Moldawien rückt noch näher an Russland

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V.l.n.r.: der armenische Präsident Sersch Sargsjan, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew, Russlands Präsident Wladimir Putin und der moldawische Präsident Igor Dodon (EWU-Beobachterstatus) bei einem Treffen in Bischkek. Kirgistan, am 14. April. [Igor Kovalenko/ EPA]

Moldawien macht einen weiteren Schritt in Richtung Moskau nach dem Wahlsieg des pro-russischen Präsidenten. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) hat dem Land den Beobachterstatus übertragen. EURACTIV Rumänien berichtet.

Am 14. April gab Präsident Igor Dodon bekannt, dass sich die fünf Mitgliedsstaaten der EWU – Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgistan – bei einem Treffen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek geeinigt hätten, Moldawien in ihre Reihen aufnehmen zu wollen.

„Moldawien ist das erste Land, dem diese Ehre zuteilwird“, so Dodon in einer Stellungnahme. „Mehrere Länder haben bereits Initiativen zur Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen, Freihandelsabkommen oder anderen Formen der Zusammenarbeit mit der EWU vorgebracht.“ Dies sei ein historischer Tag für den kleinen osteuropäischen Binnenstaat, bedeute jedoch nicht, dass Moldawien sofort zum EWU-Mitglied würde.

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Vergangenen Monat hatte der Staatschef den Obersten Rat der EWU gebeten, Moldawien einen Beobachterstatus zu verleihen. Am 3. April wurde dann ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Parteien unterzeichnet.

Das Dokument, das Dodon unterschrieben habe, besitze keinerlei rechtliche Gültigkeit, warnte jedoch der moldawische Premierminister Pavel Filip, Vorsitzender der Demokratischen Partei. „[Es] fällt aus dem Rechtsrahmen heraus“, so seine Worte. Darüber hinaus sei das Parlament dafür zuständig, die Richtung für Innen- und Außenpolitik vorzugeben.

Beobachterstatus bedeutet, dass ein Land in der Lage ist, an den Aktivitäten einer Organisation teilzunehmen, ohne ein Stimmrecht zu besitzen oder in die Entscheidungsfindung involviert zu sein. Der neue Status Moldawiens steht laut Dodon in keinerlei Konflikt zu dem Assoziierungsabkommen mit der EU. Moldawien sei es vorherbestimmt, „sowohl mit dem Westen als auch dem Osten befreundet zu sein und gleichzeitig die Neutralität und Souveränität aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu stärken“.

Vor einiger Zeit hatte der Präsident jedoch verlauten lassen, ihm sei es Recht, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu kappen, sollte seine sozialistische Partei bei den Wahlen eine parlamentarische Mehrheit davontragen. Auch gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der NATO setzte er sich vehement zur Wehr.

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