Militärische Lösung der Kurdenfrage

Kurden protestieren gegen die türkische Militäroffensive in Afrin. [shutterstock]

In einem neuen Analysepapier durchleuchten Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Hintergründe der türkischen Militärintervention im syrischen Afrin.

Die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei hat eine lange Geschichte. Daher suchten viele türkische Kurden schon vor vielen Jahren im Ausland eine neue Heimat. So auch jene, die in den 1920er Jahren die syrische Provinz Afrin besiedelten.

Viele Kurden im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei würden gerne einen eigenen Staat gründen. Mit den autoritären und strengreligiösen Zügen der Politik im Umfeld können sie wenig anfangen. Ihre Kultur ist meist stärker von demokratischen Werten und dem Ideal der sozialen Gerechtigkeit geprägt.

Ein unabhängiges Kurdistan ist jedoch das Letzte, was der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan akzeptieren kann. Zuletzt ging er entschieden gegen die Kurden in Afrin vor. Nach wochenlanger Offensive verkündete er am 18. März die Einnahme der Stadt.

Doch was steckt hinter dem Einmarsch? Nach Meinung der SWP-Wissenschaftler Rayk Hähnlein und Günter Seufert vor allem innenpolitische Gründe. Die Kurdenfrage soll militärisch gelöst werden. Als Beleg führen sie an, dass die Türkei regelmäßig auf eine gestiegene Kampfbereitschaft der kurdischen PYD-Milizen verweist. Die Milizen seien mittlerweile in der Lage, Fronten aufzubauen und zu halten, komplexe logistische Anforderungen zu bewältigen und modernste Kommunikations- und Waffentechnik zu nutzen. Werde der Entwicklung jetzt nicht Einhalt geboten, stehe die Türkei in zehn Jahren einer militärischen Kraft gegenüber, die mit der libanesischen Hizbollah vergleichbar sei.

Erdoğan will "Terrorunterstützung" durch die EU beweisen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft sich morgen im bulgarischen Varna mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.

Vor dem Hintergrund dieser Argumentation packt Erdogan den ganz großen Hammer aus. So bezeichnete er die Einnahme Afrins als Auftakt für einen großen Feldzug zur Eliminierung jeglicher Ansätze kurdischer Selbstverwaltung von Nordsyrien bis an die Grenze zum Irak. Ob das gelingen kann ist freilich fraglich. Viele von den Kurden gehaltene Territorien stehen bislang unter dem Schutz der USA.

Afrin dagegen stand bislang praktisch unter russischer Oberhoheit. Die Kurden hatten die Stadt, so wird es in der SWP-Analyse erläutert, von der Regierung in Damaskus übernommen und nicht, wie andere der von ihnen in Syrien kontrollierten Gebiete, mit Hilfe der USA vom IS befreit.

Warum hat die Türkei jetzt gegen Afrin losgeschlagen und warum hat Russland, das dort den Luftraum kontrolliert, der Türkei die Operation gestattet? Nach Einschätzung von Hähnlein und Seufert wegen einem Strategiewechsel der USA. Die wollten nun längerfristig in Syrien präsent bleiben um zu verhindern, dass der IS und Al-Qaida wieder erstarken und außerdem den iranischen Einfluss im Lande eindämmen. Natürlich ist das innenpolitisch in den USA keine ausgemachte Sache, wie die jüngsten Ankündigungen Trumps bezüglich einem Rückzug von US-Truppen und die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson belegen.

Sollten die Wissenschaftler richtig liegen, wäre eine Interessensgemeinschaft von Türkei, Russland und Iran entstanden, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine langfristige US-Präsenz in der Region sind. Russland wegen seiner geopolitischen Konkurrenz mit den USA, der Iran, weil er das Ziel von Washingtons Roll-back-Strategie ist und die Türkei, weil sie bislang darauf vertraute, dass Washington über kurz oder lang die Kurden fallenlässt.

Doch was treibt die Türkei an, so verbissen gegen kurdische Selbstverwaltung zu kämpfen? Man könnte sagen, die Unfähigkeit zur friedlichen Lösung. Bis Anfang 2015 sah es für einige Zeit so aus, als könnte der Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden. Doch unter dem Eindruck der Proteste im Gezi-Park und des Wahlerfolgs der kurdischen Linkspartei HDP brach Erdogan im April die Verhandlungen ab und nahm die Repression wieder auf.

Die Türkei in Syrien – Was bringt die erneute Militäroffensive?

Mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien droht die relative Stabilität in Syrien endgültig zu zerbrechen, meinen Bernhard Trautner und Tina Zintl .

Ohne friedliche Lösung jedoch, so die SWP-Analyse, ist jegliche kurdische Selbstorganisierung außerhalb der Türkei in der Tat eine Bedrohung für deren innere Sicherheit. Zur Erklärung dieses Umstandes heißt es: „Im Verlauf der mittlerweile 34 Jahre, in denen die PKK nun schon ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führt, haben sich die Partei und ihre Kämpfer von einer rein türkisch-kurdischen Kraft zu einer grenzübergreifenden pankurdischen Organisation gemausert, mit Schwesterparteien und -milizen im Iran, im Irak und vor allem in Syrien. Eine Folge dieser Entwicklung ist, dass selbst ein endgültiger militärischer Sieg über die PKK in der Türkei nicht das Ende der PKK bedeuten würde. Die Kämpfe zwischen türkischem Militär und der PKK, die bislang nach offiziellen türkischen Angaben mehr als 40000 Menschen, in der Mehrzahl Kurden, das Leben gekostet haben, würden sich dann noch mehr in die kurdischen Siedlungsgebiete der angrenzenden Staaten verlagern.“

So kommt die Analyse zu dem Fazit, dass der Einmarsch in Afrin kein spontaner Akt der Selbstverteidigung war, sondern eine logische Folge der politischen Entscheidung der Türkei, erneut auf eine militärische Lösung des Konfliktes mit den Kurden im eigenen Land zu setzen.

Daraus ergibt sich allerdings auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Einnahme Afrins weitere Aggressionen gegen kurdisch besiedelte Gebiete in Syrien folgen werden. Womöglich kann diese Dynamik noch durch einen Strategiewechsel der USA ausgebremst werden. Sollte Trump tatsächlich einen raschen und umfassenden Truppenabzug umsetzen, wäre die Gemengelage ein ganz andere.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.