Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer

Innenministerin Priti Patel will "Menschen mit dem richtigen Talent fördern" und "die Zahl der Menschen, die mit geringen Qualifikationen ins Vereinigte Königreich kommen, verringern." [EPA-EFE/WILL OLIVER]

EU-BürgerInnen ohne ein gut bezahltes Jobangebot und „ausreichende“ Qualifikationen werden in Zukunft nicht mehr im Vereinigten Königreich arbeiten können. Dies soll ein neues „punktbasiertes“ Einwanderungssystem regeln, das in Kraft treten wird, sobald das Land den EU-Binnenmarkt Ende 2020 endgültig verlässt.

Die Regierung von Boris Johnson, die das neue System am Mittwoch vorgestellt hatte, will sich darauf konzentrieren, „hochqualifizierte“ Arbeitskräfte auf die Inseln zu holen, wenn die Freizügigkeit in die und aus der EU im Dezember endet.

Die neuen Regeln machen es für Personen aus Nicht-EU-Staaten faktisch etwas einfacher, ein Arbeitsvisum im Vereinigten Königreich zu erhalten, stellen aber gleichzeitig eine erhebliche Verschärfung der Bedingungen für EU-BürgerInnen dar. Keine Änderungen dürfte es hingegen für irische Staatsangehörige geben, die im Rahmen der sogenannten „Common Travel Area“ weiterhin freien Zugang zum Vereinigten Königreich haben werden.

Bereits ab Herbst sollen entsprechende Anträge auf Arbeit, Leben und Studium im Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 gestellt werden können.

Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.

MigrantInnen, die im UK leben und arbeiten wollen, müssen ein Arbeitsangebot vorliegen haben, das ein Gehalt von mindestens 25.600 britischen Pfund (aktuell knapp 30.600 Euro) bietet. Außerdem müssen sie eine Schulausbildung auf dem Niveau des britischen A Levels – das britische SchülerInnen im Alter von 18 Jahren erhalten – sowie Englischkenntnisse vorweisen können.

Potenzielle Einwanderer müssen insgesamt 70 Punkte in einem neuen System erreichen, um sich für ein Arbeitsvisum zu qualifizieren. Sie haben darüber hinaus keinen Zugang zu Sozialleistungen, bis sie eine „unbefristete Aufenthaltserlaubnis“ im Vereinigten Königreich erhalten – ein Prozess, der fünf Jahre dauert.

Die Gehaltsanforderungen können auf 20.480 Pfund gesenkt werden, wenn die BewerberInnen zusätzliche Qualifikationen nachweisen können oder sie sich auf sogenannte „Shortage Occupation“-Stellen bewerben. Dabei handelt es sich um Bereiche, in denen bereits jetzt schon verstärkt nach Fachkräften gesucht wird. Diese Ausnahmeliste umfasste eine recht breite Palette von Berufen wie KrankenpflegerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen, IngenieurInnen, KöchInnen, IT-TechnikerInnen und KünstlerInnen.

Innenministerin Priti Patel betonte, die Regierung wolle „Menschen mit dem richtigen Talent fördern“ und „die Zahl der Menschen, die mit geringen Qualifikationen ins Vereinigte Königreich kommen, verringern“.

Patel ermutigte außerdem die britischen Unternehmen, sich auf die Ausbildung und die Anwerbung von, wie sie es nannte, „etwa acht Millionen wirtschaftlich inaktiven“ Arbeitnehmenden im UK zu konzentrieren.

Brexit, Migration und das Mindesteinkommen: Britische Wirtschaftsführer drängen auf Lockerung

Wirtschaftsführer haben die britische Regierung aufgefordert, die geplanten Migrationsregelungen nach dem Brexit zu lockern – insbesondere hinsichtlich des angedachten Mindesteinkommens, das Migranten vorweisen müssen, um im Land leben und arbeiten zu können.

Als Teil der Einwanderungsreform verspricht die Regierung allerdings auch ein Visa-Schnellverfahren für ausländische ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die innerhalb des nationalen NHS-Systems arbeiten wollen. BewerberInnen, die über das NHS an Arbeit kommen, erhalten demnach eine „Vorzugsbehandlung“ und zusätzliche Punkte im Punktesystem. Außerdem soll es keine Obergrenze für die Anzahl der Personen geben, die über das NHS-System immigrieren.

Mit dem nun vorgelegten Ansatz hat die Regierung Johnson einige Zugeständnisse sowohl beim Mindesteinkommen – das ursprünglich bei 30.000 Pfund liegen sollte – als auch bei den beruflichen Qualifikationen gemacht. Zuvor hatten zahlreichen Firmen- und Industrievertreter gewarnt, dass sie ohne Mitarbeitende aus der EU nicht in der Lage sein würden, freie Stellen zu besetzen und die Nachfrage zu befriedigen.

Doch auch gegenüber der abgeschwächten Regelung äußerten sich einige Unternehmen zurückhaltend: „Vor dem Hintergrund des erdrückenden Fachkräftemangels, des schleppenden Wirtschaftswachstums und der alternden Bevölkerung ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir hier alles richtig machen, zumal die Zeitrahmen so kurz sind,“ warnte beispielsweise Mike Cherry, Vorsitzender des Verbands der Kleinunternehmen.

Die neue Regelung dürfte vor allem in Schottland umstritten sein, dessen Tourismussektor und öffentliche Verwaltung stärker von EU-ArbeitsmigrantInnen abhängig sind als im Rest des Vereinigten Königreichs. Schottlands Premierministerin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon kritisierte bereits, die Pläne aus London seien „verheerend“ für die schottische Wirtschaft.

Auch die schottische EU-Ministerin Fiona Hyslop warnte gegenüber EURACTIV: „Das gesamte Bevölkerungswachstum Schottlands in den kommenden 25 Jahren wird von der Migration abhängen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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