Gabriel sieht für EU eher Diplomatie statt militärische Konfliktlogik

Bundesaußenministers Sigmar Gabriel anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz: "Und in einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer." [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Nach Ansicht des geschäftsführenden Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland.

Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, erklärte Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ anlässlich der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz.

Europa dürfe nicht ignorieren, dass in vielen Weltgegenden zunehmend eine militärische Konfliktlogik das Denken der Verantwortlichen präge. „Und in einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer.“ Deshalb sei es richtig, dass Nato und EU auf die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine mit dem Aufbau einer militärischen Präsenz in Mittel- und Osteuropa sowie den ersten Schritten zu einer Europäischen Verteidigungsunion reagiert
hätten, erklärte Gabriel.

„Deutschland ist von Freunden umgeben“

Am Wochenende kommen in München führenden Militärstrategen zusammen um die Weltlage zu beraten. Begleitet wird die Konferenz von breiten Protesten der Friedensbewegung. EURACTIV sprach mit Reiner Braun.

Allerdings müsse Europa der militärischen Logik eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Dazu müsse Europa auch seine „zivilen Krisenmanagementfähigkeiten stärken“, forderte der SPD-Politiker. Europa dürfe „militärische Macht nicht scheuen“, müsse „aber dem Zivilen den Vorrang“ geben.

Mit ihren Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konflikteindämmung sei die EU eine Macht, die Dinge könne, zu der andere nicht in der Lage seien. „Wie überzeugend sähe eine russische Mission zur Korruptionsbekämpfung aus? Oder eine chinesische zur Richterausbildung?“, fragte der geschäftsführende Außenminister.

Wenn es Europa auf diese Weise gelinge, „Staatszerfall und am Ende sogar militärische Stabilisierungsmissionen“ zu vermeiden, dann seien die Kosten für eine solche Politik „gut investiertes Geld“, erklärte Gabriel.

Die SiKo steht vor der Tür

Am kommenden Wochenende steht München einmal mehr im Zeichen der Sicherheitskonferenz. Die globalen Größen der Militärpolitik beraten die Weltlage – unter lautem Protest.

Gabriel nimmt an der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz teil, die am heute um 14.00 Uhr beginnt. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wird von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly eröffnet. Schwerpunkte sind unter anderem die Zukunft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie die zahlreichen Konflikte in Nahost und Abrüstungsfragen. Rund 20 Staats- und Regierungschefs werden zu dem Treffen im Hotel Bayerischer Hof erwartet.

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