Merkel zu BND-Doppelagenten: US-Spionage widerspricht Partnerschaft

Barack Obama mit Angela Merkel. Foto: Barack Obama (CC BY-NC-SA 2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mutmaßliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch US-Geheimdienste scharf kritisiert.

Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handele es sich um „einen sehr ernsthaften Fall“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag während ihres China-Besuchs in Peking. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe.“ Man müsse nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten. Am Wochenende hatten der Bundespräsident sowie der Innen- und Außenminister die USA aufgefordert, die Vorwürfe schnell zu klären.

Merkel kritisierte zudem Cyberattacken. Deutschland lehne diese ab, „egal von wem das kommt“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Die Bundesregierung betrachte es als ihre Aufgabe, die deutschen Firmen und geistiges Eigentum zu schützen. Zuvor hatte der Bundesverfassungsschutz gewarnt, China spioniere systematisch deutsche Mittelständler aus. Die Vorwürfe werden aber auch gegen andere Länder erhoben.

Chinas Ministerpräsident wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sowohl China als auch Deutschland als Opfer von Hackerangriffen. „Chinas Regierung lehnt es entschieden ab, dass man durch Cyberattacken an Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum kommt“, sagte er und bot Deutschland eine engere Zusammenarbeit für mehr Cyber-Sicherheit an. Nach Schätzungen des deutschen Verfassungsschutzes sind aber in China mehrere zehntausend sogenannte Cyber-Krieger beschäftigt, die im Dienst der Regierung auch ausländische Ziele ausspähen.

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