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21/01/2017

Mogherini kündigt baldigen Start von Militäreinsatz gegen Schlepper an

EU-Außenpolitik

Mogherini kündigt baldigen Start von Militäreinsatz gegen Schlepper an

Der ausgeweitete Anti-Schleuser-Einsatz der EU soll laut Federica Mogherini Anfang Oktober starten.

[PROThe Official CTBTO Photost/Flickr]

Regelmäßig sterben Flüchtlinge bei Unglücken auf dem Mittelmeer. Um kriminelle Schleuser künftig wirksamer zu bekämpfen, will die EU nun bald mit einem ausgeweiteten Militäreinsatz gegen Schlepper vorgehen. In Deutschland muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr noch der Bundestag zustimmen. 

Die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer soll nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in knapp zwei Wochen in die Tat umgesetzt werden.

Die zweite Phase der Mission werde am 7. Oktober beginnen, sagte Mogherini am Donnerstag bei einem Besuch des Hauptquartiers der Mission in Rom. Dann sollen Schiffe von Schleusern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden. Vor dem Beginn des erweiterten Einsatzes muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr noch der Bundestag zustimmen.

Nach dem Tod von rund 700 Flüchtlingen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden – dabei beteiligt sich Deutschland mit zwei Schiffen. Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen. Deutschland will sich weiter mit zwei Schiffen beteiligen.

In libyschen Hoheitsgewässern werden die Marineeinheiten auch in der ausgeweiteten Phase nicht eingesetzt. Dazu wäre ein UN-Mandat nötig, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen. Der Bundestag soll Anfang Oktober über den erweiterten Einsatz befinden.