Mogherini: Europa und Afrika können die Weltpolitik gemeinsam „revolutionieren“

Die hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini. [Sarantis Michalopoulos]

Eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika hätte das Potenzial, die aktuellen Entwicklung der internationalen Beziehungen verändern, so Federica Mogherini. Die Außenbeauftragte der EU kritisierte, man habe sich global von „Win-Win“-Lösungen abgewandt und setze derzeit lieber auf „Machtspielchen“.

Auf der „Afrikawoche“, die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) organisiert wurde, analysierte Mogherini am Mittwoch, die Welt stehe vor der Rückkehr zu einem „gefährlichen Verständnis der Weltpolitik“.

Sie warnte davor, „internationale Beziehungen so auszulegen, dass sie nicht auf Kooperation und Partnerschaft basieren und keine Win-Win-Lösungen mehr bieten; sondern immer häufiger zu Machtspielchen und Machtdemonstrationen werden.“

Mogherini betonte, auch Afrika trage bei einer positiveren Neugestaltung der Weltpolitik Verantwortung – nicht zuletzt, „weil der Großteil des demographischen Wachstums der Welt in Afrika stattfindet.“ Sie fügte hinzu, alle EU-Länder seien sich der strategischen Bedeutung der europäisch-afrikanischen Partnerschaft bewusst.

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„Schauen Sie sich die Zahlen an: Schauen Sie sich die Demographie an, schauen Sie sich den Reichtum an, die natürlichen Ressourcen und die Menschen. Sie [die afrikanischen Staaten] sind ein großer Global Player. Gemeinsam können Europa und Afrika die Merkmale der internationalen Beziehungen auf eine revolutionäre Weise gestalten,“ so die EU-Spitzendiplomatin weiter.

Verstärkte Kooperation – nicht nur bei Migration

Die EU-Außenpolitikerin forderte eine „stärker partnerschaftliche Gestaltung“ der globalen Beziehungen. Dies sei der einzige effektive Weg, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

„Afrika erlebt täglich eine Stärkung seiner regionalen und subregionalen Organisationen. Das erfreut viele von uns. Die verstärkte Integration ist auch sehr von dem inspiriert, was wir in Europa getan haben. Sie ist jedoch ein kontinuierlicher Lernprozess, in dem wir Erfahrungen austauschen wollen.“ Man stelle sich eine Gestaltungsart der Beziehungen vor, „die auf der Zusammenarbeit innerhalb sowie zwischen den Regionen basiert“.

„Wir müssen an unserer Partnerschaft mit Afrika über migrationspolitische Themen hinaus arbeiten […] Ich denke, das ist genau die Art von Botschaft, die wir heute in Europa brauchen“, fügte sie hinzu.

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In Bezug auf die Migration stellte Mogherini weiter fest, es gebe „viele Ursachen“. Man müsse sich aber der Realität stellen und zugeben, dass die globale Ungleichheit dabei die wichtigste und drängendste sei: „Eine ungleiche Verteilung von Reichtum und Ressourcen auf der ganzen Welt – das sind die eigentlichen Ursachen der Migration“. Diese Ungleichheit sei auch ein Hauptfaktor für (militärische) Konflikte und Krisen.

„Ich denke, wir haben etwas aus unserer Geschichte, sowohl in Afrika als auch in Europa, verstanden: Wenn mein Nachbar ein Problem hat, dann habe auch ich ein Problem. Der beste Weg, mich selbst zu stärken, ist, in die Stärke meines Nachbarn zu investieren.“

Sie müsse einräumen, dass die Migration in den vergangenen Jahren die Agenda der EU-Afrika-Beziehungen zu stark dominiert habe, so die Italienerin. Dies ändere sich jedoch allmählich.

Bullmann: Legale Migration und Kooperation vor Ort

Udo Bullmann, der Fraktionsvorsitzende der S&D im Europäischen Parlament, bekräftigte ebenfalls, die Verhandlungen und Diskussionen mit afrikanischen Staaten müssten über Migrationsthemen hinausgehen. Vor allem müsse Europa zunächst seine eigene Politik überdenken.

Es sei klar, „dass Europa seine Handels-, Landwirtschafts- und Außenpolitik ändern muss. Wenn wir uns nicht ändern und nachhaltige Partner werden, wie können wir dann von anderen erwarten, dass sie Veränderungen in ihren Ländern organisieren?,“ fragte der S&D-Chef. Europäische Zugeständnisse seien „Voraussetzung für unsere neue Partnerschaft“.

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Noch einmal mit Bezug auf Migration unterstrich er, diejenigen, die aus ihren Ländern fliehen, müssten einen sicheren Platz in den EU-Nationen finden. Es brauche legale Migrationsrouten, auf denen keine Menschenleben gefährdet werden. Wichtig sei auch, auf beiden Seiten verstärkt junge Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Schließlich liege es an ihnen, die Zukunft der beiden Kontinente zu gestalten.

Bullmann schloss seinen Vortrag mit dem Appell: „Wir dürfen nicht mehr nur über Afrika sprechen oder darüber, was wir für Afrika tun können. Wir sprechen künftig darüber, was wir mit Afrika gemeinsam erreichen können.“ Dies sei gegen den Willen von Nationalisten und Populisten in Europa, deren Traum von einer Festung Europa jedoch ohnehin „ungerecht, unmoralisch und falsch“ sei.

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