weg, um die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern, sagten sie.

„Die Situation in Afghanistan, im Nahen Osten und in der Sahelzone zeigt, dass es jetzt an der Zeit ist zu handeln, beginnend mit der Schaffung einer europäischen schnellen Eingreiftruppe, die den Willen der EU zeigen kann, als globaler strategischer Partner zu agieren“, sagte Graziano, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, am Morgen vor Reportern.

„Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte er.

EU-Diplomaten sagen, dass sie bis März eine endgültige Einigung über Design und Finanzierung erzielen wollen. Frankreich übernimmt im Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der EU.

Zu Beginn des Jahres hatten sich vierzehn Mitgliedstaaten in einem Positionspapier für die Idee eingesetzt, eine Initiative von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, den Niederlanden und Belgien sowie einigen kleineren Mitgliedstaaten.

Die osteuropäischen Länder, mit Ausnahme von Slowenien und der Tschechischen Republik, fehlten auf der Unterzeichnerliste.

„Wir stehen der schnellen Eingreiftruppe recht skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, was der Mehrwert gegenüber den Kampfgruppen sein wird“, so ein osteuropäischer Diplomat gegenüber EURACTIV.

„Bisher hat uns vor allem die Art und Weise missfallen, wie die Initiative behandelt wurde, als Borrell auf dem Treffen der Verteidigungsminister im Mai den Anschein erweckte, es handele sich um einen EU-weiten Vorschlag, während es sich nur um eine Idee einiger weniger Mitgliedstaaten handelte, die obendrein nicht mit anderen abgesprochen war“, so der Diplomat weiter.

Am Donnerstag (2. September) äußerten sich die meisten Osteuropäer nicht öffentlich zu der Idee, mit Ausnahme des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabriks, der die Frage nach den bereits bestehenden EU-Kampfgruppen aufwarf.

„Zunächst müssen wir die Frage beantworten, was unsere Kampfgruppen eigentlich tun (…) wir haben sie nie eingesetzt“, sagte Pabriks und fügte hinzu, dass „es nicht um Truppen geht, sondern um den politischen Willen“.

Einstimmigkeit vs. Mehrheitsentscheidungen

Das Problem besteht darin, dass solche Operationen Einstimmigkeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern würden, und bisher hat es niemand gewagt, dieses Prinzip anzutasten.

Vor allem in der Praxis könnte dies eine Hürde darstellen, insbesondere wenn Entscheidungen über die Entsendung von Streitkräften relativ schnell getroffen werden müssen, wie im Falle der Evakuierung aus Afghanistan.

Auf die Frage, ob eine schnelle Eingreiftruppe schnellere Einsätze ermöglichen würde, merkte Borrell vorsichtig an, dass „nicht alle Mitgliedstaaten teilnehmen müssen, aber alle müssen zustimmen“.

Ein Vorschlag Deutschlands, das zu den stärksten Militärmächten der EU gehört, aber seit jeher zögert, seine Truppen in den Kampf zu schicken, würde sich auf eine gemeinsame Entscheidung des Blocks stützen, bräuchte aber nicht unbedingt die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten, um ihre Truppen einzusetzen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schien sich gegen eine ständige schnelle Eingreiftruppe auszusprechen, unterstützte aber auch die Idee von einer „Koalitionen der Willigen“ unter den Mitgliedstaaten, die sich zusammenschließen, um künftige Krisen zu bewältigen.

Der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, forderte ein neues System, bei dem Truppen aus „bereitwilligen Ländern“ im Namen der EU entsandt werden könnten, wenn nur eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt, anstatt der Einstimmigkeit, die für die Kampfgruppen erforderlich ist.

Die Idee, dass eine Gruppe von Ländern auf eigene Faust EU-Militärmissionen in verschiedenen Konstellationen durchführen könnte, ist nicht neu und wurde in EU-Verteidigungskreisen schon früher geäußert.

In einem Gespräch mit EURACTIV am Vorabend des informellen Treffens in Slowenien sagte Tonin: „Um flexiblere Reaktionen auf verschiedene Krisen zu ermöglichen, müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen, um zu einem gemeinsamen Verständnis von Artikel 44 zu gelangen, was auch die Frage der Anwendung des Abstimmungssystems mit qualifizierter Mehrheit aufwirft, das ein potenziell spaltendes Thema sein könnte.“

Artikel 44 besagt, dass der Rat innerhalb des EU-Vertragsrahmens GSVP-Missionen an eine Gruppe von Mitgliedstaaten, sogenannte „Koalitionen der Willigen“, übertragen kann.

Die osteuropäischen Mitglieder stünden dieser Option offen gegenüber, so EU-Diplomaten.

„Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass ihre Anwendung nicht dazu führen kann, das Einstimmigkeitsprinzip in der GASP [Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik] und der GSVP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] zu umgehen“, so ein osteuropäischer Diplomat gegenüber EURACTIV.

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