Migranten als „Informanten“ gegen Schmuggler

Aus Seenot gerettete Migranten auf einem Frontex-Schiff. [Frontex]

EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, in Europa ankommende Migranten zu befragen, um „wertvolle Informationen“ zu sammeln, die im Kampf gegen Schmuggler und Menschenhändler helfen können.

Izabella Cooper, Sprecherin der EU-Grenzagentur Frontex, betonte gegenüber EURACTIV, dass diese Interviews freiwillig und anonym seien und daher vor Gericht nicht verwendet werden können. Dennoch würden sie „wichtige Elemente darstellen, die unser Wissen in laufenden Untersuchungen bereichern oder Aspekte für mögliche neue Untersuchungen ins Spiel bringen“, fügte sie hinzu.

Frontex-Agenten führen seit Jahren solche Befragungen („Debriefs“) mit Migranten durch, vor allem im Rahmen des jährlichen „Risikoanalyse“-Berichts.

Bis vor zwei Jahren beschränkten sich die Informationen auf die genutzten Strecken oder die Höhe der Ausgaben. Doch das Inkrafttreten der europäischen Grenz- und Küstenschutzverordnung im Jahr 2016 stellte einen Wendepunkt im Kampf gegen Schmuggler und Menschenhändler dar.

Die neue Verordnung erlaubt es der Agentur, „personenbezogene Daten von Personen zu verarbeiten, die der Beteiligung an kriminellen Aktivitäten wie Schleuserkriminalität, Terrorismus oder Menschenhandel verdächtigt werden“, erklärte die EU-Kommission.

Unter anderem können Frontex-Agenten nun Namen und Mobiltelefondaten sammeln, um Schmugglergruppen aufzudecken. Diese Praxis sei „sehr viel gewinnbringender“ als die Ermittlungen der Vergangenheit, so Cooper.

Die von Migranten erhaltenen Informationen seien nützlich, um die „Bosse“, die Schmuggelgruppen leiten und bestimmte Einsatzgebiete kontrollieren, und ihre „Angestellten“, die Migranten aufspüren, die nach ganz Europa geschmuggelt werden wollen, zu identifizieren.

Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer „Festung Europa“: Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.

Griechenland, Italien, Spanien

Tatsächlich haben Frontex-Mitarbeiter bereits vor dem großen Zustrom von Migranten im Jahr 2015 in Griechenland und Italien Befragungen durchgeführt. Kürzlich kam Spanien dazu. Die gewonnenen Erkenntnisse seien bereits in unterschiedlichen Fällen „nützlich“ gewesen, wenngleich die Beamten keine Einzelheiten über die Ermittlungen preisgeben wollten.

Da Boote das bevorzugte Transportmittel sind, um Migranten illegal nach Europa zu bringen,  konzentriere sich Frontex verstärkt auf Aktivitäten von Schmugglern im Mittelmeer, um die Aufklärung und Strafverfolgung zu unterstützen.

Laut der Frontex-„Riskikoanalyse“ 2018 waren im vergangenen Jahr (bis Ende November) insgesamt 3.525 Befragungen von Migranten aus über 70 Ländern durchgeführt worden: 1.948 in Italien, 991 in Griechenland und 586 in Spanien. Am häufigsten waren dabei Menschen aus Syrien, Marokko, dem Irak, Algerien und dem Sudan befragt worden.

Rund 88 Prozent aller befragten Migranten gaben an, sie hätten bei ihrer irregulären Migration Hilfe von Schleppern oder Schmugglern erhalten. Frontex kommt im Bericht daher zu dem Schluss, dass dies „die entscheidende Rolle von Schmuggel-Märkten und -Netzwerken bei der Förderung irregulärer Migration nach Europa beweist“.

Kurz unterstützt Frontex-Einsätze in Drittländern

Sollte Frontex in Zukunft auch in Lybien und anderen Drittstaaten tätig werdem, um Schleuser aufzuhalten? Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dafür ausgesprochen.

Europäische und nationale Kompetenzen

Obwohl Frontex-Mitarbeiter für die Durchführung der Befragungen verantwortlich sind, arbeiten sie unter der Aufsicht und Kontrolle der jeweils zuständigen nationalen Grenzbehörden.

Nach Abschluss der Interviews werden die Informationen an diese nationalen Behörden weitergeleitet, die sie validieren und daraufhin entscheiden können, ob sie an die Frontex-Zentrale zurückgesandt werden. Wenn die Daten abschließend von der EU-Agentur verarbeitet werden, werden sie schlussendlich auf Europol-Servern gespeichert, wo sie von allen Mitgliedstaaten eingesehen werden können.

Die von den Migranten bereitgestellten Informationen sind nicht nur für die Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels in Europa wertvoll, sondern auch für die Bekämpfung von Waffen- und Drogenhandel, da in einigen Fällen Mafiaorganisationen an unterschiedlichsten illegalen Geschäften beteiligt sind.

Die neue Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sieht derweil vor, dass Frontex auch personenbezogene Daten „irregulärer Migranten“ verarbeiten könnte, die von den von der Agentur eingesetzten Beamten erfasst wurden.

Cooper betonte aber, es würden keine Daten von Migranten verarbeitet, die illegal die Grenzen überschreiten. Da die Interviews anonym sind, würden auch keinerlei weitere Daten von den Migranten erhoben.

Weitere Informationen

Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.

Migrationsfragen lösen? Echte Unterstützung für Libyen bieten.

Im Interview warnt Bernardino León, die angedachten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ der EU werden die Migration nach Europa nicht stoppen.

Merkel und Kurz einig über Schutz der Außengrenzen

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken.

Subscribe to our newsletters

Subscribe