Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag (19. Januar) bei einem Besuch in Kyjiw, dass „wir keine Mühen scheuen dürfen“, um die Ukraine beim Beitritt zur EU zu unterstützen.
Michel traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen und hielt eine Rede vor dem Parlament, in der er die Widerstandsfähigkeit des Landes inmitten der russischen Invasion lobte und sagte: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine.“
Brüssel hat Kyjiw im vergangenen Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, nur wenige Monate nach Moskaus Überfall vom 24. Februar.
„Wir müssen keine Mühen scheuen, um dieses Versprechen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen“, sagte Michel laut einer Abschrift der Rede.
„Ich träume davon, dass eines Tages, ich hoffe bald, ein Ukrainer [oder eine Ukrainerin] meinen Posten als Präsident des Europäischen Rates oder als Präsident des Europäischen Parlaments oder der Kommission innehaben wird.“
We decided to grant EU candidate status to Ukraine.
Ukraine is the EU. And the EU is Ukraine.
I have one dream. I dream that one day a Ukrainian will hold my job as President of the European Council. Or as President of the European Parliament. Or President of the Commission. pic.twitter.com/3eplOEySBN
— Charles Michel (@CharlesMichel) January 19, 2023
Der Besuch von Michel, zwei Wochen vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar, fiel mit neuen Zusagen der Verbündeten der Ukraine über Hunderte von Millionen Dollar für neue Waffen zusammen. Unklarheit herrschte jedoch darüber, ob auch schwere Panzer geliefert werden würden.
Einen Tag zuvor hatte Michel erklärt, er persönlich sei für die Lieferung von Panzern durch den Westen an die Ukraine. Am Donnerstag bemühten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland um eine Lösung in dem Streit um die Lieferung von Panzern an die Ukraine.
„Wir werden mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um dies zu ermöglichen“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber Reuters. „Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels ist es am besten, mit Selenskij zu klären, was am dringendsten benötigt wird und wo wir unsere Unterstützung verstärken können.“
Der Beamte sagte auch, dass Kyjiw seine Rechtsstaatlichkeit verbessern müsse, bevor es der Union beitreten könne.
In einem gemeinsamen Briefing mit Michel forderte Selenskij die Verbündeten der Ukraine auf, Kyjiw so schnell wie möglich mit mehr Waffen zu versorgen, da dies zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit beitragen würde.
Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen über die ukrainische Mitgliedschaft in der Union noch in diesem Jahr beginnen sollten.
„Dafür haben wir alle notwendigen Voraussetzungen“, sagte er. „Wir sind sehr motiviert und haben einen großen Wunsch – wir kommen voran.“
Das ukrainische Parlament hat alle von der EU geforderten Gesetze vor dem Beginn der Beitrittsgespräche verabschiedet, aber die Umsetzung dieser Gesetze wird voraussichtlich ein langer Weg sein.
Die EU wird die Ukraine bis 2023 mit 18 Milliarden Euro finanziell unterstützen und erwägt außerdem ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland.
Außerdem unterstützt sie die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen und befürwortet die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen.