Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt.
Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Online-Dienst Twitter.
Deal on the #MFF and Recovery Package #NGEU
Now we can start with the implementation and build back our economies.
Our landmark recovery package will drive forward our green & digital transitions. #EUCO
— Charles Michel (@eucopresident) December 10, 2020
„Viktor Orban ist gescheitert“
Europas „richtungsweisendes Konjunkturpaket“ werde „unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben“, so Michel.
Für Rasmus Andresen, grüner EU-Abgeordneter im Verhandlungsteam zum EU-Budget ist die Erklärung der Staaten „kein Glanzstück“, entscheidend sei jedoch, dass „der Gesetzestext zum Rechtsstaatsmechanismus unverändert bleibt“. Das sei gescheehn, dank des Drucks aus dem EU-Parlament. „Viktor Orban ist gescheitert“, so Andresen.