Mit Diktatoren kooperieren, um Migration zu stoppen?

Um die Einwanderung einzudämmen, kooperiert die EU auch mit autoritären Führern und/oder fragilen Staaten wie in Libyen, dem Tschad oder Belarus. [amy leonard/Flickr]

Europas Probleme mit der Migration haben zu einer Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung an autoritäre Regime wie im Tschad, in Niger, Belarus, Libyen und dem Sudan geführt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Ein Bericht des Transnational Institute (TNI) und von „Stop Wapenhandel“, einer niederländischen Initiative gegen Waffenhandel, verweist auf die seit 2005 zunehmende Zusammenarbeit der EU mit autoritären Regimen und deren Intensivierung mit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015.

Die EU stellt über verschiedene Programme, darunter dem Notfallfonds für Afrika, Millionen von Euro für eine Reihe von Projekten zur Verhinderung der Einwanderung nach Europa bereit. Daher der Titel des Berichts „Expanding the Fortress“ („Ausbau der Festung“).

Dem Report zufolge haben 17 der 35 Länder, denen die EU bei der Auslagerung ihrer Grenzen Vorrang einräumt, eine autoritäre Regierung.

„Dieser Bericht enthüllt eine Politik der Interaktion der EU mit ihren Nachbarregionen, die absolut von der Idee der Kontrolle über die Migration besessen ist […] Die Stärkung der Militär- und Sicherheitskräfte in diesen Regionen wird wahrscheinlich die Repressionen verschärfen und Konflikte schüren, die wiederum dazu führen werden, dass mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden,“ glaubt Mark Akkerman, Wissenschaftler und Autor des Berichts.

„Es ist Zeit, diesen Kurs zu ändern. Anstatt Grenzen und Mauern zu externalisieren, sollten wir echte Solidarität und die Achtung der Menschenrechte nach außen tragen,“ fordert er.

Die Militarisierung der EU-Entwicklungshilfe

Die Kommission und die Mehrheit im Parlament befürworten es, dass Teile der EU-Entwicklungsgelder zukünftig für Sicherheitsausgaben verwendet werden.

Die deutlich verschärften Kontrollen an den EU-Außengrenzen haben Migranten gezwungen, immer gefährlichere Wege zu nehmen. Dem Bericht zufolge starb im Jahr 2017 jeder 57. Migrant, der das Mittelmeer überquerte – im Vergleich zu einem von 267 Menschen im Jahr 2015.

Dies liegt vor allem daran, dass die Einwanderer im Jahr 2017 die längere und gefährlichere Route über das zentrale Mittelmeer und nicht mehr die Hauptroute von der Türkei nach Griechenland nahmen.

Europäische Firmen profitieren

Der Bericht hebt auch hervor, dass vor allem europäische Firmen wie die französischen Unternehmen Thales und Gemalto von den erhöhten Ausgaben für die Grenzsicherung profitieren.

Die Kooperation mit Drittstaaten bei der Bekämpfung der Migration umfasst viele Bereiche der Zusammenarbeit, in denen die europäischen Sicherheitsunternehmen aktiv werden können. Diese Firmen bieten die Ausbildung von Sicherheitskräften und Grenzpatrouillen, die Entwicklung weitreichender biometrischer Systeme sowie Sicherheits- und Überwachungsausrüstung an.

Dem Bericht zufolge finanzieren auch Deutschland und Italien „ihre eigenen Rüstungsfirmen [Deutschland: Hensoldt, Airbus und Rheinmetall; Italien: Leonardo und Intermarine], um die Grenzsicherungsarbeit in einer Reihe von MENA-Ländern zu unterstützen.“ Die Abkürzung MENA steht für Middle East and North Africa, also die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Sicherheit, Migration und der mehrjährige Finanzrahmen

Inwiefern die Schlussfolgerungen und Aussichten des Berichts sich bewahrheiten, wird sich bei der Einigung über den nächsten EU-Haushalt zeigen. Die Kommission legte am 2. Mai einen Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vor. Sie sieht insgesamt 123 Milliarden Euro an Investitionen in die Außenpolitik vor, was einer Steigerung von 26 Prozent gegenüber dem aktuellen Haushalt entspricht.

Künftiger EU-Haushalt könnte große Veränderungen in der Entwicklungspolitik bringen

Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie die zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente.

Diese von Brüssel vorgeschlagene Aufstockung der Mittel – während im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs als Beitragszahler zum EU-Haushalt eigentlich gespart werden sollte – zielt in erster Linie auf die Bewältigung von Migrationsfragen ab.

Die Kommission will ein einheitliches Finanzinstrument für alle ihre außenpolitischen Maßnahmen schaffen, indem sie zwölf bestehende externe Finanzierungsinstrumente integriert und kombiniert.

Einige NGOs warnen, dass mit diesem einheitlichen Instrument die Migrationsfrage über die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit gestellt werden könnte.

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