Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel, Belgien, 21. Oktober 2021 [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister:innen am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen eines von EU-Beamten als „hybriden Angriff“ bezeichneten Vorfalls an der EU-Ostgrenze ausweiten wollen.

„Lukaschenko hat sich geirrt. Er dachte, dass er uns durch sein Verhalten den Arm verdrehen und uns zwingen würde, die Sanktionen aufzuheben“, sagte er dem Journal du Dimanche, einer französischen Wochenzeitung.

„Genau das Gegenteil ist der Fall“, fügte er hinzu.

Der EU-Chefdiplomat erklärte, die Minister:innen seien bereit, einen erweiterten Rechtsrahmen für alle an der Schleusung von Migranten beteiligten Personen, einschließlich Fluggesellschaften, Reisebüros und Beamte, zu genehmigen, was ein Reiseverbot für deren Anführer und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in Europa bedeuten würde.

Borrell sagte auch, dass der bestehende Sanktionsrahmen genutzt werden würde, um etwa 30 in die Krise verwickelte Beamte der Lukaschenko-Regierung zu treffen.

EU-Diplomaten wiesen EURACTIV am Wochenende darauf hin, dass dies auch den Flughafen in Minsk, möglicherweise einen anderen Zivilflughafen sowie Hotels, in denen Migranten untergebracht sind, betreffen könnte.

Obwohl dies in dem Entwurf, der am Montag behandelt werden soll, enthalten war, würde es Wochen dauern, eine endgültige Liste von Personen zu erstellen, sagte ein Diplomat.

In der vergangenen Woche hat die EU Gespräche mit internationalen Fluggesellschaften wie Turkish Airlines geführt, um sie zu drängen, One-Way-Tickets nach Minsk auszusetzen, von wo aus die Migranten nach Ansicht der EU als Druckmittel an die polnische Grenze transportiert werden.

Auf Druck der EU hat die Türkei, eine der von den Migranten genutzten Routen, nun ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten nach Belarus verhängt.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte am Sonntag (14. November): „Alle Fluggesellschaften sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und Lukaschenkos Schmuggelgeschäft konsequent ablehnen.“

Auch die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings Airlines hat angekündigt, ihre Flüge nach Minsk einzustellen.

Kommission: EU-Druck auf nach Minsk fliegende Fluggesellschaften zeigt Wirkung

Die EU-Kommission hat mit verschiedenen Fluggesellschaften Kontakt aufgenommen, um die durch Minsk erleichterte Migrationsroute zu unterbrechen, so die EU-Exekutive am Freitag (12. November).

„Europa ist in Gefahr, und die Europäer merken es nicht“, sagte Borrell der französischen Zeitung.

„Die Welt von heute (…) wird nicht mehr von dem Wunsch nach Frieden und Wohlwollen beherrscht. Wir haben immer noch Machtkonflikte zwischen Fleischfressern, bei denen Pflanzenfresser wahrscheinlich nicht überleben werden“, fügte er hinzu.

Es war auch der erste hochrangige Kontakt zwischen Brüssel und Minsk seit Beginn der Migrantenkrise an der Ostgrenze der EU, als Borrell am Sonntag mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makei telefonisch über „die prekäre humanitäre Lage“ an der polnisch-belarussischen Grenze sprach.

„Die derzeitige Situation ist inakzeptabel und muss beendet werden. Menschen sollten nicht als Waffen benutzt werden“, sagte Borrell zu Makei.

Nach dem Telefonat sagte Makei, dass Sanktionen in der gegenwärtigen Situation „kontraproduktiv“ seien.

Westliche Länder beschuldigen die Regierung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, dass die Krise durch die Ermutigung von Migranten, nach Belarus zu kommen und sie dann an die Grenze zu bringen, verursacht wurde.

Lukaschenko weist die Vorwürfe zurück und gibt dem Westen die Schuld an der Verschärfung der Spannungen.

Polens Innenminister Mariusz Kaminski hatte am Samstag erklärt, unter den Migranten sei das Gerücht verbreitet worden, Polen werde sie am Montag durchlassen und Busse aus Deutschland würden sie abholen.

Die Regierung hat eine Textnachricht an alle ausländischen Mobiltelefone entlang der Grenze geschickt, in der es heißt, dies sei „eine totale Lüge und Unsinn“.

Auch das deutsche Außenministerium hat das Gerücht dementiert.

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