Merkels Afrikabeauftragter sieht EU-Afrika-Gipfel als gefährdet

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Günter Nooke ist Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. [Matthew Tempest]

Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, gibt einen trüben Ausblick für den EU-Afrika-Gipfel im November in Abidjan. Der Handel zwischen den Kontinenten sei „nahezu irrelevant“. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika sollen eigentlich „dynamischer“ werden. Hierfür entwickelte die EU und die Bundesregierung unter anderem den „Marschall-Plan mit Afrika“, weitere EU-Flüchtlingsabkommen, den Nothilfetreuhandfonds für Afrika, den neuen Europäischen Konsens über Entwicklungszusammenarbeit und sogar die Nachhaltigen Entwicklungsziele.

Günter Nooke jedoch, Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeichnete am gestrigen Dienstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel ein eher düsteres Bild. Seine Kritik scheint eine besonders bittere Pille zu sein, denn Deutschland wollte als Gastnation des G20-Gipfels diesen Sommer in Hamburg explizit den Schwerpunkt auf das Thema Afrika legen.

Auf dem Seminar zum kommenden EU-Afrika-Gipfel wird die schlechte Regierungsführung in vielen afrikanischen Staaten bemängelt.

„Jedes unterernährte Kind [in Afrika] ist eine Mahnung an eine afrikanische Regierung“, betont er vor einem Publikum aus etwa 100 Entwicklungsexperten. „Diejenigen, die diese Herausforderung annehmen, werden unsere Unterstützung erhalten.“ Er und die Bundeskanzlerin Angela Merkel seien sich einig,  dass das Wohl Afrikas in Europas Interesse liege – „das heißt aber nicht, dass wir die ganze Verantwortung tragen. Viele afrikanischen Regierungen leisten unserer Meinung nach keine gute Arbeit.“ Angesichts der Vorhersage, dass sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 verdoppeln wird, brauche man einen Paradigmenwechsel, um die Lage anzugehen. „Die afrikanische Regierungsstruktur muss sich dramatisch verbessern, damit sie nachhaltig wird.“

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Auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen den beiden Kontinenten ernten auf der Veranstaltung harsche Kritik. Sie seien „keine Erforlgsgeschichten – weder für Afrika, noch für Europa. Es handle sich bei ihnen weder um Abkommen noch um Partnerschaften, so Nookes vernichtendes Urteil. Der Handel zwischen Afrika und der EU sei abgesehen von natürlichen Ressourcen wie Kakao und Kaffeebohnen oder einigem Diamantschneiden in Botswana „nahezu irrelevant“. Die afrikanische Wirtschaft als Ganzes bezeichnet er als „sehr, sehr, sehr schwach“. Darüber hinaus gebe es keine Energieinfrastruktur für Erneuerbare.

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Afrikanische Union

Was die politischen Aussichten angeht, ist Nooke einer Meinung mit dem aktuellen Bericht des ruandischen Präsidenten Paul Kagame über die Lage der Afrikanischen Union. Die Gemeinschaft funktioniere nicht richtig und stehe „einem weiteren Jahrzehnt verpasster Chancen“ gegenüber. Die Herausforderungen seien riesig, warnt der Bundesbeauftragte, daher brauche die Afrikanische Union eine institutionelle Reform.

Hauptquartier des Blocks ist die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba. Die Union verfügt über einen neuen Satz an Kommissaren, der vom gesamten Panel begrüßt wurde. Dennoch verzögern sich die Verhandlungen über eine Nachfolge des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) immer weiter. 2020 läuft der bestehende Deal aus.

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Nookes strenge Worte richten sich jedoch nicht nur an Afrika, sondern auch an Brüssel. „[Die EU hat] weitreichende Erfahrungen mit regionalen Freihandelsabkommen und Zollunionen, die sie [mit der Afrikanischen Union] teilen könnte, doch hierfür muss sich die Generaldirektion Handel in Brüssel ändern.“ Welche Veränderungen ihm genau vorschweben, führt er nicht weiter aus.

Was Deutschland angehe, so könne ein jedweder EU-Afrika-Gipfel nur funktionieren, wenn Nordafrika mit an Bord sei – ein klarer Verweis auf den derzeitigen Bürgerkrieg in Libyen und die Militärdiktatur in Ägypten. Der Kontinent kämpft jedoch mit noch vielen weiteren Problemen. Der Südsudan, Somalia und Nordnigeria stehen aufgrund einer ungewöhnlich langen Dürreperiode kurz vor einer Hungerkatastrophe, während Gambia, Gabun, die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik mit dem demokratischen Übergang hadern.

Deutschlands Marschall-Plan für Afrika sei interessant, findet der EU-Botschafter der Afrikanischen Union, Ajay Bramdeo. Man hätte ihn ihm zufolge jedoch mit Afrika zusammen entwerfen sollen und nicht für den Kontinent. Das Publikum scheint derselben Meinung, denn auch der EU-Botschafter von Zimbabwe will wissen, ob Afrika in irgendeiner Art und Weise in die Ausarbeitung des Plans involviert war.

Bramdeo entschuldigt sich, unangenehme Wahrheiten an die Oberfläche gebracht zu haben, warnt jedoch auch, dass weder Europa noch Afrika Demokratien aufgebaut hätten, bevor es wirtschaftliche Entwicklung gegeben habe. Dazu brauche man nur die Geschichtsbücher aufzuschlagen. „Wir sind nicht anti-demokratisch“, betont der Botschafter Ruandas, „aber wer entscheidet, wann der [demokratische] Fortschritt groß genug ist, um die Karotte [Hilfsgelder] zu bekommen?“

Birgitte Nygaard Markussen, stellvertretende leitende Direktorin für Afrika beim Europäischen Auswärtigen Dienst, erklärt im Namen Brüssels, dass die EU Gabun und Gambia gegenüber Mut bewiesen habe. Sie habe manipulierte Wahlergebnisse über ihre Beobachtermissionen angefochten. Dem stimmt auch Geert Laporte zu, Vize-Direktor des Europäischen Zentrums für die Verwaltung der Entwicklungspolitik (ECDPM). Dennoch seien die Länder auch einfachere Ziele gewesen als strategische Schlüsselstaaten wie Ägypten oder Äthiopien. Der EU wird immer wieder vorgeworfen, die Augen vor dem gewaltsamen Vorgehen und den Menschenrechtsverletzungen vor Ort verschlossen zu haben.

Als weiteres Problem führt Laporte an, dass die Friedensmissionen der EU und des Westens „Sucht und Abhängigkeit“ schaffen, während die Vielzahl internationaler Afrikagipfel es meist nicht schaffe, „das heiße Eisen anzugehen – es könnte ja die Atmosphäre verderben“. Auch Nookes Sorgen greift er noch einmal auf. „Mit der demokratischen Explosion in Afrika, ist es, als würde man auf einem Vulkan leben“, warnt er und verweist dabei auf den erwarteten Bevölkerungsanstieg in Afrika auf zwei Milliarden Menschen bis 2050 und vier Milliarden bis 2100.

Zeitstrahl

  • 7.-8. Juli: G20-Gipfel in Hamburg
  • 28.-29. November: EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste.

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