Mogherini gegen Trump: EU ist die „einzige glaubwürdige“ globale Macht

Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. [European External Action Service/Flickr]

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Mittwoch US-Präsident Donald Trump angegeriffen, ohne ihn dabei namentlich zu nennen. Isolation führe in der Außenpolitik zu nichts; die EU sei inzwischen „die einzige glaubwürdige und berechnbare“ globale Macht, so Mogherini.

Weiter sprach sich Mogherini in ihrer Rede vor dem EU-Parlament gegen zu harsche Realpolitik aus und erklärte, Stärke zeigen mit dem einzigen Ziel, stark zu erscheinen, sei tatsächlich ein Zeichen der Schwäche.

Zum Thema europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sagte die Außenbeauftragte, es gehe nicht darum, den Kontinent zu militarisieren. Man müsse aber mehr strategische Unabhängigkeit von anderen Mächten sowie besser geplante Militärausgaben sichern. An erster Stelle stehe jedoch immer die Diplomatie und Vermittlung: „Manchmal braucht es militärische Kraft, aber für uns Europäer ist das nie, nie, nie die einzige Lösung.“

Die Weltordnung werde derzeit durcheinander gewirbelt und Europa müsse couragiert auftreten und seine eigenen Ideen für Veränderungen vortragen, forderte Mogherini weiter.

Der „europäische Weg“ gegen Realpolitik

In ihrer Rede wies die Italienerin dreimal darauf hin, man müsse in der internationalen  Politik „Isolation“ vermeiden. Stattdessen solle der europäische Weg gefördert werden. „Es gibt eine Alternative zur Außenpolitik der Isolation, der Angst, des Protektionismus und der Konfrontation – und das ist der europäische Weg,“ so Mogherini wörtlich.

Dieser europäische Weg zeichne sich durch Kooperation und Partnerschaft, Respekt vor internationalem Recht und Multilateralismus sowie der konstanten Suche nach Win-Win-Situationen aus. Gerade in Zeiten der „zynischen Realpolitik“ sei es nicht falsch, idealistisch zu sein.

Unter Applaus schloss sie: „Es gibt heute nur eine globale Macht, die glaubwürdig, verlässlich und berechenbar ist, nicht nur für ihre eigenen Bürger, sondern auch für den Rest der Welt – und das ist die EU.“

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Unterstützung für die UN

Mogherini unterstrich auch die Unterstützung der EU für die Arbeit der Vereinten Nationen. Gerade wenn die UN unter Druck stünden, sei die EU der stärkste und verlässlichste Partner im effektiven Multilateralismus. Sie sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausdrücklich Vertrauen aus und stellte fest, die Sozialdemokraten verstünden den Wert der UNESCO und ihren Beitrag zum Schutz des europäischen Kulturerbes.

Vergangene Woche hatten die USA und Israel erklärt, die Kulturerbe-Organisation der Vereinten Nationen zu verlassen. Grund dafür sei die „anti-israelische“ Haltung der UNESCO.

Trump kritisiert die UN bereits seit Langem. Während des Wahlkampfes 2016 hatte er sich mehrfach beschwert, die Vereinigten Staaten leisteten einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Beitrag für die in New York ansässige internationale Organisation.

Während seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen im vergangenen September kritisierte Trump die UN heftig. Die Organisation habe aufgrund von Bürokratie und Mismanagement bisher ihr Potenzial nicht ausschöpfen können. Die UN müsse reformiert werden und sich „mehr auf Ergebnisse statt auf Prozesse konzentrieren“, hatte der US-Präsident gefordert.

Generalsekretär Guterres schien die Kritik zumindest teilweise zu akzeptieren: „Unser gemeinsames Ziel ist eine UN des 21. Jahrhunderts, die sich mehr auf die Menschen und weniger auf die Abläufe fokussiert,“ antowortete er kurz später.

Atomabkommen mit dem Iran

Am Montag hatte Trump seine Drohung wiederholt, die USA könnten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 unter Vermittlung der EU erzielt worden war, zurückziehen. Diesbezüglich unterstrich Mogherini in ihrer Rede, Europa achte und verteidige die Errungenschaften des Deals: „Wir haben es geschafft, ein effektives Überwachungssystem einzusetzen, das sicherstellt, dass Iran sein Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzt.“

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe viele Überprüfungen durchgeführt und festgestellt, dass der Iran sich an alle Versprechen gehalten hat, machte sie deutlich.

„Das ist ein Abkommen, dass einen Rüstungswettlauf mit Atomwaffen im Nahen Osten, in unserer Nachbarschaft, verhindert hat. Dies hat der Region und den jungen Leuten dort Sicherheit gebracht. Das ist der europäische Weg, und dieses Ergebnis wurde dank uns erzielt, weil wir als Vermittler aufgetreten sind.“

In der heutigen Welt, in der fast alles falsch laufe, könne man „nicht auch noch das einzige Abkommen, das wirklich funktioniert, abschaffen.“

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Mogherini stellte auch fest, Europa sei nicht naiv, sondern versuche, Politik mit einem Lächeln zu machen: „Einige glauben, es zeuge in der Außenpolitik von Stärke, wenn man Regeln und Abkommen schleift und sich in Isolation gegen alle Anderen stellt.“

In der Realität sei es aber so, „dass es manchmal mehr Anstrengung kostet, zu lächeln statt zu brüllen. Echte Stärke zeigt sich in der Fähigkeit, Räume für Dialog und Win-Win-Situationen mit Partnern zu schaffen und zuzuhören,“ sagte sie und fügte hinzu, Stärke zu zeigen mit dem einzigen Ziel, stark zu erscheinen, sei tatsächlich ein „Zeichen der Schwäche“.

Afrika: Der nächste Schritt 

In Bezug auf die EU-Partnerschaft mit Afrika sagte Mogherini: „Wir haben den Schritt von Hilfeleistungen zu Partnerschaft gemacht […] wir arbeiten nicht mehr lediglich für Afrika, sondern mit Afrika.“

Die Europäische Investitionsoffensive (External Investment Plan, EIP), mit der Investitionen in Afrika gefördert werden sollen, sei eine „Win-Win-Situation für die europäische Privatwirtschaft einerseits sowie für die Bürger in der EU und in Afrika andererseits.“

Weiter erklärte sie, Immigration sei kein Phänomen, das einfach gestoppt werden könnte oder sollte. Man müsse es statdessen richtig handhaben.

„Wenn heute alle Migranten aus Europa verschwinden würden, würden morgen ganze Wirtschaftszweige zusammenbrechen.“ Man brauche keine Zäune, sondern Partnerschaften mit NGOs, den einzelnen Staaten und UN-Institutionen, um die Probleme „gemeinsam und auf humane Weise“ anzugehen.

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