Mogherini wirbt um bessere Beziehungen mit Moskau

Mogherini and Lavrov [European Commission]

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat gestern mitgeteilt, dass sich die Union bessere Beziehungen zu Russland wünscht. Gleichzeitig billige die EU aber Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht und Sanktionen würden vorerst beibehalten.

Man könne nicht so tun, als ob es keine tiefliegenden Probleme zwischen Russland und der EU gäbe, so Mogherini auf einer Pressekonferenz in Moskau nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

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Mogherini kritisierte Moskau auch für die Gewalt gegen schwule Männer in Tschetschenien. Sie unterstrich, es sei Aufgabe der russischen Regierung, die Menschenrechte all ihrer Bürger zu schützen. Das Thema habe sie auch im Treffen mit Lawrow angesprochen.

Laut einem Bericht der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta vom 1. April wurden über 100 Männer in Tschetschenien verhaftet, weil angenommen wurde, sie seien homosexuell. Mindestens drei von ihnen sollen getötet worden sein.

Mogherini und Lawrow hatten auch unterschiedliche Ansichten bezüglich eines militärischen Angriffs der syrischen Regierung, die massiv von Russland unterstützt wird. Aus westlicher Sicht kam bei dieser Attacke das Giftgas Sarin zum Einsatz. Bei dem Angriff in einem von Rebellen gehaltenen Ort in der syrischen Provinz Idlib wurden mehr als 80 Menschen getötet.

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Mogherini betonte, dass die europäisch-russischen Beziehungen „nicht eingefroren“ sind und dass sich die EU eine bessere Zusammenarbeit wünscht. Allerdings seien solche Fortschritte aufgrund der Geschehnisse in der Ukraine und in Syrien derzeit schwierig.

Insgesamt seien sie und Lawrow sich aber einig, dass „dieser Austausch nützlich, konstruktiv, positiv war und dass wir nicht nur in den folgenden Tagen, sondern auch Wochen und Monaten darauf aufbauen wollen“, fasste Mogherini zusammen.

Lawrow notierte, „dass [Mogherini] heute einen sehr interessanten Aspekt aufgezeigt hat, als sie sagte, dass die Europäische Union eine Umsetzung des Abkommens von Minsk von allen beteiligten Parteien wünscht“.

Dies schließe die Regierung in Kiew, die Milizen in Donezk und Luhansk sowie die EU ein, sagte der russische Außenminister, für den das Verhalten Frankreichs und Deutschlands für die gesamte EU stünden.

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Wenn sich alle Seiten bereit erklärten, die Vereinbarungen umzusetzen, würde Russland dafür sorgen, dass sich Donezk und Luhansk strikt an ihre Verpflichtungen halten. Gleichzeitig sollten Deutschland und Frankreich sicherstellen, dass dies auch für die ukrainische Führung gilt, forderte Lawrow. Er monierte allerdings auch, dass „Kiew leider bisher den direkten Dialog mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk verweigert hat – obwohl dies schwarz auf weiß im Minsker Abkommen zugesichert wurde“.

In Hinblick auf die schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der EU sagte Lawrow, dass aus Meinungsverschiedenheiten „keine künstlichen Hindernisse gemacht“ werden sollten, sondern diese Probleme diskutiert werden müssten.

„Unsere Beziehungen sind momentan nicht die besten, aber in unserem letzten Gespräch hat Niemand versucht, dem Anderen Vorträge zu halten. Wir haben stattdessen der jeweils anderen Meinung Achtung entgegengebracht. Ich glaube, dies ist der einzig richtige Ansatz“, schlussfolgerte der Minister.

Problems in relations of Russia and the European Union should be discussed and no artificial obstacles should be made out of them, Russian foreign minister Sergey Lavrov stressed.

“Despite the systemic problem, we still have a wish to continue talks. We hope that there will be a wise assessment of developments.”

“Our relations are not at their best, but during these talks, no one lectured anyone. We tried to heed each other,” he said, adding “I believe this is the only correct approach.”

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