Myanmar: EU-geförderte App diskriminiert Rohingya

Die App mVoter 2020 des EU-finanzierten STEP-Demokratieprojekts hat eigentlich das Ziel, "inklusive, friedliche und vertrauenswürdige Wahlprozesse" in Myanmar zu fördern. [Shutterstock]

Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre „rassische und religiöse Verunglimpfung“ im Land, indem Profile mit der ethnischen Zugehörigkeit und des Glaubens der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert werden. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.

Die App mVoter 2020 wurde im Rahmen des EU-finanzierten STEP-Demokratieprojekts entwickelt, das eigentlich das Ziel hat, „inklusive, friedliche und vertrauenswürdige Wahlprozesse“ in Myanmar zu fördern. Die Software solle den demokratischen Übergang im Land unterstützen.

Nun hat die am 29. September in Myanmar veröffentlichte App jedoch eher das Gegenteil bewirkt und Kritik der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Diverse Gruppen warnten, mVoter 2020 könne religiöse Spannungen verschärfen und zur Diskriminierung der ohnehin unterdrückten Rohingya-Minderheit beitragen.

Die Rohingya-Communities werden in der App als „bengalisch“ aufgeführt, ein Begriff, der offenbar nahelegt, dass es sich bei diesen Personen um Einwanderer aus Bangladesch handelt. Die Rohingya-Gemeinschaft ist der Ansicht, der Begriff werde in einem abwertenden Kontext verwendet – insbesondere mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen, denen diese Bevölkerungsgruppe ausgesetzt ist.

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Kandidatenverifizierung

Die App verwendet Daten aus einer „Kandidatenverifizierungsdatenbank“, einschließlich Informationen wie Ethnie und Religion der Kandidatinnen und Kandidaten sowie auch von Familienmitgliedern. Menschenrechtsgruppen kritisieren, durch diesen Prozess würden Mitglieder der Rohingya-Community faktisch „systematisch von der Wahl ausgeschlossen“.

Tatsächlich hat es bereits einen entsprechenden Fall gegeben: Ein Rohingya-Kandidat, der in der App als „Bengali“ aufgeführt ist, wurde von der Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen. Die Wahlkommission erklärte dazu, neu erhaltene Informationen hätten ergeben, seine Eltern seien keine Bürger des Staates Mynamar und er somit nicht antrittsberechtigt.

„Es ist entsetzlich, dass die EU eine App unterstützt, die die „Rasse“ und Religion der Kandidaten hervorhebt – ohne den immensen Schaden zu bedenken, den sie damit Minderheiten zufügen kann, und ohne die realen Risiken der Verunglimpfung und Gewalt zu in Betracht zu ziehen,“ erklärt Yadanar Maung, Sprecherin der Rechtsgruppe Gerechtigkeit für Myanmar.

„Gemäß demokratischer Werte sollte die Wählerschaft die Kandidatinnen und Kandidaten nach ihren Verdiensten beurteilen und nicht nach ihrer Religion oder anhand überholter Kategorien wie „Rasse“,“ fügt Maung hinzu.

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Nachdem schon zuvor Bedenken hinsichtlich der Rolle der EU bei der Unterstützung der App geäußert worden waren, betonte Pierre Michel von der EU-Mission in Myanmar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, der Block habe sich „nachdrücklich für die Entfernung aller umstrittenen Daten eingesetzt, die zu Diskriminierung und Ausschluss führen könnten“.

EU-Wahlbeobachtungsmission

Auf der anderen Seite haben EU-Stellen sowie Partner, die an der Entwicklung der App beteiligt waren, die App für ihre Fähigkeit gelobt, mehr Informationen über potenzielle Wahlkandidaten zu liefern.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung der Wahlkommission sagte Johann Hesse von der EU-Delegation in Myanmar, die Kandidaten-Informationsdatenbank sei ein „positiver Schritt“ bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission von 2015: Durch den Einsatz der App werde die Öffentlichkeit „besser informiert“ bezüglich der Wahlprozesse und den zur Wahl stehenden Optionen.

Als Teil der Empfehlungen von 2015 hatte die EU jedoch auch festgehalten, dass „unangemessene Einschränkungen des passiven Wahlrechts geändert werden sollten“. Derartige Regelungen in Myanmar müssten „mit internationalen Standards und insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Einklang gebracht werden“.

So wird im Dokument auch betont: „Die Auflage, dass die Eltern eines oder einer Kandidatin beide Staatsbürger Myanmars (gewesen) sein müssen, ist eine unzumutbare Forderung und sollte gestrichen werden.“

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„Dringende Maßnahmen sind jetzt notwendig, bevor durch die Veröffentlichung dieser diskriminierenden Daten noch mehr Schaden angerichtet wird,“ fordert Yadanar Maung. „Da die EU im Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten handelt, wird diese bestehende Leugnung [der Identität] der Rohingya auch im Namen der EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt.“

Sie erinnert: „Die Rolle der Europäischen Union sollte eigentlich darin bestehen, die Menschenrechte und die Demokratisierung zu unterstützen sowie zu gewährleisten, dass bei internationalen Verbrechen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Myanmars systematische Diskriminierung und Ausgrenzung niemals als richtig und berechtigt anerkannt werden darf. Genau das tut die mVoter 2020 App aber.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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