Moskau kritisiert Hausverbot für russische EU-Diplomaten als „Rückkehr zur Inquisition“

Sollte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau jetzt nicht verlängern, so würde Russland nach Angaben des russischen EU-Botschafters Wladimir Tschichow darauf reagieren. [EP]

Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.

Russland hat das Hausverbot für seinen EU-Botschafter Wladimir Tschischow im Europaparlament scharf kritisiert. Das Hausverbot sei eine „Rückkehr zur Inquisition“, kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch. „Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet“, schrieb sie bei Facebook. Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.

Parlamentspräsident Martin Schulz verkündete das Hausverbot am Dienstagabend in Brüssel. Demnach werden dem russischen EU-Botschafter Tschischow und einem weiteren, namentlich nicht genannten russischen Diplomaten der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt.

Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Einreiseverbot von 89 europäische Politiker und Spitzenbeamte nach Russland nicht transparent gemacht habe.

Mehrere andere Mitglieder der russischen EU-Vertretung dürften ebenfalls nicht mehr ins Parlament, sagte ein Sprecher von Schulz der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Nach der Mitteilung von Dienstagabend wurde zudem die Zusammenarbeit im gemeinsamen „Parlamentarischen Kooperationsausschuss“ mit Russland ausgesetzt. Auch werde über den Zugang russischer Politiker zum EU-Parlament künftig „von Fall zu Fall“ entschieden.

Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte.

Die von dem Einreiseverbot belegte Grünen-Politikerin Rebecca Harms hat die vom Europäischen Parlament angekündigten Gegenmaßnahmen begrüßt. Sie habe in Berlin und Brüs
sel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten Liste beteiligt gewesen seien, sagte Harms am Dienstagabend. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.

Zugleich warnte Harms davor, die jüngsten Ereignisse überzubewerten. „Was ich nicht richtig finde ist, dass man diese Liste jetzt als große neue Eskalation ansieht.“