Michel: EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit

Charles Michel verkündete eine Einigung im Budget-Streit. [Francisco Seco / POOL / EPA]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt.

Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Online-Dienst Twitter.

„Viktor Orban ist gescheitert“

Europas „richtungsweisendes Konjunkturpaket“ werde „unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben“, so Michel.

Für Rasmus Andresen, grüner EU-Abgeordneter im Verhandlungsteam zum EU-Budget ist die Erklärung der Staaten „kein Glanzstück“, entscheidend sei jedoch, dass „der Gesetzestext zum Rechtsstaatsmechanismus unverändert bleibt“. Das sei gescheehn, dank des Drucks aus dem EU-Parlament. „Viktor Orban ist gescheitert“, so Andresen.

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