Mogherini kritisiert Nachbarschaftspolitik der Vorgängerkommission

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini leitete am Mittwoch die Konsultation zur neuen EU-Nachbarschaftspolitik ein. Foto: EC

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat der Vorgänger-Kommission unter José Manuel Barroso klare Schwächen bei der EU-Nachbarschaftspolitik attestiert. Die neue EU-Nachbarschaftspolitik werde diese Mängel aber beheben, so Mogherini. EURACTIV Brüssel berichtet.

Gemeinsam mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch den Startschuss für die Konsultationen zur zukünftigen EU-Nachbarschaftspolitik. Die Schwächen der alten Nachbarschaftspolitik würden in vier Monaten, nach Ablauf der Konsultation, behoben sein, betonte Mogherini.

Die EU-Außenbeauftragte wollte allerdings auch nicht „zu kritisch“ sein, als sie Fragen beantwortete, ob Brüssel die russische Reaktion auf ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschätzt habe. Die EU befindet sich derzeit in einer politischen Patt-Situation mit dem Kreml.

Die Konsultation der Kommission über die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) betrifft die EU-Beziehungen zu 16 Ländern. Zehn dieser Länder befinden sich im Mittelmeerraum und sechs in Osteuropa. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine Neubewertung der ENP für das erste Jahr seines Mandats versprochen.

„Die Bedeutung eines Überprüfungsprozesses liegt darin zu bewerten, was nicht funktioniert hat, mit Partnern und auch intern. Selbstkritik wird ein Teil davon sein. Ich würde aber nicht zu kritisch über die Vergangenheit urteilen“, so Mogherini. Die neue Kommission könne „die negativen Beschränkungen“ der bisherigen Politik „klar sehen“.

„Ich übergehe die Frage nicht, aber es ist nicht fair, am Tag des Startschusses für einen Prozess des Dialogs mit unseren Partnern zu bewerten, ob die Politik naiv oder konfrontativ war. Vielleicht sollte diese Frage in vier Monaten gestellt werden, nachdem wir den Konsultationsprozess abgeschlossen haben werden“, meinte Mogherini.

Das Ziel der Kommission ist eine Konsultation, die so offen wie möglich ist. Bis Ende Juni sollen sowohl Partner in den Nachbarländern als auch Akteure in der ganzen EU miteinbezogen werden. Die Mitteilung mit Vorschlägen für die zukünftige Richtung der ENP soll dann im Herbst folgen.

Die Kommission hat verstanden, dass die heutige EU-Nachbarschaftspolitik weniger stabil als vor zehn Jahren ist. Der Konflikt in der Ukraine, die zunehmend bestimmende russische Außenpolitik, der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt in Libyen sind Brandherde in unmittelbarer EU-Nachbarschaft.

„Die ENP war nicht immer in der Lage, angemessen auf die neuen Entwicklungen zu reagieren, auch nicht auf die sich verändernden Ansprüche unserer Partner. Deshalb wurde auch den eigenen Interessen der EU nicht immer gedient“, schreibt die Kommission in ihrem zehnseitigen Konsultationspapier.

Ein allgemeiner, für alle Partner gleichbleibender Ansatz funktioniere nicht. „Die Überprüfung muss den Anforderungen unserer Partner mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen Rechnung tragen“, heißt es im Konsultationspapier.

Die Konsultation wirft auch Fragen auf, die die Regierungen und die anderen Akteure beantworten sollen: „Was könnte besser gemacht werden, um eine größere Kohärenz zwischen der ENP und den EU-Russland-Beziehungen zu erreichen?“

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