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16/01/2017

Montenegro: Proeuropäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

EU-Außenpolitik

Montenegro: Proeuropäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic Foto: dpa.

Soll sich Montenegro enger an den Westen oder an Russland binden? Bei der Parlamentswahl wurde die pro-europäische Partei von Ministerpräsident Djukanovic stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit.

Überschattet von der Festnahme einer Gruppe angeblicher Putschisten ist bei der Parlamentswahl in Montenegro die prowestliche Partei von Ministerpräsident Milo Djukanovic erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) am Sonntagabend auf gut 40 Prozent. Djukanovic, der trotz des Widerstands der Opposition sein Land in die Nato führen will, wird somit erneut auf Partner angewiesen sein.

Im Zentrum der Wahl in dem Kleinstaat von 640.000 Einwohner stand die Frage, ob sich das Balkanland enger an den Westen oder an Russland binden soll. Ministerpräsident Djukanovic strebt zum Missfallen Moskaus den Beitritt zur Nato sowie zur Europäischen Union an. Die prorussische Demokratische Front (DF) lehnt dies vehement ab, doch kam die Oppositionspartei nur auf etwa 20 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.

Die beiden anderen Oppositionsparteien Kljuc (Schlüssel) und die Demokraten Montenegros, die einen EU-Beitritt befürworten, aber ein Referendum über den Nato-Beitritt fordern, erhielten jeweils etwa zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 73 Prozent. Djukanovic, der „das Ausmaß des Siegs der DPS“ feierte, zählt auf die kleinen Parteien der bosnischen, albanischen und kroatischen Minderheiten, um eine Koalition zu bilden.

Mit dem Wahlsieg werde es möglich sein, „das Protokoll zum Beitritt zur Nato zu ratifizieren“, sagte Djukanovic am Abend zum Applaus seiner Anhänger. Auch könne die Regierung die Beitrittsgespräche mit der EU verstärken. Zu der Mitteilung der Polizei, ein Komplott einer serbischen Extremistengruppe zum Sturz der Regierung verhindert zu haben, äußerte sich der Ministerpräsident nicht.

Der DF-Vorsitzende Andrija Mandic bezeichnete die Erklärung als „plumpe Propaganda“. Serbiens Ministerpräsident Alexander Vucic äußerte sich überrascht, „dass dies heute geschieht“ und sagte, es sei besser, dass „ich mir drei Mal auf die Zunge beiße und schweige“. Djukanovic führt den kleinen Staat an der Adriaküste bereits seit einem Viertel Jahrhundert. Kritiker werfen ihm autoritäres Gebaren vor.

Die Polizei hatte mitgeteilt, in der Nacht zu Sonntag 20 Serben festgenommen zu haben, die bewaffnete „Angriffe“ planten. Demnach wollten die Verschwörer die Menge attackieren, die vor dem Parlament am Abend die Verkündung der Wahlergebnisse erwartet. Zudem hätten sie den Ministerpräsidenten gefangen nehmen, die Kontrolle über das Parlament ergreifen und den „Sieg gewisser Parteien“ verkünden wollen.

Als Anführer der Gruppe wurde laut Medienberichten der frühere serbische Gendarmerie-General, Bratislav Dikic, identifiziert, der sich in einem Veteranverband engagiert und öffentlich gegen den Beitritt Montenegros zur Nato geäußert hat. Nach der Festnahme der Verdächtigen riefen das Innenministerium ebenso wie die orthodoxe Kirche und die DF die Bürger auf nicht zu Kundgebungen auf die Straße zu gehen.

Serbien und Montenegro unterhalten seit langem schwierige Beziehungen. Zum einen hatte sich Podgorica vor zehn Jahren vom Staatenbund Serbien-Montenegro losgesagt. Zum anderen sorgt für Spannungen, dass Montenegro die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Serbien und Russland betrachten das Kosovo dagegen nach wie vor als serbische Provinz.