Ein Mini-Schengen für den Balkan

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (mi.) empfängt die Premierminister Nordmazedoniens, Zoran Zaev (re.), und Albaniens, Edi Rama. [BETAPHOTO/DRAGAN GOJIC/DS]

Einige Länder des Westbalkans, die zukünftig Teil der EU sein wollen, haben beschlossen, ihre regionale Zusammenarbeit durch die Bildung einer „Mini-Schengenzone“ voranzutreiben. Darauf einigten sich Albanien, die Republik Nordmazedonien und Serbien vergangene Woche.

Die Idee, dass die Länder des westlichen Balkans einander näher kommen, wurde erstmals auf einem Regionalgipfel 2017 in Triest vorgestellt, als die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Staaten einen Aktionsplan für einen regionalen Wirtschaftsraum vereinbarten.

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Die Ministerpräsidenten Albaniens und Nordmazedoniens, Edi Rama und Zoran Zaev, trafen sich am vergangenen Donnerstag im nordserbischen Novi Sad mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und unterzeichneten dort eine Absichtserklärung, um den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen den drei Ländern einzuführen.

Dieses „Mini-Schengen“ soll 2021 offiziell starten. Dann könnten alle Bürgerinnen und Bürger der Länder die Grenzen der Nachbarn frei – „allerhöchstens“ unter Vorlage eines Personalausweis – überqueren, wie Vučić es ausdrückte.

Die Initiative stehe auch den übrigen sogenannten Westbalkanstaaten offen, betonten die drei Staats- und Regierungschefs und forderten Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo auf, sich ihnen anzuschließen. Daher werde in der entsprechenden Vereinbarungserklärung auch konsequent von „den sechs Westbalkanstaaten“ gesprochen, betonte Rama.

Kosovo kein Problem

Auch Serbiens Staatschef Vučić erklärte, dass die restlichen drei Staaten zum „Mini-Schengen“ eingeladen würden, unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Kosovo. Er sagte weiter, Serbien wolle gute Beziehungen aufbauen und Verwaltungsbarrieren in der Region abbauen. Der Streit um das Kosovo stünde aber dem freien Handel und der generellen Freizügigkeit nicht entgegen.

Das Kosovo hatte vor elf Jahren seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Bislang wird der neue Staat von Serbien und Bosnien-Herzegowina sowie fünf der 28 EU-Mitgliedstaaten und fast der Hälfte der UN-Mitglieder nicht anerkannt.

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Alle Länder des Westbalkans haben das Ziel einer EU-Mitgliedschaft ausgegeben, wobei sie sich allerdings in äußerst unterschiedlichen Phasen befinden. Bisher sind Montenegro und Serbien die einzigen Länder der Region, die offizielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben.

Die Europäische Kommission hatte im Mai die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien empfohlen. Ein entsprechender Beschluss der EU-Staaten soll während des EU-Gipfeltreffens Ende dieser Woche in Brüssel gefasst werden.

Mini-Schengen als vorläufige EU-Alternative

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen sind Teil der Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft, ebenso wie die Übernahme des Gesetzes-„Acquis“ der EU und eine weitere Stärkung der Wirtschaft.

Zaev betonte in dieser Hinsicht, es sei nie ein Problem, mit den EU-Partnern zu sprechen, es sei nun aber höchste Zeit, dass die Länder in der Region auch „etwas im eigenen Interesse“ tun.

„Die EU ist immer willkommen, aber diese Initiative konzentriert sich auf die Interessen der Länder der Region,“ so der nordmazedonische Premier.

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Auch Rama wies darauf hin, dass die Initiative ohne Einfluss aus Brüssel durchgeführt worden sei. Schließlich sei es in der gesamten Region notwendig, „das Tempo und die Dynamik der Entwicklung“ zu beschleunigen.

„Unser Ziel ist es, Teil der größeren europäischen Familie zu sein. Aber während sie [die EU] ihre Schwierigkeiten haben, dürfen wir uns nicht von der Vergangenheit oder gewissen Meinungsverschiedenheiten aufhalten lassen,“ so Rama. Ihm sei klar: „Wir sind nicht die Priorität der EU. Deswegen müssen wir selbst Prioritäten setzen, und zwar nicht nur zwischen unseren drei Staaten, sondern zwischen allen sechs Ländern [des Westbalkans].“

Das nächste trilaterale Treffen ist für den 10. November am nordmazedonischen Ohrid-See geplant, bei dem „die konkretesten“ Maßnahmen zur Realisierung des Mini-Schengenraums vorgestellt werden sollen.

Kein neues Jugoslawien

Serbiens stellvertretende Ministerpräsidentin Zorana Mihajlović unterstrich derweil, das neue Abkommen stelle weder einen Ersatz für die angestrebte EU-Mitgliedschaft noch die Schaffung eines neuen Jugoslawiens oder eine Umgehung der Umsetzung nationaler Projekte auf dem Balkan dar.

Ihr zufolge sei die Erklärung viel mehr ein Beweis dafür, dass Albanien, Nordmazedonien und Serbien ein unveräußerlicher Teil eines vereinten Europas seien. Dies sei und bleibe das vorrangige Ziel aller Länder des westlichen Balkans.

Die Generalsekretärin der Europäischen Bewegung in Serbien, Suzana Grubješić, begrüßte die Einigung und lobte sie als einen guten Weg für die Umsetzung der vier EU-Freiheiten in einem Teil des Westbalkans.

„In einer Situation, in der die EU mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen hat und wahrscheinlich die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufschieben wird, ist es wichtig, solche Initiativen zu unterstützen, weil sie dazu beitragen, einen freieren und stabileren Westbalkan zu schaffen,“ sagte Grubješić gegenüber EURACTIV Serbien.

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Kritik kam dagegen von der Präsidentin der nordmazedonischen Handelskammer, Daniela Arsowska. Ihrer Meinung nach braucht das Land vor allem Strukturreformen für den EU-Beitritt und kein „Mini-Schengen“ mit Serbien und Albanien. Letzteres könne sogar zu außenpolitischer Isolation führen.

„In einer Zeit, in der wir unter Vorbehalt kurz vor dem NATO-Beitritt stehen und die Aussicht haben, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, ist es eine wirklich seltsame Idee, eine wirtschaftliche „illegale Struktur“, ein solches „Mini-Schengen“ mit Serbien einzugehen, das in der Außenpolitik ganz andere Positionen einnimmt als Mazedonien. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Beitritt zum euro-atlantischen Verteidigungsbündnis,“ monierte Arsowska.

Sie verwies damit auf die engen Beziehungen Serbiens zu Moskau und die Entscheidung Belgrads, nicht der NATO beitreten zu wollen. Das Bündnis hatte das Land im Jahr 1999 heftig bombardiert, um die serbischen Aktionen gegen ethnische Albaner im Kosovo zu stoppen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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