Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt

''Wenn die Art und Weise, wie das [Nordirlandprotokoll] funktioniert, das Karfreitagsabkommen untergräbt, anstatt es zu unterstützen, dann haben wir offensichtlich ein Problem," so Frost. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern; es gebe kaum einen Weg, um den Stillstand im Streit um die Umsetzung der Grenzkontrollen zu durchbrechen.

Bei einer Anhörung vor dem Europaausschuss des House of Commons räumte Frost ein, dass die Einführung von Kontrollen für Waren, die von Großbritannien in die britische Provinz transportiert werden, „eine größere abschreckende Wirkung auf britische Unternehmen hat, die Waren nach Nordirland liefern wollen, als wir dachten.“

Dies sei „eines der Probleme, das den Unruhen und politischen Entwicklungen, die wir in Nordirland beobachten, zugrunde liegt.“

"Komplex und umstritten": Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

Mit dem Nordirlandprotokoll bleibt die Provinz im EU-Binnenmarkt für Waren, wodurch effektiv eine Handelsgrenze zu Großbritannien entsteht. Dies hat wütende Reaktion der unionistischen und loyalistischen Gemeinschaft in Nordirland ausgelöst, die fordert, dass die Provinz uneingeschränkt Teil des Vereinigten Königreichs bleiben müsse.

Während der knapp eine Woche anhaltenden Ausschreitungen der pro-britischen Community im April waren mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden. Es war der schlimmste Gewaltausbruch seit der Unterzeichnung des Karfreitags-Friedensabkommens im Jahr 1998.

“Wenn die Art und Weise, wie das [Nordirlandprotokoll] funktioniert, das Karfreitagsabkommen untergräbt, anstatt es zu unterstützen, dann haben wir offensichtlich ein Problem,“ sagte Frost. „Das war nicht der Sinn des Protokolls – und wenn es das tut, dann funktioniert es nicht richtig.“

Zähes Ringen

Das Nordirlandprotokoll war von Frost selbst als damaliger Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs in den Brexit-Gesprächen mit Brüssel ausgehandelt und vereinbart worden. Streitigkeiten traten erst später zutage – während der Gespräche über das offizielle Austrittsabkommen, das das Vereinigte Königreich im Januar 2020 aus der EU führte, sowie über das Handels- und Kooperationsabkommen, das Anfang dieses Jahres in Kraft trat.

Im Februar forderte die Regierung von Boris Johnson die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Protokoll; britische Unternehmen beschwerten sich vor allem über die bürokratischen Anforderungen für die Lieferung von Waren in den Landesteil.

Im März verlängerte die Regierung einseitig die sogenannte „Schonfrist“ für Grenzkontrollen bei landwirtschaftlichen Lebensmitteln bis Oktober, anstatt sie wie mit Brüssel vereinbart umzusetzen. Dies veranlasste die Europäische Kommission ihrerseits, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, da es mit der einseitigen Verlängerung gegen die Bedingungen des EU-Austrittsabkommens verstößt.

EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

Die Regierung in London habe mit „einseitigen Entscheidungen“ internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.

Seitdem finden Gespräche zwischen EU- und UK-Stellen darüber statt, wie man die Probleme bei der Umsetzung des Protokolls verringern kann. Frost sagte den britischen Abgeordneten gestern jedoch, die Verhandlungen seien bisher „nicht sehr produktiv“ gewesen. Er warnte, die britische Regierung müsse nun „sehen, wie weit wir gehen können“.

Der Minister wollte auch nicht die Möglichkeit ausschließen, dass London das Nordirlandprotokoll einseitig aussetzen könnte.

Frost erklärte den Abgeordneten des Weiteren, man hege keinerlei Pläne, sich den EU-Standards für Agrarprodukte anzugleichen, da dies den Abschluss von Handelsabkommen mit anderen Staaten erschweren würde.

Stattdessen wolle man einen „Kompromiss“ mit Brüssel erreichen: Die EU solle die britischen Regeln als gleichwertig anerkennen.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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