Mord, Erpressung, Korruption – Erdogans Regierung im Korruptionssumpf

Recep Tayip Erdogan verteidigt zwar nach wie vor seinen unhaltbaren Innenminister, aber es rumort in der Türkei, Erdogans Umfragewerte fallen und ein Mafioso wird zunehmends zum unbequemsten Aufdecker. EPA-EFE/YVES HERMAN / POOL

Nach den Enthüllungen eines Mafiabosses kommen immer mehr Missstände ans Tageslicht. Präsident Erdogan ignoriert die Vorwürfe weiter, obwohl seine Position immer schwieriger wird, berichtet Der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de

Innenminister Süleyman Soylu ist sicher: Die goldene Zukunft der Türkei beginnt jetzt. Die Wirtschaft werde bald einen solchen Aufschwung erleben, dass der Westen nur noch staunen könne, verkündete der Minister vor kurzem.

Woher Soylu angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit und leeren Kassen der Zentralbank seinen Optimismus nimmt, bleibt sein Geheimnis.

Doch die großspurige Ankündigung des Ministers ist typisch für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die ein rosa Bild der Lage des Landes malt, während sie immer tiefer in einem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft versinkt.

Ein Mafiaboss im Exil hat den Stein ins Rollen gebracht. Seit zwei Monaten enthüllt der in Regierungskreisen gut vernetzte Schwerverbrecher Sedat Peker die dunklen Geschäfte der Politiker in Ankara.

Pekers YouTube-Videos aus Dubai sind mittlerweile mehr als 100 Millionen Mal angeklickt worden. Seine Behauptungen haben sich in vielen Fällen als richtig erwiesen.

Mord, Erpressung, Korruption und hemmungslose Bereicherung zerrt Peker ans Tageslicht. Ein Sohn von Ex-Premier Binali Yildirim soll tonnenweise Drogen aus Südamerika in die Türkei gebracht haben.

Regierungsnahe Unternehmer rissen laut Peker den enteigneten Besitz von angeblichen Anhängern des Erdogan-Feindes Fethullah Gülen an sich. Peker beschreibt auch den regierungsinternen Machtkampf zwischen Soylu und Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak.

Regierungsmitglieder, Richter, Journalisten und Beamte ließen sich im Luxushotel eines zwielichtigen Geschäftsmanns bewirten. Dem Unternehmer, Sezgin Baran Korkmaz, wird Geldwäsche vorgeworfen, doch er konnte vor der Justiz aus der Türkei fliehen, angeblich nach einem Tipp von Innenminister Soylu.

Korkmaz in Österreich festgenommen

Ein regierungsnaher Journalist bot sich Korkmaz als Vermittler mit Kontakten zur Regierung an – und verlangte dafür zehn Millionen Euro. Korkmaz wurde kürzlich in Österreich festgenommen und soll an die Türkei ausgeliefert werden.

Die USA, die ihn vor Gericht stellen wollen, haben seine Auslieferung beantragt, doch er selbst will in die Türkei zurückkehren. Das zuständige österreichischen Gericht verschob die Entscheidung am Montag (5. Juli) bis mindestens Anfang August.

Woher Peker die vielen Insider-Informationen hat, sagt er nicht direkt. In einem Video merkte er aber an, es gebe beim türkischen Geheimdienst „ehrbare Leute“. Nicht nur bei dem Mafioso melden sich Informanten.

Ein ranghoher Bürokrat berichtete bei „140 Journos“, einer Internetseite für Investigativ-Journalismus, von einem heftigen Streit zwischen Soylu und Gesundheitsminister Fahrettin Koca.

Der Oppositionsabgeordnete Murat Emir vermutet, dass es dabei ums Geld ging: Eine Firma von Soylus Vetter Mehmet Soylu habe an Aufträgen staatlicher Krankenhäuser allein seit Anfang des Jahres Millionen verdient, erklärte Emir.

Für viele Türken ist das keine Überraschung. Fast täglich berichten Oppositionsmedien über staatliche Ausschreibungen, die an Mitglieder der Erdogan-Partei AKP gehen, und über regierungsnahe Beamte mit hohen Mehrfach-Gehältern.

Wegen dieser Zustände vertrauen Millionen Türken dem Mafioso Peker mehr als der Regierung. Jeder zweite Bürger im Land findet Pekers Aussagen mindestens zum Teil glaubwürdig, wie eine Umfrage ergab.

Der türkische Mafiaboss und die hässlichen Wahrheiten

Es sei traurig, dass die Türkei einen Mafioso brauche, um hässliche Wahrheiten ans Licht zu bringen, meinen der Anthropologe Oguz Alyanak von der TU Berlin und der Historiker Ümit Kurt vom Van Leer Jerusalem Institute in Israel.

Pekers Videos entblößten eine tiefe Staatskrise der Türkei, schrieben die Experten in einer Analyse für die Nahost-Internetseite Jadaliyya. Peker sei zwar kein Revolutionär – „aber er ist alles, was wir haben“.

Erdogan ignoriert Pekers Vorwürfe. Er stellte sich hinter Innenminister Soylu und ließ eine Untersuchung der Skandale durch das Parlament verhindern. Auch die regierungstreue Justiz führt keine Ermittlungen – dafür wurden Pekers türkische Anwälte festgenommen.

Zudem verstärkt die Regierung den Druck auf ihre Kritiker. Nach einer Beschwerde von Erdogans Anwälten fordern Staatsanwälte in Ankara die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu und bis zu vier Jahre Haft. Kilicdaroglu habe Erdogan einen „so genannten Präsidenten“ genannt und damit beleidigt.

Erdogan verbreitet Falschinformationen

Erdogan stellt die Türkei als erfolgreiches Land dar, das weltweit beneidet wird. Mehrmals in den vergangenen Tagen verbreitete der Präsident die Falschinformation, dass europäische Länder wie Großbritannien von ihren Bürgern viel Geld für Corona-Impfungen verlangten, während die Türkei jeden Einwohner gratis impfe.

Viel trösten können solche Märchen nicht. Die Türken klagen über ständig steigende Lebenshaltungskosten; zuletzt wurden die Preise für Strom um 15 Prozent und die Gaspreise um 12 Prozent angehoben.

In den Umfragen sinkt die Unterstützung für Erdogans Partei AKP und ihre Koalitionspartnerin MHP stetig. Als Zugeständnis an die wachsende Kritik an seiner Regierung veröffentlichte Erdogan vor kurzem einen Sparerlass, der die Anschaffung teurer Dienstwagen stoppen soll – nahm sein Präsidialamt aber davon aus.

Erdogans Gegner verbreiten Endzeitstimmung. Der Oppositionspolitiker Faik Öztrak konstatiert einen „Zusammenbruch der Institutionen“. Ali Babacan, ein früherer Vizepremier unter Erdogan, der eine eigene Partei gegründet hat, wirft der Regierung vor, den Rechtsstaat zerstört zu haben.

Der angesehene Journalist Hasan Cemal schreibt über den „Kollaps“ von Erdogans Präsidialsystem.

Der 67-jährige Staatschef hat schon viele Krisen überlebt, doch diesmal ist der Ausgang ungewiss. Soner Cagaptay, Türkei-Experte bei der US-Denkfabrik Washington Institute, wählte für sein neues Buch über Erdogan den Titel: „Der Herbst des Sultans“.

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