Militärchef: Russische Forderungen bedrohen schwedische Verteidigungsstrategie

Die russischen Forderungen haben die europäischen Nicht-NATO-Mitglieder beunruhigt, darunter auch Schweden. [Photo: Alexandros Michaillidis, Shutterstock]

Russlands Forderungen an die NATO würde Schwedens Sicherheitsstrategie völlig untergraben, sagte Schwedens oberster Militärkommandeur der Tageszeitung Dagens Nyheter. Moskau hat verlangt, die NATO solle eine Erweiterung ablehnen und einige ihrer Aktivitäten in Europa einschränken.

Russland hat in der Nähe seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Militäreinheiten stationiert und im Westen damit Alarm ausgerufen. Moskau lehnt jedoch die Behauptungen Washingtons ab, eine Invasion vorzubereiten. Gleichzeitig verlangt es eine Reihe von Sicherheitsgarantien, einschließlich eines Stopps der Osterweiterung der atlantischen Militärallianz.

Die russischen Forderungen haben die europäischen Nicht-NATO-Mitglieder beunruhigt, darunter auch Schweden. Auch wenn das Land derzeit keine Pläne für einen Beitritt hat, hat es seine Beziehungen zum Bündnis verstärkt und möchte diese nicht einschränken.

„Die Vorschläge für eine neue Sicherheitsordnung würden die Grundlagen unserer sicherheitspolitischen Struktur zerstören“, sagte General Micael Byden der Tageszeitung Dagens Nyheter.

„Wir wollen eine stärkere Verteidigungsmacht in allen Kategorien werden und eine umfassende Verteidigung entwickeln. Aber das hängt von einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit ab.“

Die schwedische Regierung hat ihre diplomatischen Aktivitäten verstärkt: Außenministerin Ann Linde traf sich mit US-Vertreter:innen und Premierministerin Magdalena Andersson wird am Freitag (7. Januar) für Gespräche mit NATO-Chef Jens Stoltenberg zusammentreffen.

Die europäische Sicherheitsordnung sei nicht verhandelbar, sagte Andersson nach Gesprächen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto am Donnerstag.

„In Schweden entscheiden wir selbst über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und mit wem wir zusammenarbeiten.“

Schweden lehnt Garantien gegen NATO-Osterweiterung "entschieden" ab

Schweden lehnt Russlands Forderung ab, die NATO solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, erklärte Außenministerin Ann Linde und äußerte sich zudem besorgt über die russische militärische Eskalation an der Grenze zur Ukraine.

Am 23. Dezember hatte Linde Russlands Forderung zurückgewiesen, dass die NATO keine neuen Mitglieder aufnehmen sollte.

„Wir lehnen alle Verhandlungen von schwedischer Seite, die den Kern der europäischen Sicherheitsordnung betreffen, entschieden ab. Wir brauchen eine regelbasierte Weltordnung, in der es internationales Recht gibt und jedes Land das Recht hat, seine eigenen sicherheitspolitischen Entscheidungen zu treffen“, sagte Linde.

Obwohl sich die russischen Forderungen in erster Linie an die USA und die NATO richten, ist auch Schweden davon betroffen.

„Schweden und Finnland sind davon sehr stark betroffen. Die Ablehnung einer künftigen NATO-Erweiterung wird die Möglichkeiten einschränken, unabhängige politische Entscheidungen zu treffen“, sagte die Außenministerin.

Parteienübergreifende Einigkeit in Schweden

Ulf Kristersson, Vorsitzender der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei, forderte die schwedischen Parteien auf, bei den Forderungen Russlands Einigkeit zu zeigen.

„Schweden sollte jetzt in breiter politischer Übereinstimmung dasselbe tun wie Finnland. Das würde die Sicherheit unseres Landes stärken und die Stabilität in unserem Teil Europas erhöhen“, schrieb Kristersson am Dienstag (4. Januar) auf Facebook.

Ende 2021 hatten sowohl der finnische Präsident als auch der finnische Premierminister erklärt, Finnland habe das Recht, eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, wenn es dies wünscht.

Nach einer Abstimmung im Jahr 2020 sind nun auch alle fünf Oppositionsparteien der schwedischen Rechten dafür, die Option einer NATO-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen.

Es wird erwartet, dass Finnland und Schweden zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen werden, sollten sie sich für einen Beitritt entscheiden. Da die Debatte in Finnland jedoch schneller voranschreitet und sich in einem fortgeschritteneren Stadium befindet, könnte Schweden dabei zurückfallen.

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