Mogherini in Washington: Ist die Beziehung noch zu retten?

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft sich mit Trumps engsten Verbündeten in Washington. [PROThe Official CTBTO Photost/Flickr]

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reist am heutigen Mittwoch in die USA, um eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit der Regierung unter Donald Trump zu finden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am 6. Februar verkündete die oberste EU-Diplomatin, Federica Mogherini, sie werde sich in den nächsten zwei Wochen mit Vertretern der Trump-Regierung sowohl in den USA als auch in Europa treffen. Ihre Agenda stehe nun fest und beinhalte einen Besuch im Weißen Haus am 9. Februar und ein Treffen im US-Kongress am Folgetag. Mit ihr nach Washington reist Dimitri Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, um sich noch am heutigen Mittwoch mit dem amerikanischen Heimatschutzminister John Kelly zu unterhalten.

Die EU-Außenbeauftragte wird sich nach eigenen Angaben mit Trumps engsten Vertrauten treffen. Auf ihrer Agenda im Weißen Haus stehen Michael Flynn, nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sowie Jared Kusher, Trumps Schwiegersohn und einer seiner loyalsten Verbündeten. Darüber hinaus will sie mit Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattes, einem ehemaligen General, zusammenkommen – entweder in Washington oder bei ihrer Europareise in diesem Monat.

Auch der amerikanische Vizepräsident Mike Pence wird den EU-Institutionen nach seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz vom 17. Bis 19. Februar einen Besuch abstatten. Mit seinem Kommen setze die neue US-Regierung ein „wichtiges politisches Zeichen“, betont Mogherini. Solche Signale scheinen in Europa positiven Anklang zu finden. Denn die transatlantischen Beziehungen kühlen seit Trumps Wahlsieg im November zunehmend ab.

Europa ist sich angesichts der vielen Herausforderungen – zum Beispiel bei der Einwanderung oder Wirtschaftspolitik – immer häufiger uneinig. Auch über die Zukunft der EU gibt es keinen gemeinsamen Konsens. Experten warnen, Trump versuche, sich diese Differenzen zunutze zu machen, um den globalen Einfluss des Blocks zu schwächen und um Amerika seinem Wahlkampfslogan getreu „wieder groß zu machen“. Die USA, Russland und China arbeiten gegen Europa, meint der französische Autor und Ökonom Jacques Attali. „[Denn] wenn sich Europa vereint, wird es langfristig zur wichtigsten Weltmacht werden.“

Mogherini wird bei ihrem Besuch wahrscheinlich nach gemeinsamen Ansätzen in den üblichen Themenkomplexen suchen, darunter der Kampf gegen den Klimawandel, Syrien, Libyen, die Ukraine und der Prozess im Nahen Osten. Die Liste der Beschwerden ist jedoch lang. Um das transatlantische Band zu reparieren, ist noch viel Arbeit erforderlich – unter anderem in folgenden Angelegenheiten:

EU-Austritt

Trump war eifriger Verfechter des britischen EU-Austritts. Er und Brexit-Champion Nigel Farage wurden im Laufe des Wahlkampfs gewissermaßen zu Waffenbrüdern. Großbritannien habe mit seinem Brexit-Votum die richtige Entscheidung getroffen, betonte der Immobilienmogul in einem Interview vor seiner Amtseinführung.

Darüber hinaus sollen seine Helfer EU-Vertreter am Telefon gefragt haben, welcher Mitgliedsstaat die EU denn als nächstes verlasse, verriet der scheidende EU-Botschafter der USA, Anthony Gardner, der Presse gegenüber.

Ende des Euros

Wenn es nach Trump geht, soll Brexit-Verfechter Ted Malloch Gardner in seinem Amt ersetzen. Dieser prognostizierte bereits, die Währungsunion werde in spätestens 18 Monaten kollabieren. Der Euro werde als Währung nicht nur immer schwächer, sondern habe zudem „ein wirkliches Problem“.

EVP, ALDE und S&D gemeinsam gegen Trumps EU-Botschafter

Die drei großen pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament – EVP, S&D und ALDE – sind sich einig: Brüssel sollte Ted R. Malloch als potenziellen US-Botschafter bei der EU ablehnen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Handels- und Währungskriege

Trumps Aversion gegen Handelsabkommen habe die Europäer gezwungen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Eis zu legen, bestätigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Peter Navarro, Berater des US-Präsidenten und neuer Vorsitzender des National Trade Council, lehnte sich weit aus dem Fenster, als er Deutschland beschuldigte, von einer „extrem unterbewerteten ‚impliziten Deutschen Mark'“ zu profitieren, um den USA gegenüber einen Handelsbilanzüberschuss zu erzielen.

„Wir manipulieren keine Währungen“, unterstrich der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Marion Draghi, am 6. Februar im Europaparlament. Dabei verwies er auf den jüngsten Bericht des US-Finanzministeriums an den Kongress vom vergangenen Oktober, in dem explizit klargestellt wurde, dass Deutschland seine Währung nicht manipuliere.

Trojanisches Pferd

Während das Hilfsprogramm für Griechenland in Europa erneut für Auseinandersetzungen sorgt, scheint Trump das schwache Glied der Euro-Zone als Chance zu erwägen, Europas Volkswirtschaften zu destabilisieren. „Ich denke, es gibt wahrscheinlich einen sehr guten Grund, weshalb sich Griechenland vom Euro entfernt“, unterstrich Malloch in einem Interview mit Bloomberg. Dieser Ansicht scheint auch sein neuer Vorgesetzter zu sein. „Griechenland sollte aus dem Euro austreten und zu seiner eigenen Währung zurückkehren. Sie verschwenden bloß ihre Zeit“, twitterte Trump im Oktober 2012.

Erst kürzlich meldete sich auch Kabinettschef Reince Priebus zu dem Thema zu Wort, dessen Mutter von der griechischen Insel Lesbos stammt. Die neue US-Regierung werde sich zunächst Amerika widmen. „Und dann gehen wir da raus und helfen Griechenland“, so sein Versprechen. Solche Ansichten könnten die dritte Überprüfung des Griechenland-Hilfspakets gefährden.

Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist sich noch uneins über die weitere Beteiligung am Rettungsprogramm. Der Fonds besteht auf einen Schuldenschnitt, um Griechenland wieder zu nachhaltigem Wachstum zu verhelfen. Die USA sind größter Anteilseigner und verfügen über ein Veto-Recht, mit dem sie jedwede Teilnahme am Rettungsprogramm blockieren könnten.

Vertreter der Bundesregierung bestehen indessen darauf, den IWF auch in Zukunft mit einzubinden. Andernfalls könne das Rettungspaket scheitern und Griechenland gezwungen sein, aus dem Euro auszutreten.

Amerika zuerst

Am 3. Februar brachte Trump ein Paket zur Deregulierung der Finanzmärkte auf den Weg. Es enthält die Anweisung „amerikanische Interessen bei internationalen Verhandlungen zur Finanzregulierung zu fördern“. Ein solch nationalistischer Ansatz könnte die Europäer daran hindern, ein neues internationales Regelwerk für eine stärkere Finanzaufsicht aufzustellen (Basel IV).

Darüber hinaus scheint Trump jenen Regulierungsrahmen abbauen zu wollen, den man nach dem Finanzkollaps 2007 und 2008 zur Kontrolle von Wall Street entwickelte. Draghi warnt vor deregulierenden Vorstößen. Billiges Geld und laxe Vorschriften hätten die damalige Krise erst ausgelöst, betont er. Daher sei Deregulierung „das Letzte“, was das internationale System jetzt brauche.

‘Wally’ Adeyemo, ehemals stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft unter der Obama-Regierung, gibt jedoch Entwarnung. Die von Trump angekündigten Veränderungen würden viel langsamer und weniger dramatisch kommen, als von allen erwartet. Bei einer Lunch Debate in Brüssel am gestrigen Dienstag verwies er auf die Schwierigkeiten, denen solche Vorhaben im Kongress gegenüberstehen würden. Jedwede Änderung am Finanzrecht sei auf mindestens acht demokratische Stimmen im Senat angewiesen.

Noch schwieriger werde es sein, die Volcker-Regel auszuhebeln. Diese verbietet Banken bestimmte Investitionstätigkeiten. Adeyemo zufolge habe es zwei Jahre gedauert, sich auf diese Vorschrift zu einigen, da sie noch von fünf Regulierungsbehörden abgesegnet werden musste. Etwaige Veränderungen würden demzufolge Jahre brauchen, da sie dem gleichen Genehmigungsverfahren unterliegen.

  • 8.-10. Februar: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kommissar Dimitris Avramopoulos zu Besuch in den USA

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