Misstrauensvotum in Griechenland

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras. [GUE/NGL/Flickr]

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia will noch an diesem Donnerstag eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzwingen.

Parteichef Kyriakos Mitsotakis kündigte an, den Antrag im Laufe des Donnerstags nach Abschluss einer Parlamentsdebatte über Reformen einzureichen. Als Grund nannte er den Kompromiss im jahrelangen Namensstreit um Mazedonien, den Tsipras mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev vereinbart hat. Es müsse jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, diese Vereinbarung zu verhindern, sagte Mitsotakis. Kritiker werfen Tsipras vor, Teile der nationalen Identität preiszugeben. Viele Griechen fürchten zudem Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn.

Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte, das Parlament werde ab 17.00 Uhr in der Sache debattieren. Es ist der erste Misstrauensantrag gegen Tsipras, seit er 2015 die Regierung übernahm. Der linke Regierungschef schneidet in Umfragen derzeit nicht gut ab. Als Grund gilt sein Reformkurs, den er als Bedingung für ein milliardenschweres Hilfspaket zur Bewältigung der Folgen der Euro-Schuldenkrise verfolgt. Tsipras’ Koalition mit den nationalkonservativen Unabhängigen Griechen verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 154 der insgesamt 300 Sitze.

Am Dienstag hatte Tsipras den Kompromiss vorgestellt, nach dem sich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien nennen will. Damit würde sie nicht mehr genauso heißen wie die gleichnamige nordgriechische Region Mazedonien. Wegen des Namensstreits hat Griechenland bislang einen Betritt Mazedoniens in die Europäische Union und die Nato blockiert. Das Abkommen zwischen Tsipras und Zaev muss von den Parlamenten in Athen und Skopje ratifiziert werden.

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