„Moderner“ TTIP-Investorenschutz: Deutsche Wirtschaft stellt sich gegen Gabriel

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft, darunter BDI-Chef Ulrich Grillo (li.), fordern von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (re.) ein klares Bekenntnis zum Investitionsschutz im TTIP-Abkommen. Foto: dpa

Die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, an einer Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) festzuhalten. Ein Affront gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der am Montag EU-Handelskommissarin Malmström empfängt.

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verwässert. Die Politik müsse an den geplanten Investitionsschutzverträgen und Investor-Staats-Schiedsverfahren im Abkommen mit den USA festhalten. Diese seien „seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern“.

Die Forderung steht in einer gemeinsamen Erklärung der vier großen Spitzenverbände – dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Der Investorenschutz könne aber durchaus reformiert werden, heißt es in er Ekrlärung. „Ein solches modernes Investitionsschutzkapitel lohnt sich: Es kann Investitionen fördern und als Messlatte für andere Abkommen dienen – selbstverständlich ohne die Rechtssysteme in der EU und den USA auszuhöhlen.“

Mit ihrem klaren Bekenntnis zum Investitionsschutz stellen sich die Verbände gegen Bundeswirtschaftsminister und Sigmar Gabriel – der hatte sich erst vor wenigen Wochen bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden in Washington dagegen ausgesprochen. „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf“, so Gabriel. Der SPD-Chef befürchtet mit den damit vorgesehenen Schiedsgerichts-Verfahren eine Paralleljustiz durch ausländische Investoren. 

Die geplanten Schiedsgerichte sind in der Öffentlichkeit höchst umstritten. Investoren soll damit grundsätzlich Schutz geboten, der Gang vor ein staatliches Gericht aber erspart werden. Gegner fürchten die mangelnde Transparenz schiedsgerichtlicher Verfahren und befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken, indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten.

Am Montag trifft sich die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Gabriel in Berlin. Das Abkommen dürfte dabei ein zentrales Thema sein. Auch Malmströms unterstehende EU-Generaldirektion Handel zeigte sich kürzlich offen darüber, den Investorenschutzes im Vertragstext zu streichen.  

„Spielregeln der Globalisierung neu gestalten“

Für die deutsche Wirtschaft ist TTIP ein „wirtschaftlich Erfolg versprechendes Projekt“: Der Abbau von Zöllen und den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnisse schaffe Arbeitsplätze in Deutschland un Europa. „Eine derartige Gelegenheit müssen wir nutzen“, fordern die Spitzenverbände in ihrer Erklärung. 

Auch entwicklungspolitisch sei das Freihandelsabkommen von großem Wert: „TTIP bietet der EU und den USA die Chance, die Globalisierung mit fairen und nachhaltigen Spielregeln politisch zu gestalten. Dies könnte auch der Bevölkerung in den Schwellen- und Entwicklungsländern zugutekommen.“

Dem wiedersprechen entwicklungspolitische NGOs, etwa die Hilfsorganisation Brot für die Welt: Die EU und USA würden großen Nahrungsmittelkonzernen und dem Agrobusiness ermöglichen, durch das Freihandelsabkommen in bisher geschützte kleine lokale Märkte in Entwicklungsländern einzudringen, meinte Brot für die Welt-Chefin Cornelia Füllkrug-Weitzel mit Verweis auf ein Geheimpapier des US-Kongresses, das an die Öffentlichkeit gelangt war.

Füllkrug-Weitzel verlangt eine Menschenrechtsklausel für TTIP und alle anderen künftigen EU-Handelsabkommen. Diese Forderung trifft bei den TTIP-Verhandlungsführern jedoch auf kein Gehör – genau so wenig fand eine solche Klausel Eingang in das kürzlich besiegelte Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA).

Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH zu TTIP: Chancen für Beschäftigung und Wirtschaft nutzen (9. November 2014)

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