Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln

Der EU-Rechnungshof hat "mehrere Risiken" sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art in Bezug auf Deals mit China entdeckt. [Shutterstock]

Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China im Rahmen der Belt and Road Initiative gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der heute veröffentlicht wurde.

Die Rechnungsprüfer haben den Umfang der chinesischen Investitionen in die EU untersucht und dabei „mehrere Risiken“ sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art identifiziert. Darüber hinaus hätten zahlreiche Mitgliedstaaten systematisch gegen EU-Regeln verstoßen, indem sie die Europäische Kommission umgangen hatten, wenn Handels- und Investitionsabkommen mit China geschlossen wurden.

China hat im Rahmen seiner Belt and Road Initiative (BRI, auch bekannt als „Neue Seidenstraße“) – einem bedeutenden Entwicklungsplan für Infrastruktur und Investitionen, der sich über mehr als 80 Länder in Europa, Asien und Afrika erstreckt – insgesamt 15 bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten geschlossen.

Unter den Ländern, die derartige Absichtserklärungen unterzeichnet haben, sind Italien, Griechenland, Ungarn, Polen und Kroatien (komplette Übersicht hier).

In Rücksprache mit der Europäischen Kommission habe der Rechnungshof allerdings festgestellt, dass die EU-Exekutive vor Abschluss dieser Abkommen nicht ordnungsgemäß konsultiert wurde. Damit sei gegen einen Ratsbeschluss von 1974 verstoßen worden, wonach die EU-Staaten die Kommission über „Kooperationsabkommen“ im Bereich Wirtschafts- oder Industrie-Partnerschaften mit Drittländern informieren müssen.

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Mehr Einheit, mehr Transparenz

Im Gespräch mit der Presse im Vorfeld der Veröffentlichung legte die leitende Autorin des Berichts, Annemie Turtelboom, dar, dass die EU einen einheitlicheren Ansatz im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verfolgen sollte. „Was wir in unserem Bericht sehen, ist ein „Teile und Herrsche“ innerhalb der Europäischen Union,“ warnte sie. Es brauche mehr Zusammenhalt innerhalb der EU: „Wir müssen ein Team mit 27 Spielern sein.“

Zur weiteren Verärgerung des Rechnungshofs gebe es auch einen erheblichen Mangel an öffentlich zugänglichen Informationen und Daten über chinesische Investitionen in den EU-Staaten, so Turtelboom weiter.

Außerdem gebe es „keine umfassende Risikoanalyse, und das führt uns tatsächlich zu der Frage, ob die EU blind gegenüber China ist. Es hat in jedem Fall den Anschein, dass wir komplett ohne Kompass segeln: Wir konnten keinerlei formalisierte umfassende Analyse der Risiken und Chancen für die EU in Bezug auf die Investitionsstrategie Chinas finden.“

Daher fordere der Rechnungshof eine deutliche Erhöhung der Transparenz sowie mehr Informationen über chinesische Investitionen in Europa.

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Ein weiterer Punkt, der in dem Bericht aufgedeckt wird, ist die angebliche EU-Finanzierung von Seidenstraßen-Projekten innerhalb der EU. Der Rechnungshof gibt beispielsweise an, dass die Kommission im Jahr 2017 insgesamt 357 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt hatte, um 85 Prozent der Kosten für die Pelješac-Brücke in Kroatien zu decken.

Die Behörden des Landes vergaben diesen Auftrag dann an ein chinesisches Konsortium unter der Führung der SOE China Road and Bridge Corporation.

„Diese Brücke wurde also aus dem EU-Kohäsionsfonds finanziert, wird aber als Teil der Belt and Road Initiative Chinas ausgewiesen,“ kritisierte Turtelboom.

Bedenken beim Thema 5G

Darüber hinaus wird in dem Bericht auch auf die Lieferung chinesischer Telekommunikationsausrüstung für den europäischen Markt Bezug genommen.

Die Mitgliedsstaaten vertreten teils recht unterschiedliche Positionen in Bezug auf ihre Zusammenarbeit mit China beim Thema 5G: Gerade Länder, die sich politisch eng mit den Vereinigten Staaten verbunden fühlen, haben eine feindselige Haltung zur Zusammenarbeit mit China bei 5G eingenommen, darunter die Tschechische Republik, Lettland, Estland, Polen und Rumänien.

Andere Nationen wie Deutschland oder Belgien geben sich zwar vorsichtig, aber nicht ausdrücklich ablehnend.

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Als Teil des „5G-Instrumentariums“ der Kommission, das im Januar veröffentlicht wurde und das die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten erhalten hatte, legte die Exekutive damals eine Reihe unverbindlicher Empfehlungen vor. Dazu gehört die Verbesserung der Sicherheitsstandards, was die Erstellung von Risikoprofilen von Lieferanten auf der Grundlage eines vereinbarten Satzes von Kriterien sowie einen Fokus auf „Anbietervielfalt“ umfasst.

Im Rechnungshof-Bericht wird ebenfalls betont, die Nutzung chinesischer 5G-Ausrüstung „in kritischen EU-Infrastrukturen“ werde „von vielen als potenzielle Bedrohung gesehen“.

In einem Entwurf der Schlussfolgerungen für das nächste EU-Ratstreffen, den EURACTIV.com einsehen konnte, heißt es derweil, die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich noch vor Ende des Jahres auf die „rasche Einführung“ von 5G-Technologien in Europa sowie auf die „entsprechenden Einschränkungen“ für Anbieter mit hohem Risiko einigen.

Der besagte EU-Ratsgipfel findet am 24./25. September statt, während ein ursprünglich in Leipzig geplanter EU-China-Gipfel am kommenden Montag (14. September) pandemiebedingt lediglich per Videokonferenz abgehalten werden kann.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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