Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt „oberste Priorität“

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Mahmoud Abbas und Federica Mogherini [European Commission]

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.

„Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, eine Zweistaatenlösung auszuhandeln. Sie ist in unseren Augen noch immer die einzige, tragfähige Möglichkeit, um den Konflikt und die Anspruchsforderungen zu beenden“, erklärte Federica Mogherini nach ihrem gestrigen Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmoud Abbas. Die EU habe ihre Politik nicht geändert. Brüssel werde Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen erst anerkennen, „wenn sich beide Staaten auf diese geeinigt haben“, betonte sie. Jerusalem sei noch immer als Hauptstadt beider Staaten vorgesehen.

„Wir unterstützen die palästinensische Präsenz in Ost-Jerusalem, sowohl in politischer als auch finanzieller Hinsicht“, so die Vize-Kommissionspräsidentin. Die derzeitige Situation erfordere „enge Zusammenarbeit und Einigkeit“ beider Parteien, der Region und der internationalen Gemeinschaft. Darüber hinaus bekräftigte sie, dass sich die EU nachdrücklich gegen die israelische Siedlungspolitik und die Zerstörung palästinensischer Gebäude stelle.

„Die Europäische Union erachtet diese Siedlungen als völkerrechtswidrig – auch das hat sich in unserer Politik nicht verändert“, lauten ihre mahnenden Worte.

Mit der bisherigen Richtung der neuen US-Regierung in der Nahostpolitik zeigte sie sich hingegen zufrieden. Der Frieden in der Region habe für Brüssel auch weiterhin „oberste Priorität“.

Abbas dankte sie für seine „Führungsqualitäten und sein Engagement für eine gewaltfreie Lösung“ sowie für seine Bemühungen, Frieden und Zusammenarbeit in der Region zu fördern. „Das ist eine große Herausforderung, insbesondere angesichts der sich zuspitzenden politischen und wirtschaftlichen Lage. Ich habe ihm und seiner gesamten Delegation versichert, dass die EU jetzt und auch in Zukunft an ihrer Seite stehen wird, wenn es darum geht, Tag für Tag die Lebensbedingungen und Aussichten ihres Volkes zu verbessern.“

Der einzige Weg nach vorn ist auch Abbas zufolge die Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967. Der Siedlungsbau müsse unterbunden werden. Darüber hinaus sei er gewillt, mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu verhandeln. „Ich habe Herrn trump gesagt, dass wir bereit für ein Friedensabkommen sind und wir uns auf seine Einladung hin in Washington treffen werden“, erklärte er. Ziel seines Gesprächs mit Mogherini sei es gewesen, „den besten Weg hin zu einer gerechten, umfassenden und dauerhaften Lösung im Rahmen der Trump-Präsidentschaft zu finden“.

Am heutigen 28. März trifft sich die Arabische Liga zu einem Gipfel in Jordanien.