Moskau sorgt für Spannungen bei NATO-Debatte

epa06925244 Maria Zakharova, the Russian Foreign Ministry's spokeswoman, attends a briefing in Moscow, Russia, 03 August 2018. Media reports on 31 July 2018 state that Maria Zakharova has branch out with a new career, writing lyrics for pops songs, with her work, 'Paid in Full', performed by Russian singer Katya Lel. EPA-EFE/MAXIM SHIPENKOV [EPA-EFE / MAXIM SHIPENKOV]

Äußerungen des Kremls in der Vorweihnachtszeit haben die Dogmen der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt und die Debatte über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft angeheizt.

Im Dezember hatte Russland ein Ultimatum gestellt, die NATO solle sich dazu verpflichten, deren Osterweiterung zu unterlassen. Später bekräftigte Kreml-Sprecherin Maria Zakharova das Ultimatum, indem sie darauf hinwies, dass die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens „schwerwiegende politische und militärische Konsequenzen“ hätte.

In seiner traditionellen Neujahrsansprache machte Präsident Sauli Niinistö deutlich, dass der Handlungsspielraum und die Entscheidungsfreiheit Finnlands intakt blieben. Dazu gehöre, so Niinistö, „die Möglichkeit, sich militärisch auszurichten und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, sollten wir uns selbst dafür entscheiden“.

Es gebe in der heutigen Zeit keinen Raum für „Interessensphären“.

Der Präsident zeigte auch seine Frustration und Enttäuschung über die bescheidene Rolle Europas und der EU in der gegenwärtigen Situation, die er für gravierend hält. Er wies darauf hin, dass, wenn die Souveränität von Mitgliedsstaaten, darunter Finnland und Schweden, in Frage gestellt wird, so die EU zu einer beteiligten Partei werde.

„Wird über uns diskutiert, ohne dass wir einbezogen werden?“, fragte der Präsident und fügte hinzu, Europa könne nicht einfach nur zuhören“ und sich „mit der Rolle eines technischen Koordinators von Sanktionen begnügen“.

In ihrer Neujahrsansprache sagte Premierministerin Sanna Marin (SDP), dass „wir unseren Handlungsspielraum nicht aufgeben werden“.

Petteri Orpo, der Vorsitzende der liberal-konservativen Nationalen Koalitionspartei, sagte, seine Partei unterstütze die Mitgliedschaft „schon seit mehr als 15 Jahren“ und forderte die anderen Parteien auf, Inhalte für die sicherheitspolitische Debatte zu liefern und ihre Haltung zur NATO offenzulegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Schwedischen Volkspartei, Anders Adlercreutz, schrieb in seinem Blog, dass die NATO-Diskussion in Finnland zu einer Farce verkomme und die Vorbereitungen für einen Beitrittsantrag unverzüglich vorgenommen werden sollten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Atte Harjanne, sprach sich für einen NATO-Beitritt aus und sagte, die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens würde zur Stabilität Europas beitragen. Als Partei sind die Grünen in Bezug auf die NATO zum Teil gespalten.

Die Sozialdemokraten und die Zentrums-Partei haben sich eher zurückhaltend geäußert und betonen, Ruhe bewahren und keine voreiligen Schlüsse ziehen zu wollen.

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