Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen

Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis sagte, einzelne Elemente des Austrittsabkommens könnten gegebenenfalls außer Kraft gesetzt werden. EPA-EFE/WILL OLIVER

Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann. Das bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag.

Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis sagte den britischen Parlamentsabgeordneten, die zuständigen Ministerien würden planen, einzelne Elemente des Austrittsabkommens mit ihrem neuen Entwurf für ein „Binnenmarktgesetz“ außer Kraft zu setzen. Letzterer soll am heutigen Mittwoch veröffentlicht werden.

Insbesondere dürfte der Gesetzentwurf wohl das Protokoll über die Zollregelungen in Nordirland außer Kraft setzen. Mit diesem soll eigentlich die Wiedereinführung der Kontrollen an der irisch-irischen Grenze ab dem kommenden Jahr verhindert werden.

„Dies verstößt in sehr spezifischer und begrenzter Weise gegen internationales Recht,“ räumte Lewis gegenüber den Abgeordneten im House of Commons ein. Er fügte jedoch hinzu: „Es gibt eindeutige Präzedenzfälle dafür, dass das Vereinigte Königreich, aber auch andere Länder, ihre internationalen Verpflichtungen überdenken müssen, wenn sich die Umstände ändern.“

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Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen.

Von den Oppositionsparteien wird der Plan weithin abgelehnt. Lautstarke Unterstützung gab es hingegen von Abgeordneten der Democratic Unionist Party, die sich gegen das bisherige Irland-Protokoll ausgesprochen hatten. Einige konservative Abgeordnete kritisierten darüber hinaus, mit dem Protokoll sollten faktisch Zölle zwischen einzelnen Teilen des Vereinigten Königreichs eingeführt werden.

Derweil scheinen die umstrittenen Gesetzesvorschläge auch schon personelle Konsequenzen zu haben: Jonathan Jones, ständiger Sekretär der Rechtsabteilung der Regierung, kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an und wird am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im April ausscheiden. Gerüchten in Westminster zufolge soll er sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen haben.

„Notfallplan“

Von Seiten der Regierung unter Premierminister Boris Johnson wurde bisher betont, das britische Binnenmarktgesetz sei lediglich ein Notfallplan für den Fall, dass die Handelsgespräche mit dem EU-Verhandlungsteam unter der Leitung von Michel Barnier in den kommenden Wochen scheitern.

Die neuen Pläne würden das im vergangenen Dezember und Januar erzielte Austrittsabkommen nicht „zerstören“.

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Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London „opfern“.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihrerseits betont, dass die Umsetzung des Austrittsabkommens durch das Vereinigte Königreich „eine völkerrechtliche Verpflichtung und Voraussetzung für jede zukünftige Partnerschaft“ sei.

Nach mehreren Tagen scharfer Kritik und Drohungen trafen sich die Verhandlungsführer Londons und Brüssels derweil am gestrigen Dienstag zur achten Runde der Handelsgespräche.

Wirkungslose Kritik

Die ehemalige Premierministerin Theresa May, die gemeinsam mit Johnson das Austrittsabkommen ausgehandelt hatte, warf ihrem Nachfolger nun Vertrauensbruch vor. „Wie will die Regierung künftigen internationalen Partnern noch versichern, dass man darauf vertrauen kann, dass das Vereinigte Königreich die rechtlichen Verpflichtungen der von ihr unterzeichneten Abkommen auch wirklich einhält?,“ fragte sie in Richtung Lewis.

Diverse andere Konservative kritisierten den Plan ebenfalls. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Tory-Abgeordnete Bob Neill, erinnerte die Regierung daran, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Vereinbarungen „nicht verhandelbar“ sei.

Mit einer komfortablen Mehrheit von 80 Sitzen besteht jedoch selbst bei Abweichlern aus den eigenen Reihen wenig Aussicht darauf, dass die Regierung Johnson ihre Vorschläge nicht durchsetzen kann.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Diese zwei Knackpunkte verhindern eine Einigung

Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.

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Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe „keine Angst“ davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.

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