Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beschuldigte Russland am Montag (13. Februar), ausländische Saboteur:innen einzusetzen, um die Führung ihres Landes zu stürzen, den EU-Beitritt zu verhindern und das Land für den Krieg gegen die Ukraine zu instrumentalisieren.
Erst letzte Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, sein Land habe einen Plan des russischen Geheimdienstes „zur Zerstörung der Republik Moldau“ aufgedeckt. Sandus Äußerungen kamen nur wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung des Landes.
In den vergangenen Monaten hat die moldawische Präsidentin wiederholt ihre Besorgnis über die Absichten Moskaus gegenüber der ehemaligen Sowjetrepublik zum Ausdruck gebracht. Weiterhin äußerte sie Vorbehalte gegenüber der Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien.
Chișinău hat die jüngsten Proteste gegen den pro-westlichen Kurs der Regierung als Teil einer vom Kreml unterstützten Kampagne zur Destabilisierung der Regierung bezeichnet.
Die Proteste, die von der Partei des im Exil lebenden Oppositionspolitikers Ilan Shor organisiert wurden, stellen die ernsthafteste politische Herausforderung für Sandu seit ihrem deutlichen Wahlsieg im Jahr 2020 dar. Damals hatte sie sich für eine pro-europäische Politik und gegen Korruption ausgesprochen.
„Durch gewaltsame Aktionen, die als Proteste der sogenannten Opposition getarnt sind, würde der Machtwechsel in Chișinău erzwungen werden“, wurde Sandu von lokalen Medien zitiert.
Die Pläne, die der Republik Moldau von der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, sehen vor, dass Ausländer:innen aus Russland, Montenegro, Belarus und Serbien in das Land einreisen, um subversive Aktionen durchzuführen. So soll versucht werden, Proteste anzuzetteln, um „die rechtmäßige Regierung durch eine illegale, von der Russischen Föderation kontrollierte Regierung zu ersetzen“, so die moldawische Präsidentin.
Sandu zufolge zielt Russland darauf ab, „die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen und die legitime Macht in Chisinau durch eine illegitime zu ersetzen, die [Moldawien] Russland überlassen würde, um den europäischen Integrationsprozess zu stoppen.“
„Die Versuche des Kremls, Gewalt nach Moldawien zu bringen, werden nicht funktionieren. Unser Hauptziel ist die Sicherheit der Bürger:innen und des Staates. Unser Ziel ist der Frieden und die öffentliche Ordnung im Land“, sagte Sandu auf einer Pressekonferenz in Chișinău.
Russland hatte im vergangenen Jahr bestritten, in Moldawien intervenieren zu wollen, nachdem die Behörden in Transnistrien erklärt hatten, sie seien Ziel einer Reihe von Anschlägen gewesen.
Sandu fügte hinzu, dass ein weiteres Ziel des Moskauer Plans darin bestehe, die Republik Moldau, wahrscheinlich über die abtrünnige Region Transnistrien, für einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine zu nutzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte den EU-Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, Kyjiw habe russische Pläne zur „Zerstörung“ Moldawiens abgefangen.
Später bestätigte der moldauische Geheimdienst, dass er auch „subversive Aktivitäten“ festgestellt habe, die darauf abzielten, „den Staat der Republik Moldau zu untergraben, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und zu verletzen.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut TASS, dass die Aktionen der westlichen Nationen Moldawien bald in die „nächste Ukraine“ verwandeln könnten.
[Bearbeitet von Alice Taylor]